NDR Info Nachrichten vom 23.02.2018:

Brüssel: Bundeskanzlerin Merkel berät heute mit den Staats- und Regierungschefs der übrigen EU-Staaten über die Finanzplanung für die kommenden Jahre. Im Vorfeld des Gipfeltreffens zeichnet sich bereits ein heftiger Streit über das Thema ab. So wehrt sich die polnische Regierung gegen Forderungen, die Verteilung von EU-Geldern künftig an Bedingungen wie die Aufnahme von Flüchtlingen zu knüpfen. Europaminister Szymanski sagte der Zeitung "Die Welt", wer immer einen derartigen Vorstoß unternehme, begehe einen Fehler. Bundeskanzlerin Merkel hatte vorgeschlagen, bei der Verteilung von EU-Geldern auch das Engagement der einzelnen Mitgliedsstaaten bei der Aufnahme von Flüchtlingen zu berücksichtigen. Auch die Einhaltung europäischer Werte solle berücksichtigt werden.| 23.02.2018 10:45 Uhr

Berlin: Die Bundesregierung hofft weiter auf eine Waffenruhe für Syrien und das umkämpfte Rebellengebiet Ost-Ghuta. Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Roth, sagte im ARD-Morgenmagazin, er sei fassungslos darüber, dass es in dieser Frage keine Einigung gebe. Ost-Ghuta bezeichnete Roth als die Hölle auf Erden. Es sei zynisch, dass man im UN-Sicherheitsrat darüber streiten müsse, humanitäre Hilfe möglich zu machen. Die von Rebellen gehaltene Region steht derzeit unter starkem Beschuss des syrischen Militärs, das von Russland unterstützt wird. 400.000 Menschen sind dort eingeschlossen. Der UN-Sicherheitsrat berät heute erneut über einen Resolutionsentwurf. Dieser sieht eine 30-tägige Feuerpause vor, um humanitäre Hilfe zu ermöglichen. Gestern war eine Abstimmung darüber am Widerstand Russlands gescheitert.| 23.02.2018 10:45 Uhr

Hannover: Niedersachsens Umweltminister Lies hofft, dass in Deutschland keine Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge verhängt werden. Der SPD-Politiker sagte auf NDR Info, es gebe andere Lösungen, etwa eine Nachrüstung der Hardware. Hier sehe er die Automobilindustrie und den Bund in der Pflicht, die nötigen Grundlagen zu schaffen. Auch der Grünen-Fraktionschef Hofreiter setzt auf die Nachrüstung der Hardware, bezahlt von der Autoindustrie. Auf NDR Info sagte er, damit könne man bei einer ganzen Reihe von Fahrzeugen die Schadstoffmenge um 90 Prozent reduzieren. Um pauschale Fahrverbote in Städten zu vermeiden, müsse außerdem eine blaue Plakette für schadstoffarme Autos eingeführt werden. Das Bundesverwaltungsgericht hatte gestern seine Entscheidung über Fahrverbote auf kommenden Dienstag vertagt.| 23.02.2018 10:45 Uhr

Port-au-Prince: Die Regierung Haitis hat der Hilfsorganisation Oxfam vorerst die Arbeitserlaubnis für die Karibikinsel entzogen. Medienberichten zufolge soll die Suspendierung zunächst zwei Monate gelten. Mitarbeiter der Hilfsorganisation sollen während eines Einsatzes nach dem Erdbeben in Haiti Sexorgien mit jungen Prostituierten gefeiert haben. Oxfam selbst hatte dazu Anfang der Woche einen internen Untersuchungsbericht veröffentlicht und die Vorwürfe teilweise bestätigt. Die Vizechefin der Organisation trat zurück.| 23.02.2018 10:45 Uhr

Hannover: Im Tarifkonflikt bei der Post hat die Gewerkschaft Verdi die Beschäftigten in Niedersachsen zu Warnstreiks aufgerufen. Am Standort Hannover wollen sich heute rund 400 Post-Beschäftigte an einer Demonstration beteiligen. Die Gewerkschaft rechnet damit, dass es dadurch zu Behinderungen bei der Zustellung von Briefen und Paketen in Niedersachsen und Bremen kommt. In den vergangenen Tagen hatte es schon Warnstreiks in Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen, Bayern, Rheinland-Pfalz und dem Saarland gegeben. Verdi fordert für die Beschäftigten sechs Prozent mehr Geld, die Post lehnt das ab. Drei Verhandlungsrunden blieben bisher ohne Ergebnis.| 23.02.2018 10:45 Uhr