NDR Info Nachrichten vom 27.02.2018:

Karlsruhe: Bundesminister und andere Regierungsmitglieder müssen sich im parteipolitischen Meinungskampf zurückhalten. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Demnach dürfen Minister auf diffamierende Angriffe nicht in gleicher Weise reagieren. Dieses Neutralitätsgebot gilt auch außerhalb von Wahlkampfzeiten, so die Karlsruher Richter. Im vorliegenden Fall hatte die scheidende Bundesbildungsministerin Wanka auf der Homepage ihres Ministeriums zum Boykott einer AfD-Demonstration aufgerufen. Damit hat sie laut Urteil gegen ihre Neutralitätspflicht verstoßen.| 27.02.2018 10:15 Uhr

Damaskus: Die heute früh in Kraft getretene Feuerpause für das syrische Ost-Ghuta ist offenbar brüchig. Wie das Staatsfernsehen berichtet, gibt es weiter Gefechte. Ursprünglich sollte durch die Waffenruhe ein Korridor geöffnet werden, um Zivilisten aus dem belagerten Gebiet zu bringen.Nach Angaben des russischen Verteidigungsminsteriums ist geplant, dass die Feuerpause auch in den nächsten Tagen gilt. Ost-Ghuta wird seit fünf Jahren von syrischen Regierungstruppen belagert und angegriffen. Der UN-Sicherheitsrat hatte am Wochenende eine landesweite Waffenruhe in Syrien für 30 Tage gefordert.| 27.02.2018 10:15 Uhr

Leipzig: Das Bundesverwaltungsgericht verkündet am Mittag sein Urteil über die Rechtmäßigkeit von Diesel-Fahrverboten in Städten. Im Kern geht es um die Frage, ob Städte Verbote eigenmächtig anordnen können, oder ob es neue bundesweit einheitliche Regeln geben muss. Konkret wird über eine Revision der Länder Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg verhandelt. Sie wehren sich gegen Urteile der Verwaltungsgerichte in Düsseldorf und Stuttgart. Diese hatten die Behörden nach einer Klage der Deutschen Umwelthilfe verpflichtet, Luftreinhaltepläne zu verschärfen, damit Schadstoff-Grenzwerte möglichst schnell eingehalten werden. Das heutige Urteil könnte bundesweite Signalwirkung haben.| 27.02.2018 10:15 Uhr

Hamburg: Die Junge Union will die Debattenkultur innerhalb der CDU weiter verbessern. JU-Chef Ziemiak sagte auf NDR Info, der gestrige Parteitag habe zwar eine Aufbruchstimmung und frischen Wind gebracht. Nötig sei jedoch, dass die inhaltlichen Debatten über den künftigen Kurs der CDU noch intensiver geführt würden. Zudem müsse man die Kommunikation von der Basis in die Parteispitze verbessern, so Ziemiak. Der CDU-Parteitag hatte gestern mit großer Mehrheit den Koalitionsvertrag mit CSU und SPD gebilligt. Außerdem wählten die Delegierten die bisherige saarländische Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer zur neuen Generalsekretärin.| 27.02.2018 10:15 Uhr

Wiesbaden: Die Zahl der Verkehrstoten ist im vergangenen Jahr auf ein neues Rekordtief gesunken. Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, kamen 2017 bei Unfällen im Straßenverkehr 3.177 Menschen ums Leben. Das seien 29 weniger als 2016 gewesen. Nach Angaben der Behörde war das der niedrigste Stand seit Einführung der Statistik vor mehr als 60 Jahren. Auch die Zahl der Verletzten hat demnach abgenommen. Allerdings gab es ingesamt mehr Unfälle. Laut der Behörde waren es 2,6 Millionen.| 27.02.2018 10:15 Uhr

Berlin: Auf die türkische Botschaft in der Hauptstadt hat es heute früh mehrere kleinere Attacken gegeben. Wie die Polizei mitteilte, hatten Objektschützer einen lauten Knall gehört. Zuvor sei ein Nebeltopf angezündet worden. Mehrere Personen hätten daraufhin die Flucht ergriffen. Außerdem seien mehrere Farbbeutel gegen die Botschafts-Fassade geworfen worden. Der Zugang zu der türkischen Vertretung wurde inzwischen abgesperrt. Die Polizei hat Ermittlungen aufgenommen.| 27.02.2018 10:15 Uhr

Zur Börse: Der Dax nahezu unverändert bei 12.527 Punkten. Der japanische Nikkei-Index schließt um 1,1 Prozent höher bei 22.390. Der Euro kostet einen Dollar 23 30.| 27.02.2018 10:15 Uhr