NDR Info Nachrichten vom 27.02.2018:

Leipzig: Fahrverbote für Diesel-Autos in Städten sind grundsätzlich zulässig, um die Schadstoffbelastung der Luft zu senken. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Die Leipziger Richter stellten fest, dass eine bundeseinheitliche Rechtsgrundlage dafür nicht notwendig ist. Die Städte müssten jedoch auf Verhältnismäßigkeit achten und auch Übergangsfristen sowie Ausnahmeregelungen zum Beispiel für Handwerker vorsehen. In dem Revisionsverfahren ging es um die Städte Stuttgart und Düsseldorf. Die Verwaltungsgerichte dort hatten die Behörden nach einer Klage der Deutschen Umwelthilfe verpflichtet, ihre Luftreinhaltepläne zu verschärfen und dabei auch Fahrverbote in Betracht zu ziehen. In Deutschland gibt es etwa 70 Städte, in denen die Stickoxid-Grenzwerte regelmäßig deutlich überschritten werden.| 27.02.2018 14:15 Uhr

Düsseldorf: Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts stößt bei den Kommunen auf Skepsis. Der Düsseldorfer Oberbürgermeister Geisel sagte, damit sei das Problem auf die Städte abgeladen worden. Das Leipziger Gericht habe keine Rücksicht darauf genommen, mit welch hohem Verwaltungsaufwand solche Verbote verbunden seien. Auch die Überprüfung sei schwierig. Der Hauptgeschäftsführer des deutschen Städte- und Gemeindebundes, Landsberg, sagte auf NDR Info, die Industrie müsse nun die technische Nachrüstung von Autos organisieren. Vorrang sollten etwa Handwerker-Fahrzeuge und Taxis haben. Darüberhinaus sollte der Staat für ältere Modelle eine Abwrackprämie erwägen. Auch der stellvertretende Grünen-Fraktionschef Krischer forderte auf NDR Info Fahrzeugnachrüstungen auf Kosten der Autohersteller. Zudem müsse die Bundesregierung mit einer blauen Plakette eine klare einheitliche Regelung schaffen.| 27.02.2018 14:15 Uhr

Damaskus: Trotz der von Russland ausgerufenen Feuerpause dauert die Gewalt in dem syrischen Rebellengebiet Ost-Ghuta an. Der Sprecher des UN-Büros zur Koordinierung humanitärer Hilfe, Laerke, sagte, es gebe kein Anzeichen für ein Schweigen der Waffen. Deshalb könnten die Vereinten Nationen und andere Hilfsorganisationen auch keine Lebensmittel und Medikamente zu den knapp 400.000 Zivilisten in der umkämpften Region bringen. Der Transport von Verletzten und Kranken in sichere Gebiete sei ebenfalls unmöglich. Russland hatte dazu aufgerufen, jeden Tag zwischen acht und 13 Uhr die Kämpfe in Ost-Ghuta einzustellen. Rebellen und syrische Armee werfen sich gegenseitig vor, die Feuerpause gebrochen zu haben.| 27.02.2018 14:15 Uhr

Karlsruhe: Bundesminister und andere Regierungsmitglieder müssen sich im parteipolitischen Meinungskampf zurückhalten. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Demnach dürfen Minister auf diffamierende Angriffe nicht in gleicher Weise reagieren. Dieses Neutralitätsgebot gilt auch außerhalb von Wahlkampfzeiten, so die Karlsruher Richter. Im zugrundeliegenden Fall hatte Bundesbildungsministerin Wanka 2015 auf der Homepage ihres Ministeriums indirekt zum Boykott einer AfD-Demonstration aufgerufen. Damit hat sie laut Urteil gegen ihre Neutralitätspflicht verstoßen.| 27.02.2018 14:15 Uhr

Tribsees: Das abgesackte Teilstück der Autobahn 20 soll zum Ende des Sommers wieder einspurig in beide Richtungen befahrbar sein. Das kündigte der Verkehrsminister von Mecklenburg-Vorpommern, Pegel, an. Nach seinen Angaben wird eine 800 Meter lange Behelfsbrücke aus Stahl errichtet, damit die Autos die schadhafte Stelle überqueren können. Die A20 ist auf etwa 100 Meter Länge mehrere Meter tief abgesackt. Derzeit wird der Verkehr durch die Dörfer der Umgebung geleitet.| 27.02.2018 14:15 Uhr

Zur Börse: Der Dax fällt um 0,4 Prozent auf 12.481 Punkte. Der Euro kostet einen Dollar 23 10 .| 27.02.2018 14:15 Uhr