NDR Info Nachrichten vom 23.02.2018:

Berlin: Nach dem ergebnislosen Treffen des UN-Sicherheitsrates zu Syrien hat das Auswärtige Amt schwere Vorwürfe an Russland gerichtet. Ein Sprecher sagte, Russland habe sich einmal mehr selbst bei schlimmsten Völkerrechtsverletzungen schützend vor das Assad-Regime gestellt. Eine Einigung hätte den Menschen in Syrien und vor allem den eingeschlossenen Zivilisten in Ost-Ghuta wenigstens eine Atempause verschafft. Der UN-Sicherheitsrat hatte zuvor seine Beratungen über eine Waffenruhe ergebnislos vertagt. Die geplante Abstimmung über einen entsprechenden Resolutionsentwurf scheiterte am Veto Russlands. Er sah eine 30-tägige Waffenruhe und humanitäre Hilfe für das von Rebellen gehaltene Gebiet Ost-Ghuta vor.| 23.02.2018 08:45 Uhr

Brüssel: Vor Beginn des EU-Gipfels in Belgien bahnt sich ein Streit über die Finanzen an. Die polnische Regierung wehrt sich gegen Forderungen, die Verteilung von EU-Geldern an Bedingungen wie die Aufnahme von Flüchtlingen zu knüpfen. Europaminister Szymanski sagte der Zeitung "Die Welt", wer immer ein solches politisches Manöver plane, begehe einen Fehler. Bundeskanzlerin Merkel hatte vorgeschlagen, bei der Verteilung von EU-Geldern auch das Engagement der einzelnen Mitgliedsstaaten bei der Aufnahme von Flüchtlingen zu berücksichtigen. Auch die Einhaltung europäischer Werte solle berücksichtigt werden. Thema des Gipfeltreffens in Brüssel ist der Haushaltsrahmen der Europäischen Union für das kommende Jahrzehnt.| 23.02.2018 08:45 Uhr

Hannover: Niedersachsens Umweltminister Lies hofft, dass in Deutschland keine Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge verhängt werden. Der SPD-Politiker sagte auf NDR Info, es gebe andere Lösungen, etwa eine Nachrüstung der Hardware. Hier sehe er die Automobilindustrie und den Bund in der Pflicht, die nötigen Grundlagen zu schaffen. Auch der Grünen-Fraktionschef Hofreiter setzt auf die Nachrüstung der Hardware, bezahlt von der Autoindustrie. Auf NDR Info sagte er, damit könne man bei einer ganzen Reihe von Fahrzeugen die Schadstoffmenge um 90 Prozent reduzieren. Um pauschale Fahrverbote in Städten zu vermeiden, müsse außerdem eine blaue Plakette für schadstoffarme Autos eingeführt werden. Das Bundesverwaltungsgericht hatte gestern seine Entscheidung über Fahrverbote auf kommenden Dienstag vertagt.| 23.02.2018 08:45 Uhr

Berlin: Der Überschuss im deutschen Staatshaushalt ist weiter gestiegen. Bund, Länder, Kommunen und Sozialkassen nahmen im vergangenen Jahr 36,6 Milliarden Euro mehr ein als sie ausgaben. Das teilte das Statistische Bundesamt heute früh mit. Dies sei der höchste Überschuss seit der Wiedervereinigung. Es ist bereits das vierte Jahr in Folge, dass der deutsche Staat einen Überschuss erzielt. Experten führen die positive Entwicklung auf die gute Konjunktur zurück. Steigende Löhne und eine hohe Beschäftigung hätten für Rekordeinnahmen gesorgt.| 23.02.2018 08:45 Uhr

Zum Sport: In der Fußball-Europa-League hat Borussia Dortmund das Achtelfinale erreicht. Im Rückspiel bei Atalanta Bergamo genügte dem BVB ein 1:1. Das Hinspiel hatten die Borussen mit 3:2 gewonnen. Auch RB Leipzig hat das Achtelfinale der Europa-League erreicht. Die Mannschaft kasssierte zwar gegen Neapel eine 0:2-Niederlage, hatte aber das Hinspiel mit 3:1 für sich entschieden.| 23.02.2018 08:45 Uhr