NDR Info Nachrichten vom 22.02.2018:

13. Goldmedaille für deutsche Olympioniken

Pyeongchang: Die deutsche Mannschaft hat bei den olympischen Winterspielen in Südkorea ihre 13. Goldmedaille gefeiert. Die Nordischen Kombinierer siegten in der Mannschaftswertung vor Norwegen und Österreich. Zum Gold-Team gehören Erik Frenzel, Johannes Rydzek, Fabian Rießle und Vinzenz Geiger. Frenzel und Rydzek hatten zuvor bereits die Einzelentscheidungen in der Nordischen Kombination gewonnen. In der Biathlon-Staffel der Frauen über vier mal sechs Kilometer siegte Weißrussland vor Schweden und Frankreich. Die deutsche Mannschaft, die als Mitfavorit gestartet war, wurde achter.| 22.02.2018 14:45 Uhr

Merkel: EU-Strukturmittel an Flüchtlingsaufnahme knüpfen

Berlin: Bundeskanzlerin Merkel will die Vergabe milliardenschwerer EU-Hilfsfonds für strukturschwache Regionen an eine gleichmäßigere Verteilung von Flüchtlingen in der EU knüpfen. Merkel sagte bei ihrer Regierungserklärung im Bundestag, die Verteilungskriterien sollten künftig auch das Engagement vieler Kommunen bei der Aufnahme und Integration von Migranten widerspiegeln. Das europäische Asylsystem müsse krisenfest und endlich auch solidarisch sein, gerade was die faire Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU angehe. Dies sei bisher das bei weitem unbefriedigendste Kapitel der europäischen Flüchtlingspolitik, so Merkel. AfD-Fraktionschef Gauland nannte Merkels Vorstoß "politische Erpressung". Die osteuropäischen Länder ließen sich in ihrer Haltung zur Flüchtlingsverteilung kaum umstimmen, sagte er voraus. SPD und Linke beklagten insbesondere die Ungleichheit der Lebensverhältnisse in Europa. Hauptthemen beim EU-Gipfel morgen in Brüssel sind die EU-Finanzplanung nach dem Austritt Großbritanniens und die Vorbereitung der Europawahl 2019.| 22.02.2018 14:45 Uhr

Bundesverwaltungsgericht prüft Fahrverbote

Leipzig: Der Rechtsstreit um Diesel-Fahrverbote in Innenstädten ist in die entscheidende Runde gegangen. Das Bundesverwaltungsgericht überprüft seit dem Vormittag Urteile aus Düsseldorf und Stuttgart. Dort hatten Gerichte Klagen der Deutschen Umwelthilfe stattgegeben, dass die Behörden im Kampf gegen Schadstoffe auch Fahrverbote einführen müssen. Das sei die einzig effektive Maßnahme gegen Stickoxid. Die obersten Verwaltungsrichter prüfen nun, ob ein solches Verbot rechtlich zulässig ist. Ein Urteil bereits heute gilt als möglich. Es könnte eine bundesweite Signalwirkung haben. Zurzeit laufen Verfahren gegen 16 weitere Städte.| 22.02.2018 14:45 Uhr

Kofler: mehr Einsatz in EU für Menschenrechte

Berlin: Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Kofler, hat mehr gesamteuropäisches Engagement für den Schutz von Minderheiten gefordert. Auf NDR Info sagte die SPD-Politikerin, in allen Ländern gebe es Grundtendenzen, Menschen auszugrenzen. Hier müssten die Regierungen aufwachen und deutlicher werden. Gleichzeitig betonte Kofler, sie beobachte, dass sich immer mehr Bürger mit dem Thema Menschenrechte auseinandersetzten und engagierten. Amnesty International kritisiert in ihrem aktuellen Jahresbericht, dass die Ausgrenzung von Minderheiten und Andersdenkenden in vielen Ländern Alltag geworden sei. Als Beispiele für Europa nannte die Menschenrechtsorganisation Polen und Ungarn.| 22.02.2018 14:45 Uhr

Streiks bei der Post in Schleswig-Holstein

Neumünster: Mehrere Städte in Schleswig-Holstein sind von ganztägigen Warnstreiks bei der Post betroffen. Dadaurch dürften rund 200.000 Briefe und 10.000 Pakete verspätet zugestellt werden, so Verdi. Die Gewerkschaft hatte die Zusteller in Schleswig-Holstein und vier weiteren Bundesländern zu den Streiks aufgerufen. Hintergrund ist die laufende Tarifrunde für die Beschäftigten der Deutschen Post AG. Auch in der dritten Verhandlungsrunde hätten die Arbeitgeber kein Angebot für eine lineare Gehaltserhöhung gemacht, so Verdi. Die Gewerkschaft fordert sechs Prozent mehr Lohn; ein Teil davon soll in mehr Freizeit umgewandelt werden können.| 22.02.2018 14:45 Uhr