NDR Info Nachrichten vom 27.02.2018:

BVerwG urteilt über Fahrverbote in Städten

Leipzig: Das Bundesverwaltungsgericht gibt heute sein Urteil über die Rechtmäßigkeit von Diesel-Fahrverboten in Städten bekannt. Dabei geht es vor allem um die Frage, ob Städte Verbote eigenmächtig anordnen können, oder ob es neue bundesweit einheitliche Regeln geben muss. Konkret wird über eine Revision der Länder Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg verhandelt. Sie wehren sich gegen Urteile der Verwaltungsgerichte in Düsseldorf und Stuttgart. Diese hatten die Behörden nach einer Klage der Deutschen Umwelthilfe verpflichtet, Luftreinhaltepläne zu verschärfen, damit Schadstoff-Grenzwerte möglichst schnell eingehalten werden. Das heutige Urteil könnte bundesweite Signalwirkung haben.| 27.02.2018 06:15 Uhr

Feuerpause soll in Ost-Ghuta beginnen

Damaskus: Im syrischen Ost-Ghuta soll heute früh eine mehrstündige Feuerpause beginnen. Sie werde um 8 Uhr starten und bis 13 Uhr dauern, wie das russische Verteidigungsministerium mitteilte. Zugleich solle ein Korridor geöffnet werden, damit Zivilisten das belagerte Gebiet verlassen könnten. Geplant ist, dass die Feuerpause auch in den nächsten Tagen stattfindet. Ost-Ghuta wird seit fünf Jahren von syrischen Regierungstruppen belagert und angegriffen. Der UN-Sicherheitsrat hatte am Wochenende eine landesweite Waffenruhe in Syrien für 30 Tage gefordert. Vorausgegangen waren zähe Verhandlungen, weil Russland vorliegende Entwürfe blockierte.| 27.02.2018 06:15 Uhr

Zufriedenheit in der CDU über Erneuerungskurs

Berlin: Der designierte Bundesgesundheitsminister Spahn sieht die CDU nach ihrem Parteitag auf einem guten Weg. Die CDU stelle sich personell wie inhaltlich neu auf und gehe geschlossen als Team in die neue Große Koalition, sagte Spahn der "Bild". Der voraussichtliche neue Kanzleramtschef Braun wies in der ARD Kritik zurück, in der Ministerriege der CDU seien keine Politiker aus Ostdeutschland vertreten. Staatssekretäre gehörten auch zur Regierung, hier könne man die Repräsentanz des Ostens noch verbessern. Der CDU-Parteitag hatte gestern mit großer Mehrheit den Koalitionsvertrag mit CSU und SPD gebilligt. Außerdem wählten die Delegierten die bisherige saarländische Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer zur neuen Generalsekretärin.| 27.02.2018 06:15 Uhr

Merkel kritisiert Vorgehen der Essener Tafel

Berlin: Bundeskanzlerin Merkel hält nichts von der Entscheidung der Essener Tafel, bis auf weiteres nur noch Deutsche neu in ihre Kartei mit bedürftigen Menschen aufzunehmen. Solche Kategorisierungen sollte man nicht vornehmen, sagte Merkel dem Fernsehsender RTL. Die Entscheidung der Ehrenamtlichen in Essen zeige aber, wie viele Bedürftige auf Lebensmittelspenden angewiesen seien. Der Vorstand der Essener Tafel kommt heute zu einer Krisensitzung zusammen. Die Einrichtung hatte ihre Vorgehen damit begründet, dass der Anteil der Migranten unter den Bedürftigen deutlich gestiegen sei. Der Vorsitzende der Tafel, Sartor, sagte, dies habe aber nichts mit Ausländerfeindlichkeit zu tun. Die Lebensmittel sollten einfach nur wieder gerecht verteilt werden.| 27.02.2018 06:15 Uhr

Börse Kompakt

Zur Börse: Der japanische Nikkei-Index liegt aktuell bei 22.441 Punkten. Das ist ein Plus von 1,3 Prozent. Beim Dow Jones gab es ein Plus von 1,6 Prozent auf 25.709 Punkte. Der Dax: 12.527 Punkte; plus 0,4 Prozent. Der Euro kostet einen Dollar 23 38.| 27.02.2018 06:15 Uhr