NDR Info Nachrichten vom 24.02.2018:

Weiter Angriffe auf Ost-Ghuta

Damaskus: In Syrien haben Regierungstruppen ihre Angriffe auf das belagerte Rebellengebiet Ost-Ghuta fortgesetzt. Wie die oppositionsnahe "Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte" mit Sitz in Großbritannien mitteilte, schlugen rund 140 Raketen in der Region ein. Dabei habe es erneut Tote und Verletzte gegeben. Bei den Angriffswellen auf Ost-Ghuta sind den Angaben zufolge seit Sonntag fast 500 Zivilisten getötet worden. Nach Angaben der UNO sind Hunderttausende Menschen in der schwer umkämpften Region eingeschlossen. Der UN-Sicherheitsrat ringt seit Tagen um eine Resolution für eine Feuerpause in Syrien. Russland blockiert den Entwurf bisher. Im Laufe des Tages kommt das Gremium erneut zusammen.| 24.02.2018 17:15 Uhr

Städtetag kritisiert Pläne der Bundesregierung

Berlin: Der Deutsche Städtetag hält die geplante Regelung der Bundesregierung zu Diesel-Fahrverboten für unzureichend. Hauptgeschäftsführer Dedy sagte, die Änderung werfe mehr Fragen auf, als sie löse. Wenn einzelne Straßen für ältere Diesel gesperrt würden, weiche der Verkehr aus und es gebe die Schadstoffe anderswo in der Stadt. Der Grünen-Abgeordnete Gastel hatte NDR Info bestätigt, dass die Bundesregierung noch in diesem Jahr eine Rechtsgrundlage für Fahrverbote in besonders belasteten Bereichen schaffen will. Gastel kritisierte, dass die Entscheidung über Fahrverbote bei den Kommunen liegen soll. Damit drohe ein Flickenteppich unterschiedlicher Beschränkungen. Gastel forderte erneut eine Blaue Plakette als bundesweit einheitliche Regelung.| 24.02.2018 17:15 Uhr

SPD will Kühnert mehr einbinden

Berlin: In der SPD werben mehrere Spitzenpolitiker dafür, Juso-Chef Kühnert in die Belange der Parteiführung einzubinden. Partei-Vize Dreyer sagte dem Magazin "Der Spiegel", es werde eine wichtige Aufgabe sein, nach dem Mitgliedervotum GroKo-Befürworter und Gegner zusammenzuführen. Kühnert werde eine wichtige Rolle bei der Erneuerung der SPD spielen. Parteivorstands-Mitglied Grötsch erklärte, der Juso-Chef sei besonders für viele Neumitglieder eine entscheidende Stimme. Auch Außenminister Gabriel forderte, Kühnert stärker zu integrieren. Der Juso-Chef wirbt dafür, den Koalitionsvertrag von CDU und SPD abzulehnen. Das Ergebnis der Mitgliederbefragung soll am 4. März bekannt gegeben werden.| 24.02.2018 17:15 Uhr

Wahlkundgebungen in ganz Italien

Rom: Eine Woche vor der Parlamentswahl in Italien haben landesweit tausende Menschen demonstriert. Die Kundgebungen wurden vielerorts von einem starken Polizeiangebot begleitet, da Zusammenstöße zwischen Demonstranten rechter und linker Lager befürchtet wurden. In Mailand hatte die rechtspopulistische Lega Nord zu einer Kundgebung mit Parteichef Salvini aufgerufen. An einer Demonstration linker Gruppierungen gegen Rassismus in Rom nahmen auch Ministerpräsident Gentiloni und sein Vorgänger Renzi teil. Umfragen sehen derzeit das Mitte-Rechts-Bündnis aus Lega Nord, Forza Italia und weiteren Parteien mit rund 36 Prozent vorne. Es wird schon jetzt mit einer sehr schwierigen Regierungsbildung gerechnet.| 24.02.2018 17:15 Uhr

Türkei kritisiert Nahostpolitik der USA

Ankara: Die Türkei hat die geplante Eröffnung der US-Botschaft in Jerusalem im Mai kritisiert. Die Entscheidung missachte Beschlüsse der Vereinten Nationen und der Organisation für Islamische Zusammenarbeit, teilte das türkische Außenministerium mit. Zudem werde deutlich, dass die USA Friedensbemühungen unterwandern wollten. Die Vereinigten Staaten hatten gestern bekanntgegeben, ihre Botschaft früher in Jerusalem zu eröffnen, als bisher geplant. Bereits im Mai sollen der Botschafter und ein kleines Team dort ihre Arbeit aufnehmen. US-Präsident Trump hatte im Dezember Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt und damit in vielen Ländern für Proteste gesorgt.| 24.02.2018 17:15 Uhr