NDR Info Nachrichten vom 27.02.2018:

Leipzig: Fahrverbote für Diesel-Autos in Städten sind grundsätzlich zulässig, um die Schadstoffbelastung der Luft zu senken. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Die Leipziger Richter stellten fest, dass eine bundeseinheitliche Rechtsgrundlage dafür nicht notwendig ist. Die Städte müssten jedoch auf Verhältnismäßigkeit achten und auch Übergangsfristen sowie Ausnahmeregelungen zum Beispiel für Handwerker vorsehen. In dem Revisionsverfahren ging es um die Städte Stuttgart und Düsseldorf. Die Verwaltungsgerichte dort hatten die Behörden nach einer Klage der Deutschen Umwelthilfe verpflichtet, ihre Luftreinhaltepläne zu verschärfen und dabei auch Fahrverbote in Betracht zu ziehen. In Deutschland gibt es etwa 70 Städte, in denen die Stickoxid-Grenzwerte regelmäßig deutlich überschritten werden.| 27.02.2018 15:15 Uhr

Düsseldorf: Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts stößt in den Städten, die Gegenstand der Klage gewesen sind, auf ein unterschiedliches Echo. Der Düsseldorfer Oberbürgermeister Geisel sagte, damit sei das Problem auf die Städte abgeladen worden. Das Leipziger Gericht habe keine Rücksicht darauf genommen, mit welch hohem Verwaltungsaufwand solche Verbote verbunden seien. Stuttgarts Oberbürgermeister Kuhn sprach dagegen von einem differenzierten Urteil. Der Grünen-Politiker hob besonders hervor, dass die Richter auf die Wahrung der Verhältnismäßigkeit bei allen Maßnahmen für bessere Luft gepocht hätten. Kanzlerin Merkel sagte den betroffenen Kommunen Hilfe des Bundes zu. Der geschäftsführende Verkehrsminister Schmidt betonte, Ziel der Regierung sei es, Fahrverbote zu vermeiden. Nötig seien jetzt maßgeschneiderte Lösungen vor Ort.| 27.02.2018 15:15 Uhr

Brüssel: Nach dem Europäischen Parlament hat nun auch der EU-Rat beschlossen, Hindernisse im grenzüberschreitenden Online-Handel weitgehend abzuschaffen. Die Vertreter der Mitgliedsstaaten erklärten, das bisherige sogenannte Geoblocking sei diskriminierend. Man erhoffe sich vom Verbot dieser Praxis mehr und bessere Angebote für Verbraucher sowie mehr Möglichkeiten für Internet-Händler. Die neue Regelung soll Ende dieses Jahres in Kraft treten. Dann dürfen Händler Kunden aus dem EU-Ausland beim Einkaufen im Internet nicht mehr ausschließen oder auf andere Webseiten mit höheren Preisen weiterleiten. Die neue Verordnung gilt für Konsumgüter, aber nicht für urheberrechtlich geschützte Waren wie e-books, Filme, Musik oder Spiele.| 27.02.2018 15:15 Uhr

Karlsruhe: Bundesminister und andere Regierungsmitglieder müssen sich im parteipolitischen Meinungskampf zurückhalten. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Demnach dürfen Minister auf diffamierende Angriffe nicht in gleicher Weise reagieren. Dieses Neutralitätsgebot gilt auch außerhalb von Wahlkampfzeiten, so die Karlsruher Richter. Im zugrundeliegenden Fall hatte Bundesbildungsministerin Wanka 2015 auf der Homepage ihres Ministeriums indirekt zum Boykott einer AfD-Demonstration aufgerufen. Damit hat sie laut Urteil gegen ihre Neutralitätspflicht verstoßen.| 27.02.2018 15:15 Uhr

Seoul: Nach den Olympischen Winterspielen will Nordkorea nun auch Athleten zu den Paralympischen Spielen in Südkorea schicken. Die Wettbewerbe für Sportler mit Behinderung beginnen am 9. März. Die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap meldete, dass sich Vertreter beider Staaten an der gemeinsamen Grenze getroffen hätten, um die Teilnahme Nordkoreas zu besprechen. Südkoreanische Politiker erhoffen sich von dem Schritt eine Verbesserung der gegenseitigen Beziehungen.| 27.02.2018 15:15 Uhr

Zur Börse: Der Dax fällt um 0,1 Prozent auf 12.511 Punkte. Der Euro kostet einen Dollar 22 97 .| 27.02.2018 15:15 Uhr