NDR Info Nachrichten vom 27.02.2018:

Karlsruhe: Bundesbildungsministerin Wanka hat mit ihrer AfD-Schelte gegen das Grundgesetz verstoßen. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Mit der auf der Homepage des Ministeriums veröffentlichten Forderung nach einem Boykott für die Partei habe sie das Recht auf Chancengleichheit verletzt. Anlass für Wankas Vorstoß war ein Demonstrations-Aufruf der AfD während der Flüchtlingskrise im November 2015. Nach Ansicht der Karlsruher Richter haben Minister und andere Regierungsmitglieder nicht das Recht, auf diffamierende Angriffe in gleicher Weise zu reagieren. Die Bundesregierung dürfe sich zwar gegen Vorwürfe wehren. Allerdings müsse sie dabei sachlich bleiben.| 27.02.2018 10:45 Uhr

Damaskus: Im syrischen Rebellengebiet Ost-Ghuta hat eine mehrstündige Waffenruhe begonnen. Die Feuerpause war von Russland verkündet worden und soll bis 13 Uhr andauern. Das Verteidigungsministerium in Moskau teilte mit, Präsident Putin habe das Militär angewiesen, bis auf weiteres täglich um diese Zeit die Angriffe einzustellen. Die Waffenruhe solle unter anderem genutzt werden, um Zivilisten über einen Korridor aus dem belagerten Gebiet herauszubringen. Nach einem Bericht des syrischen Staatsfernsehens ist die Feuerpause aber brüchig.| 27.02.2018 10:45 Uhr

Leipzig: Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet am Mittag darüber, ob Städte Diesel-Fahrverbote verhängen können. Die Leipziger Richter hatten sich vergangene Woche vertagt. Konkret geht es um die Stickoxid-Belastung in Stuttgart und Düsseldorf. Dort hatten die Verwaltungsgerichte Klagen der Deutschen Umwelthilfe stattgegeben. Demnach dürfen Städte im Kampf gegen Schadstoffe auch Fahrverbote anordnen. Die Landesregierungen von Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen widersprachen und gingen in Revision. Sie verlangen eine bundesweit einheitliche Regelung.| 27.02.2018 10:45 Uhr

Hannover: Niedersachsens Ministerpräsident Weil hofft auf eine schnelle Umsetzung der Pläne für beitragsfreie Kindertagesstätten. Der Bund wolle sich im gesamten Bildungsbereich finanziell engagieren, also auch bei den Kitas, sagte Weil im Landtag anlässlich der ersten 100 Tage seiner rot-schwarzen Landesregierung. In Niedersachsen sollen Eltern von August an nichts mehr für den Kindergartenbesuch bezahlen. Weil kündigte in seiner Regierungserklärung außerdem an, eine Prämie für Handwerker einzuführen, die ihre Meisterprüfung gemacht haben. Der Betrag von 4.000 Euro solle rückwirkend zum 1. September beantragt werden können, so der SPD-Politiker. Die Finanzierung des Vorhabens ist Teil des Nachtragshaushalts für das laufende Jahr, den der Landtag noch heute beschließen soll.| 27.02.2018 10:45 Uhr

Port Moresby: Bei einem schweren Erdbeben in Papua-Neuguinea sind mindestens 30 Menschen ums Leben gekommen. Örtliche Medien berichten zudem von mehr als 300 Verletzten. Besonders betroffen war demnach das Landesinnere des Pazifikstaates. Zahlreiche Gebäude und Straßen seien schwer beschädigt worden. Das Beben hatte eine Stärke von 7,5. Inzwischen gab es mehrere Nachbeben.| 27.02.2018 10:45 Uhr

Karlsruhe: Suchmaschinen wie Google müssen Inhalte von gefundenen Webseiten nicht vorab auf Gesetzes-Verstöße überprüfen. Das geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Demnach muss ein Suchmaschinen-Betreiber erst dann reagieren, wenn er sehr konkrete Hinweise auf eine Rechtsverletzung erhält. Der BGH blieb mit dem Urteil bei der bisherigen Rechtsprechung. Im vorliegenden Fall hatten die Kläger verlangt, Links zu Webseiten zu sperren, auf denen sie diffamiert und bloßgestellt würden.| 27.02.2018 10:45 Uhr