NDR Info Nachrichten vom 26.02.2018:

Berlin: CDU-Chefin Merkel hat die Delegierten des Sonderparteitags aufgerufen, dem Koalitionsvertrag mit CSU und SPD zuzustimmen. Merkel sagte, die Union habe Kompromisse eingehen müssen, aber auch viel durchgesetzt. Sie hob ein Paket zur Unterstützung von Familien und höhere Ausgaben für Bildung und Forschung hervor. Der "Irrweg" einer von der SPD geforderten Bürgerversicherung sei verhindert worden, betonte die Parteichefin. Mit dem Regierungsprogramm sollen nach ihren Worten auch Konsequenzen aus den Verlusten der Union bei der Bundestagswahl gezogen werden. Die Einbußen führte die Kanzlerin darauf zurück, dass es trotz der guten Lage des Landes ein Unbehagen in der Bevölkerung gebe. Dies betreffe beispielsweise den Glauben an die Funktionsfähigkeit der staatlichen Institutionen in Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise. Die Delegierten stimmen am Nachmittag über den Koalitionsvertrag von Union und SPD ab. Anschließend steht die Wahl der bisherigen saarländischen Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer zur neuen CDU-Generalsekretärin an.| 26.02.2018 13:00 Uhr

Damaskus: Trotz der vom UN-Sicherheitsrat geforderten Waffenruhe für Syrien dauern die Kämpfe in der Region Ost-Ghuta offenbar an. Nach Angaben von Oppositionellen vor Ort flog die syrische Luftwaffe wieder Angriffe. Es soll mehrere Opfer gegeben haben. Das syrische Staatsfernsehen berichtete, dass Aufständische mindestens fünf Granaten auf Damaskus abgeschossen hätten. Eine lokale Gesundheitsbehörde in Ost-Ghuta teilte zudem mit, dass gestern ein Kind an den Folgen eines Giftgasangriffs gestorben sei. Zudem zeigten 18 Menschen Symptome, die durch Chlorgas verursacht würden. In den vergangenen Wochen hatten Oppositionelle immer wieder gemeldet, dass die syrische Armee Giftgas einsetzt. Damaskus bestreitet die Vorwürfe.| 26.02.2018 13:00 Uhr

Bonn: Im Kampf gegen die Schadstoffbelastung in Städten beraten Vertreter der Bundesregierung mit fünf Oberbürgermeistern aus Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen. Eingeladen sind Vertreter aus Mannheim, Reutlingen, Herrenberg, Bonn und Essen. Die Bundesregierung hatte vor rund zwei Wochen überraschend vorgeschlagen, in diesen Städten Maßnahmen gegen Stickoxide zu testen. Dazu gehören ein kostenloser Nahverkehr sowie Emissionsgrenzwerte für Busse und Taxis. Ein Sprecher des Umweltministeriums sagte, nicht in allen fünf Städten solle die kostenlose Bus- und Bahnnutzung erprobt werden. Die EU-Kommission wirft Deutschland vor, zu wenig gegen die Schadstoffbelastung in Städten zu tun und droht mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof.| 26.02.2018 13:00 Uhr

Brüssel: Die EU-Komission hat staatliche Beihilfen für Elektrobusse in Deutschland in Millionenhöhe genehmigt. Das teilte die zuständige Kommissarin Vestager mit. Mit 70 Millionen Euro will die Bundesregierung in den kommenden drei Jahren öffentliche Verkehrbetriebe unterstützen, die elektrisch betriebene oder aufladbare Hybridbusse anschaffen. Außerdem soll das Geld in die dafür notwendigen Landestationen investiert werden. Nach Ansicht von Vestager stehen die deutschen Pläne zur Förderung von Elektrobussen im Einklag mit den EU-Umweltzielen.| 26.02.2018 13:00 Uhr

Münster: Das Oberverwaltungsgericht in der nordrhein-westfälischen Stadt verhandelt heute über eine Klage von Google gegen Deutschland. In dem Prozess geht es um die Frage, ob der Internetkonzern seinen E-Mail-Dienst Gmail bei der Bundesnetzagentur anmelden muss. Die Behörde hatte Google dazu verpflichtet. Ihrer Ansicht nach handelt es sich bei Gmail um einen Telekommunikationsdienst. Sollte diese Einstufung Bestand haben, könnte das weitreichende Folgen für Google haben. Für Telekommunikationsdienste gilt nämlich deutsches Datenschutzrecht. Der US-Konzern müsste zudem Sicherheitsbehörden bei Anfragen unterstützen und Informationen über Nutzer herausgeben. In erster Instanz war Google mit seiner Klage gescheitert.| 26.02.2018 13:00 Uhr

Leicester: Bei einer Explosion in der mittelenglischen Stadt sind nach neuen Angaben der Polizei mindestens vier Menschen ums Leben gekommen. Vier Verletzte werden noch in Krankenhäusern behandelt. Ein zweigeschossiges Gebäude war in Brand geraten und eingestürzt. Die Ursache der Explosion ist noch unklar, Hinweise auf einen terroristischen Hintergrund gibt es nach Behördenangaben nicht.| 26.02.2018 13:00 Uhr

Das Wetter: Heute Nachmittag im Nordseeumfeld sowie in großen Teilen Niedersachsens meist heiter und trocken. Sonst wechselnd bis stark bewölkt, von der Ostsee bis zur Weser Schneeschauer. Höchstwerte minus 4 bis plus 1 Grad, örtlich Schneeverwehungen. Morgen ebenfalls wechselnd bis stark bewölkt und gebietsweise Schneeschauer. Höchstwerte minus 5 bis null Grad. Die weiteren Aussichten: Am Mittwoch im Nordosten starke Bewölkung und Schneeschauer, sonst viel Sonne, minus 8 bis minus 3 Grad.| 26.02.2018 13:00 Uhr