NDR Info Nachrichten vom 23.02.2018:

Brüssel: Bundeskanzlerin Merkel berät heute mit den Staats- und Regierungschefs der übrigen EU-Staaten über die Finanzplanung für die kommenden Jahre. Im Vorfeld des Gipfeltreffens zeichnet sich bereits ein heftiger Streit über das Thema ab. So wehrt sich die polnische Regierung gegen Forderungen, die Verteilung von EU-Geldern künftig an Bedingungen wie die Aufnahme von Flüchtlingen zu knüpfen. Europaminister Szymanski sagte der Zeitung "Die Welt", wer immer einen derartigen Vorstoß unternehme, begehe einen Fehler. Bundeskanzlerin Merkel hatte vorgeschlagen, bei der Verteilung von EU-Geldern auch das Engagement der einzelnen Mitgliedsstaaten bei der Aufnahme von Flüchtlingen zu berücksichtigen. Auch die Einhaltung europäischer Werte solle berücksichtigt werden.| 23.02.2018 09:45 Uhr

Berlin: Die Bundesregierung hofft weiter auf eine Waffenruhe für Syrien und das umkämpfte Rebellengebiet Ost-Ghuta. Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Roth, sagte im ARD-Morgenmagazin, er sei fassungslos darüber, dass es in dieser Frage keine Einigung gebe. Ost-Ghuta bezeichnete Roth als die Hölle auf Erden. Es sei zynisch, dass man im UN-Sicherheitsrat darüber streiten müsse, humanitäre Hilfe möglich zu machen. Die von Rebellen gehaltene Region steht derzeit unter starkem Beschuss des syrischen Militärs, das von Russland unterstützt wird. 400.000 Menschen sind dort eingeschlossen. Der UN-Sicherheitsrat berät heute erneut über einen Resolutionsentwurf. Dieser sieht eine 30-tägige Feuerpause vor, um humanitäre Hilfe zu ermöglichen. Gestern war eine Abstimmung darüber am Widerstand Russlands gescheitert.| 23.02.2018 09:45 Uhr

Berlin: Der Überschuss im deutschen Staatshaushalt ist weiter gestiegen. Bund, Länder, Kommunen und Sozialkassen nahmen im vergangenen Jahr 36,6 Milliarden Euro mehr ein als sie ausgaben. Das teilte das Statistische Bundesamt heute früh mit. Dies sei der höchste Überschuss seit der Wiedervereinigung. Es ist bereits das vierte Jahr in Folge, dass der deutsche Staat einen Überschuss erzielt. Experten führen die positive Entwicklung auf die gute Konjunktur zurück. Steigende Löhne und eine hohe Beschäftigung hätten für Rekordeinnahmen gesorgt.| 23.02.2018 09:45 Uhr

Berlin: Die Union lehnt eine Lockerung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche klar ab. Fraktionsvize Habarth sagte im Bundestag, der umstrittene Paragraf 219a sei eine wichtige Schutznorm für das ungeborene Leben. Ähnlich äußerte sich CDU-Vize-Chefin Klöckner in der Rheinischen Post. Ende vergangenen Jahres hatte das Amtsgericht Gießen eine Ärztin wegen unerlaubter Werbung für Schwangerschaftsabbrüche zu einer Geldstrafe verurteilt. FDP, Linke und Grüne haben Gesetzentwürfe in den Bundestag eingebracht, die das Verbot abschaffen oder zumindest abschwächen sollen.| 23.02.2018 09:45 Uhr

Hannover: Im Tarifkonflikt bei der Post hat die Gewerkschaft Verdi die Beschäftigten in Niedersachsen zu Warnstreiks aufgerufen. Am Standort Hannover wollen sich heute rund 400 Post-Beschäftigte an einer Demonstration beteiligen. Die Gewerkschaft rechnet damit, dass es dadurch zu Behinderungen bei der Zustellung von Briefen und Paketen in Niedersachsen und Bremen kommt. In den vergangenen Tagen hatte es schon Warnstreiks in Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen, Bayern, Rheinland-Pfalz und dem Saarland gegeben. Verdi fordert für die Beschäftigten sechs Prozent mehr Geld, die Post lehnt das ab. Drei Verhandlungsrunden blieben bisher ohne Ergebnis.| 23.02.2018 09:45 Uhr