NDR Info Nachrichten vom 27.02.2018:

Karlsruhe: Bundesbildungsministerin Wanka hat mit ihrer AfD-Schelte gegen das Grundgesetz verstoßen. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Mit der auf der Homepage des Ministeriums veröffentlichten Forderung nach einem Boykott für die Partei habe sie das Recht auf Chancengleichheit verletzt. Anlass für Wankas Vorstoß war ein Demonstrations-Aufruf der AfD während der Flüchtlingskrise im November 2015. Nach Ansicht der Karlsruher Richter haben Minister und andere Regierungsmitglieder nicht das Recht, auf diffamierende Angriffe in gleicher Weise zu reagieren. Die Bundesregierung dürfe sich zwar gegen Vorwürfe wehren. Allerdings müsse sie dabei sachlich bleiben.| 27.02.2018 11:45 Uhr

Leipzig: Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in Kürze darüber, ob Städte Diesel-Fahrverbote verhängen können. Die Leipziger Richter haben sich vergangene Woche vertagt. Konkret geht es um die Stickoxid-Belastung in Stuttgart und Düsseldorf. Dort hatten die Verwaltungsgerichte Klagen der Deutschen Umwelthilfe stattgegeben. Demnach dürfen Städte im Kampf gegen Schadstoffe auch Fahrverbote anordnen. Die Landesregierungen von Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen widersprachen und gingen in Revision. Sie verlangen eine bundesweit einheitliche Regelung.| 27.02.2018 11:45 Uhr

Damaskus: Im syrischen Rebellengebiet Ost-Ghuta wird die Waffenruhe offenbar nicht eingehalten. Nach Informationen des Staatsfernsehens gibt es weiter Gefechte. Einzelheiten wurden nicht genannt. Die mehrstündige Feuerpause war heute früh um acht Uhr in Kraft getreten. Sie war von Russland verkündet worden und sollte unter anderem genutzt werden, um Zivilisten über einen Korridor aus dem belagerten Gebiet herauszubringen. Ost-Ghuta wird seit fünf Jahren von syrischen Regierungstruppen belagert und angegriffen. Der UN-Sicherheitsrat hatte am Wochenende eine landesweite Waffenruhe in Syrien für 30 Tage gefordert. Die Resolution war erst nach zähen Verhandlungen verabschiedet worden.| 27.02.2018 11:45 Uhr

Berlin: Auf die türkische Botschaft in der Hauptstadt hat es heute früh mehrere kleinere Attacken gegeben. Wie die Polizei mitteilte, hatten Objektschützer einen lauten Knall gehört. Zuvor sei ein Nebeltopf angezündet worden. Mehrere Personen hätten daraufhin die Flucht ergriffen. Außerdem seien mehrere Farbbeutel gegen die Botschafts-Fassade geworfen worden. Der Zugang zu der türkischen Vertretung wurde inzwischen abgesperrt. Die Polizei hat Ermittlungen aufgenommen.| 27.02.2018 11:45 Uhr

Karlsruhe: Suchmaschinen wie Google müssen Inhalte von gefundenen Webseiten nicht vorab auf Gesetzes-Verstöße überprüfen. Das geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Demnach muss ein Suchmaschinen-Betreiber erst dann reagieren, wenn er sehr konkrete Hinweise auf eine Rechtsverletzung erhält. Der BGH blieb mit dem Urteil bei der bisherigen Rechtsprechung. Im vorliegenden Fall hatten die Kläger verlangt, Links zu Webseiten zu sperren, auf denen sie diffamiert und bloßgestellt würden.| 27.02.2018 11:45 Uhr

Essen: Nach Vorwürfen der Ausländerfeindlichkeit will die Tafel in der nordrhein-westfälischen Stadt heute über Konsequenzen beraten. Der Vorstand der Essener Hilfsorganisation kommt zu einer Sondersitzung zusammen. Zuletzt hatte auch Bundeskanzlerin Merkel die Entscheidung der Tafel kritisiert, bis auf weiteres nur noch Deutsche neu in ihre Kartei mit bedürftigen Menschen aufzunehmen. Solche Kategorisierungen sollte man nicht vornehmen, sagte Merkel in einem Interview. Die Einrichtung hatte ihr Vorgehen damit begründet, dass der Anteil der Migranten unter den Bedürftigen deutlich gestiegen sei. Der Vorsitzende Sartor sagte, dies habe aber nichts mit Ausländerfeindlichkeit zu tun. Die Lebensmittel sollten einfach nur wieder gerecht verteilt werden.| 27.02.2018 11:45 Uhr