NDR Info Nachrichten vom 27.02.2018:

Leipzig: Das Bundesverwaltungsgericht hat den Weg für Diesel-Fahrverbote freigemacht. Die Leipziger Richter erklärten Fahrverbote wegen einer zu hohen Schadstoffbelastung grundsätzlich für zulässig. Diese könnten auch ohne bundeseinheitliche Regelungen umgesetzt werden. Im Urteil heißt es weiter, die beklagten Städte müssten aber ihre Luftreinhaltepläne auf Verhältnismäßigkeit prüfen. Notwendig seien Übergangsfristen und Ausnahmeregelungen etwa für Handwerker. Das Bundesverwaltungsgericht wies damit Revisionsklagen von Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen zurück. Konkret ging es um die Stickoxid-Belastung in Stuttgart und Düsseldorf. Dort hatten bereits die Verwaltungsgerichte Klagen der Deutschen Umwelthilfe stattgegeben.| 27.02.2018 14:45 Uhr

Hamburg: In der Hansestadt könnte es bereits in wenigen Wochen die ersten Fahrverbote für Dieselautos geben. Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts kündigte der Hamburger Umweltsenator Kerstan an, die vom rot-grünen Senat beschlossenen Maßnahmen im Kampf gegen die Schadstoffbelastung umzusetzen. So sollen an zwei viel befahrenen Straßen im Stadtteil Altona Durchfahrtsbeschränkungen eingeführt werden. Diese betreffen LKW und PKW, die nicht die Abgasnorm 6 oder Euro VI erfüllen. Auch die niedersächsische Stadt Osnabrück schließt Fahrverbote für Dieselautos nicht aus. Oberbürgermeister Griesert betonte jedoch, zunächst setze die Stadt auf eine beschleunigte Elektrifizierung und den Ausbau des Nahverkehrs.| 27.02.2018 14:45 Uhr

Essen: Die Tafel in der nordrhein-westfälischen Stadt hält daran fest, vorerst keine Ausländer mehr in den Kreis der Bedürftigen aufzunehmen. Das beschloss der Vorstand auf einer außerordentlichen Sitzung. Gleichzeitig wird ein Runder Tisch eingerichtet, dessen Teilnehmer noch einmal über die Verteilung der Lebensmittel nachdenken sollen. Die Essener Tafel nimmt seit einigen Wochen keine Ausländer mehr in die Kartei ihrer Lebensmittelempfänger auf. Zur Begründung heißt es, Befragungen hätten gezeigt, dass ältere Menschen und Alleinerziehende die Hilfsangebote wegen des hohen Anteils an Ausländern nicht mehr wahrnähmen. Dies hatte bundesweit Kritik ausgelöst.| 27.02.2018 14:45 Uhr

Damaskus: Im syrischen Rebellengebiet Ost-Ghuta ist die fünf-stündige Waffenruhe laut UNO nicht eingehalten worden. Der Sprecher des Büros der Vereinten Nationen zur Koordinierung humanitärer Hilfe, Laerke, sprach von einer düsteren Lage. Nach seiner Darstellung nehmen syrische Regierungstruppen Ost-Ghuta weiter unter Beschuss und die Aufständischen feuern Raketen auf die Hauptstadt Damaskus. Russland hatte zuvor eine tägliche Feuerpause zwischen acht und 13 Uhr ausgerufen. Sie soll dazu genutzt werden, Zivilisten in Sicherheit zu bringen. In Ost-Ghuta sind knapp 400.000 Menschen eingeschlossen. Seit Monaten kann die UNO keine Lebensmittel und Medikamente in das umkämpfte Gebiet liefern.| 27.02.2018 14:45 Uhr

Hannover: Niedersachsens Ministerpräsident Weil hofft auf Unterstützung durch den Bund, um die Beitragsfreiheit für Kita-Plätze im Land zu finanzieren. In einer Regierungserklärung im Landtag verwies der Regierungs-Chef auf entsprechende Vereinbarungen im Koalitionsvertrag von Union und SPD. Eltern in Niedersachsen sollen von August an für den Kindergartenbesuch ihrer Kinder nichts mehr bezahlen müssen. Weil bezeichnete die ersten 100 Tage der rot-schwarzen Landesregierung als guten Start, SPD und CDU hätten zügig zusammengefunden. Die Grünen bemängelten, es würden Doppelstrukturen aufgebaut und Konflikte zwischen den Regierungsparteien zulasten des Haushalts mit Geld und zusätzlichen Posten gelöst. FDP und AfD bemängelten, die Finanzierung der Beitragsfreiheit für Kita-Plätze sei in keiner Weise gesichert.| 27.02.2018 14:45 Uhr