NDR Info Nachrichten vom 22.02.2018:

Merkel gibt vor EU-Gipfel Regierungserklärung ab

Berlin: Bundeskanzlerin Merkel hat eine Neuausrichtung der EU-Finanzen gefordert. In ihrer Regierungserklärung im Bundestag sagte sie, die Debatte beim morgigen EU-Gipfel über den künftigen Haushalt sei Herausforderung, aber zugleich Chance. Die Finanzen der EU insgesamt könnten damit auf den Prüfstand. Merkel sprach sich dafür aus, nach dem EU-Austritt von Großbritannien neue Schwerpunkte zu setzen - unter anderem beim Ausbau des europäischen Grenzschutzes. Die Kanzlerin betonte außerdem, dass die EU mehr denn je gemeinsame Antworten finden müsse. Sie verwies auf eine faire Flüchtlingsverteilung sowie einen abgestimmten Umgang mit China, Russland und dem Syrien-Konflikt. SPD-Fraktionschefin Nahles mahnte in der Aussprache im Bundestag eine Angleichung der Sozialstandards in der EU an. Der Zusammenhalt der Staaten werde andernfalls weiter bröckeln. Die Bundestagsdebatte wird auf NDR Info Spezial übertragen: im Digitalradio DAB+, über DVB-S-Radio und im Internet unter ndr.de/infospezial.| 22.02.2018 11:15 Uhr

Verhandlung über Fahrverbote in Leipzig

Leipzig: Vor dem Bundesverwaltungsgericht hat die Verhandlung über die Zulässigkeit von Fahrverboten für Dieselautos in Innenstädten begonnen. Konkret geht es um die Frage, ob die Städte Fahrverbote nach geltendem Recht und damit auch ohne eine bundesweit einheitliche Regelung anordnen dürfen. Verhandelt wird über Urteile aus Stuttgart und aus Düsseldorf. Nach einer Klage der Deutschen Umwelthilfe hatten die Gerichte dort die städtischen Behörden angewiesen, Fahrverbote einzuführen, um Grenzwerte für Feinstaub und Stickoxid einzuhalten.| 22.02.2018 11:15 Uhr

Neue Angriffe auf syrisches Ost-Gutha

Damaskus: Aus dem schwer umkämpften syrischen Gebiet Ost-Gutha werden neue Angriffe gemeldet. Wie die oppositionsnahe Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte berichtet, kamen dabei mindestens 13 Zivilisten ums Leben. Es habe zudem etwa 100 Verletzte gegeben. Das Gebiet sei innerhalb weniger Stunden von rund 200 Granaten getroffen worden, hieß es weiter. Gestern hatten Schweden und Kuwait eine 30-tägige Feuerpause für Syrien gefordert. Wie die schwedische UN-Vertretung mitteilte, könnte eine Abstimmung über die gemeinsam eingebrachte Resolution im UN-Sicherheitsrat noch heute stattfinden. Der Waffenstillstand solle humanitäre Hilfslieferungen und Evakuierungen ermöglichen.| 22.02.2018 11:15 Uhr

Diesel-Affäre: Wieder Razzia bei Audi

München: Im Diesel-Skandal hat die Staatsanwaltschaft erneut Wohnungen und Büros der Volkswagen-Tochter Audi durchsucht. Es gehe um drei Beschuldigte, teilten die Ermittler in München mit. Zwei von ihnen seien ehemalige Vorstandsmitglieder von Audi. Die Männer stehen demnach im Verdacht, einen großen Teil der manipulierten Diesel-Autos mit auf den Markt gebracht zu haben. Sie Münchner Staatsanwaltschaft hatte zuletzt Anfang des Monats bei Audi Razzien durchgeführt, unter anderem auch die Zentrale in Ingolstadt.| 22.02.2018 11:15 Uhr

Milliardenplus bei Krankenkassen

Berlin: Die gesetzlichen Krankenkassen haben im vergangenen Jahr offenbar einen Überschuss von drei Milliarden Euro erzielt. Damit stiegen die Reserven der Kassen auf 19 Milliarden Euro, schreibt die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Hinzu kämen die Rücklagen aus dem Gesundheitsfonds von etwa neun Milliarden Euro. Der Gesetzlichen Krankenversicherung gehe es so gut wie lange nicht mehr, sagte der AOK-Bundesvorsitzende Litsch der Zeitung. Grund dafür sei unter anderem die gute Konjunktur.| 22.02.2018 11:15 Uhr

Börse Kompakt

Zur Börse: Der Dax fällt um 0,9 Prozent auf 12.359 Punkte. Der japanische Nikkei-Index schließt um 1,1 Prozent niedriger bei 21.736 . Der Euro kostet einen Dollar 22 92 .| 22.02.2018 11:15 Uhr