NDR Info Nachrichten vom 27.02.2018:

Leipzig: Das Bundesverwaltungsgericht hat den Weg für Diesel-Fahrverbote freigemacht. Die Leipziger Richter erklärten Fahrverbote wegen einer zu hohen Schadstoffbelastung grundsätzlich für zulässig. Diese könnten auch ohne bundeseinheitliche Regelungen umgesetzt werden. Im Urteil heißt es weiter, die beklagten Städte müssten aber ihre Luftreinhaltepläne auf Verhältnismäßigkeit prüfen. Notwendig seien Übergangsfristen und Ausnahmeregelungen etwa für Handwerker. Das Bundesverwaltungsgericht wies damit Revisionsklagen von Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen zurück. Konkret ging es um die Stickoxid-Belastung in Stuttgart und Düsseldorf. Dort hatten bereits die Verwaltungsgerichte Klagen der Deutschen Umwelthilfe stattgegeben.| 27.02.2018 15:45 Uhr

Berlin: Die Bundesregierung geht nicht davon aus, dass nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts großflächige Fahrverbote für Diesel-Pkw verhängt werden. Umweltministerin Hendricks sagte, es gebe viele Instrumente, um die Schadstoffbelastung der Luft zu senken. Die Autohersteller als Verursacher des Problems dürften dabei nicht aus der Verantwortung entlassen werden. Gebraucht würden technische Nachrüstungen, die so viel bringen, dass der Stickoxid-Ausstoß deutlich sinkt. Verkehrsminister Schmidt wies darauf hin, dass die Richter festgelegt haben, bei Fahrverboten die Verhältnismäßigkeit zu wahren. Die Hürden lägen damit sehr hoch.| 27.02.2018 15:45 Uhr

Essen: Die Tafel in der nordrhein-westfälischen Stadt hält daran fest, vorerst keine Ausländer mehr in den Kreis der Bedürftigen aufzunehmen. Das beschloss der Vorstand auf einer außerordentlichen Sitzung. Gleichzeitig wird ein Runder Tisch eingerichtet, dessen Teilnehmer noch einmal über die Verteilung der Lebensmittel nachdenken sollen. Die Essener Tafel nimmt seit einigen Wochen keine Ausländer mehr in ihre Kartei auf. Zur Begründung heißt es, Befragungen hätten gezeigt, dass ältere Menschen und Alleinerziehende die Hilfsangebote wegen des hohen Anteils an Ausländern nicht mehr wahrnähmen. Die Entscheidung hatte bundesweit Kritik ausgelöst.| 27.02.2018 15:45 Uhr

Damaskus: Im syrischen Rebellengebiet Ost-Ghuta ist die fünf-stündige Waffenruhe laut UNO nicht eingehalten worden. Der Sprecher des Büros der Vereinten Nationen zur Koordinierung humanitärer Hilfe, Laerke, sprach von einer düsteren Lage. Nach seiner Darstellung nehmen syrische Regierungstruppen Ost-Ghuta weiter unter Beschuss und die Aufständischen feuern Raketen auf die Hauptstadt Damaskus. Russland hatte zuvor eine tägliche Feuerpause zwischen acht und 13 Uhr ausgerufen. Sie soll dazu genutzt werden, Zivilisten in Sicherheit zu bringen. In Ost-Ghuta sind knapp 400.000 Menschen eingeschlossen. Seit Monaten kann die UNO keine Lebensmittel und Medikamente in das umkämpfte Gebiet liefern.| 27.02.2018 15:45 Uhr

Frankfurt am Main: Die deutsche Bundesbank überweist für das vergangene Jahr 1,9 Milliarden Euro an den Bund. Wie die Notenbank mitteilte, verdoppelte sich ihr Jahresüberschuss auf zwei Milliarden verglichen mit 2016. Grund seien vor allem Zinserträge gewesen. Ein Jahr zuvor hatte die Bundesbank rund 400 Millionen Euro an die Bundesregierung überwiesen.| 27.02.2018 15:45 Uhr

Wiesbaden: Die Zahl der Verkehrstoten ist im vergangenen Jahr auf ein neues Rekordtief gesunken. Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, kamen 2017 bei Unfällen im Straßenverkehr 3.177 Menschen ums Leben. Das seien 29 weniger als 2016 gewesen. Nach Angaben der Behörde war das der niedrigste Stand seit Einführung der Statistik vor mehr als 60 Jahren. Auch die Zahl der Verletzten hat demnach abgenommen. Allerdings gab es ingesamt mehr Unfälle. Laut der Behörde waren es 2,6 Millionen.| 27.02.2018 15:45 Uhr