NDR Info Nachrichten vom 27.02.2018:

Leipzig: Fahrverbote für Diesel-Autos in Städten sind grundsätzlich zulässig, um die Schadstoffbelastung der Luft zu senken. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Die Leipziger Richter stellten fest, dass eine bundeseinheitliche Rechtsgrundlage dafür nicht notwendig ist. Die Städte müssten jedoch auf Verhältnismäßigkeit achten und auch Übergangsfristen sowie Ausnahmeregelungen zum Beispiel für Handwerker vorsehen. In dem Revisionsverfahren ging es um die Städte Stuttgart und Düsseldorf. Die Verwaltungsgerichte dort hatten die Behörden nach einer Klage der Deutschen Umwelthilfe verpflichtet, ihre Luftreinhaltepläne zu verschärfen und dabei auch Fahrverbote in Betracht zu ziehen. In Deutschland gibt es etwa 70 Städte, in denen die Stickoxid-Grenzwerte regelmäßig deutlich überschritten werden.| 27.02.2018 13:00 Uhr

Karlsruhe: Das Bundesverfassungsgericht hat einer Klage der AfD gegen Bundesbildungsministerin Wanka stattgegeben. Wanka habe 2015 mit einer Pressemitteilung auf der Homepage des Ministeriums die AfD in ihrem Recht auf Chancengleichheit verletzt, urteilte das höchste deutsche Gericht. Die Bildungsministerin hatte als Reaktion auf eine von der AfD angekündigte Demonstration gegen die Flüchtlingspolitik der Regierung indirekt dazu aufgerufen, diese zu boykottieren. Nach Ansicht der Richter haben Minister und andere Regierungsmitglieder nicht das Recht, auf diffamierende Angriffe in gleicher Weise zu reagieren. Die Bundesregierung dürfe sich zwar gegen Vorwürfe wehren. Allerdings müsse sie dabei sachlich bleiben.| 27.02.2018 13:00 Uhr

Damaskus: Trotz der von Russland ausgerufenen Waffenruhe soll es im syrischen Rebellengebiet Ost-Ghuta wieder neue Angriffe geben. Nach Informationen der syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit Sitz in Großbritannien wurde die Region von Raketen und Bomben getroffen. Die staatliche Nachrichtenagentur Sana berichtet dagegen, die Rebellen hätten den neu eingerichteten, humanitären Korridor für Zivilisten beschossen. Eine unabhängige Bestätigung für die Meldungen gibt es nicht. Russland hatte gestern eine tägliche, fünf-stündige Feuerpause ausgerufen, um den in Ost-Ghuta eingeschlossenen Menschen die Flucht zu ermöglichen.| 27.02.2018 13:00 Uhr

Frankfurt am Main: Die deutsche Bundesbank überweist für das vergangene Jahr 1,9 Milliarden Euro an den Bund. Wie die Notenbank mitteilte, verdoppelte sich ihr Jahresüberschuss auf zwei Milliarden verglichen mit 2016. Grund seien vor allem Zinserträge gewesen. Ein Jahr zuvor hatte die Bundesbank rund 400 Millionen Euro an die Bundesregierung überwiesen.| 27.02.2018 13:00 Uhr

Karlsruhe: Suchmaschinen wie Google müssen Inhalte von gefundenen Webseiten nicht vorab auf Gesetzes-Verstöße überprüfen. Das geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Demnach muss ein Suchmaschinen-Betreiber erst dann reagieren, wenn er sehr konkrete Hinweise auf eine Rechtsverletzung erhält. Der BGH blieb mit dem Urteil bei der bisherigen Rechtsprechung. Im vorliegenden Fall hatten die Kläger verlangt, Links zu Webseiten zu sperren, auf denen sie diffamiert und bloßgestellt würden.| 27.02.2018 13:00 Uhr

Hannover: Niedersachsens Ministerpräsident Weil hofft auf Unterstützung durch den Bund, um die Beitragsfreiheit für Kita-Plätze im Land zu finanzieren. In einer Regierungserklärung im Landtag verwies der Regierungs-Chef auf entsprechende Vereinbarungen im Koalitionsvertrag von Union und SPD. Eltern in Niedersachsen sollen von August an für den Kindergartenbesuch ihrer Kinder nichts mehr bezahlen müssen. Weil bezeichnete die ersten 100 Tage der rot-schwarzen Landesregierung als guten Start, SPD und CDU hätten zügig zusammengefunden. Die Grünen bemängelten, es würden Doppelstrukturen aufgebaut und Konflikte zwischen den Regierungsparteien zulasten des Haushalts mit Geld und zusätzlichen Posten gelöst. FDP und AfD bemängelten, die Finanzierung der Beitragsfreiheit für Kita-Plätze sei in keiner Weise gesichert.| 27.02.2018 13:00 Uhr

Garmisch-Partenkirchen: Meteorologen haben einen neuen Kälterekord für die Zugspitze gemessen. Die Temperaturen auf Deutschlands höchstem Berg sanken demnach in der vergangenen Nacht auf minus 30,5 Grad. Das war der niedrigste jemals Ende Februar erreichte Wert. Auf der Zugspitze werden seit 1901 die Temperaturen aufgezeichnet. In Braunlage im Harz wurden in der Nacht Minus 16 Grad gemessen.| 27.02.2018 13:00 Uhr

Das Wetter: Heute Nachmittag wechselnd bis stark bewölkt und von der Ostsee bis zur Elbe wiederholt kräftiger Schneefall, sonst örtlich längere freundliche Abschnitte. Höchstwerte minus 5 bis 0 Grad, stark böiger Nordost- bis Ostwind mit Gefahr von Schneeverwehungen. Morgen an der Ostsee und im Norden Schleswig-Holsteins starke Bewölkung und Schneeschauer, sonst viel Sonne. Höchstwerte minus 8 bis minus 4 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Donnerstag viel Sonne, nur an der Ostsee und im Norden Schneeschauer, minus 6 bis minus 2 Grad.| 27.02.2018 13:00 Uhr