NDR Info Nachrichten vom 27.02.2018:

Leipzig: Städte können grundsätzlich Fahrverbote für Diesel-Autos verhängen, um die Stickoxid-Grenzwerte in der Luft einzuhalten. Laut einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts müssen solche Verbote jedoch verhältnismäßig sein und dürfen nur nach Übergangsfristen eingeführt werden. Zudem muss es Ausnahmen geben - etwa für Fahrzeuge von Handwerkern und Anwohnern. Die Leipziger Richter gaben damit einer Klage der Deutschen Umwelthilfe statt und wiesen Revisionen von Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen weitgehend zurück. In dem Verfahren ging es um die Luftbelastung in Stuttgart und Düsseldorf. Die Verwaltungsgerichte dort hatten entschieden, dass die Luftreinhaltepläne verschärft werden müssen. Die Landesregierungen von Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen verlangten dagegen eine bundesweit einheitliche Regelung.| 27.02.2018 16:15 Uhr

Düsseldorf: Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts stößt in den Städten, die Gegenstand der Klage gewesen sind, auf ein unterschiedliches Echo. Der Düsseldorfer Oberbürgermeister Geisel sagte, damit sei das Problem auf die Städte abgeladen worden. Das Leipziger Gericht habe keine Rücksicht darauf genommen, mit welch hohem Verwaltungsaufwand solche Verbote verbunden seien. Stuttgarts Oberbürgermeister Kuhn sprach dagegen von einem differenzierten Urteil. Der Grünen-Politiker hob besonders hervor, dass die Richter auf die Wahrung der Verhältnismäßigkeit bei allen Maßnahmen für bessere Luft gepocht hätten. Kanzlerin Merkel sagte den betroffenen Kommunen Hilfe des Bundes zu. Der geschäftsführende Verkehrsminister Schmidt betonte, Ziel der Regierung sei es, Fahrverbote zu vermeiden. Nötig seien jetzt maßgeschneiderte Lösungen vor Ort.| 27.02.2018 16:15 Uhr

Damaskus: Trotz der von Russland ausgerufenen Feuerpause dauert die Gewalt in dem syrischen Rebellengebiet Ost-Ghuta an. Der Sprecher des UN-Büros zur Koordinierung humanitärer Hilfe, Laerke, sagte, es gebe kein Anzeichen für ein Schweigen der Waffen. Deshalb könnten die Vereinten Nationen und andere Hilfsorganisationen auch keine Lebensmittel und Medikamente zu den knapp 400.000 Zivilisten in der umkämpften Region bringen.| 27.02.2018 16:15 Uhr

Karlsruhe: Bundesminister und andere Regierungsmitglieder müssen sich im parteipolitischen Meinungskampf zurückhalten. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Demnach dürfen Minister auf diffamierende Angriffe nicht in gleicher Weise reagieren. Dieses Neutralitätsgebot gilt auch außerhalb von Wahlkampfzeiten, so die Karlsruher Richter. Im zugrundeliegenden Fall hatte Bundesbildungsministerin Wanka 2015 auf der Homepage ihres Ministeriums indirekt zum Boykott einer AfD-Demonstration aufgerufen. Damit hat sie laut Urteil gegen ihre Neutralitätspflicht verstoßen.| 27.02.2018 16:15 Uhr

Brüssel: Nach dem Europäischen Parlament hat nun auch der EU-Rat beschlossen, Hindernisse im grenzüberschreitenden Online-Handel weitgehend abzuschaffen. Die neue Regelung soll Ende dieses Jahres in Kraft treten. Dann dürfen Händler Kunden aus dem EU-Ausland beim Einkaufen im Internet nicht mehr ausschließen oder auf andere Webseiten mit höheren Preisen weiterleiten. Die neue Verordnung gilt für Konsumgüter, aber nicht für urheberrechtlich geschützte Waren wie e-books, Filme, Musik oder Spiele.| 27.02.2018 16:15 Uhr

Zur Börse: Der Dax liegt unverändert bei 12.521 Punkten. Der Dow Jones startet mit 25.760 Punkten in den Handel; plus 0,2 Prozent. Der Euro steht bei einem Dollar 22 64 .| 27.02.2018 16:15 Uhr