NDR Info Nachrichten vom 22.02.2018:

Berlin: Bundeskanzlerin Merkel hat eine Neuausrichtung der EU-Finanzen gefordert. In ihrer Regierungserklärung im Bundestag sagte sie, die Debatte beim morgigen EU-Gipfel über den künftigen Haushalt sei Herausforderung, aber zugleich Chance. Die Finanzen der EU insgesamt könnten damit auf den Prüfstand. Merkel sprach sich dafür aus, nach dem EU-Austritt von Großbritannien neue Schwerpunkte zu setzen - unter anderem beim Ausbau des europäischen Grenzschutzes. Die Kanzlerin betonte außerdem, dass die EU mehr denn je gemeinsame Antworten finden müsse. Sie verwies auf eine faire Flüchtlingsverteilung sowie einen abgestimmten Umgang mit China, Russland und dem Syrien-Konflikt. SPD-Fraktionschefin Nahles mahnte in der anschließenden Aussprache eine Angleichung der Sozialstandards in der EU an. Der Zusammenhalt der Staaten werde andernfalls weiter bröckeln.| 22.02.2018 10:15 Uhr

Leipzig: Das Bundesverwaltungsgericht prüft heute die Zulässigkeit von Fahrverboten für Dieselautos in Innenstädten. Konkret geht es um die Frage, ob die Städte Fahrverbote nach geltendem Recht und damit auch ohne eine bundesweit einheitliche Regelung anordnen dürfen. Verhandelt wird über Urteile aus Stuttgart und aus Düsseldorf. Nach einer Klage der Deutschen Umwelthilfe hatten die Gerichte dort die städtischen Behörden angewiesen, Fahrverbote einzuführen, um Grenzwerte für Feinstaub und Stickoxid einzuhalten. Der Grünen-Fraktionschef Hofreiter betonte im "ARD-Morgenmagazin", die Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht sei Folge eines Versagens der Bundesregierung. Sie habe die Autoindustrie weder zur technischen Nachrüstung von Diesel-Fahrzeugen verpflichtet noch eine blaue Plakette für schadstoffärmere Fahrzeuge eingeführt.| 22.02.2018 10:15 Uhr

Damaskus: Aus dem schwer umkämpften syrischen Gebiet Ost-Gutha werden neue Angriffe gemeldet. Wie die oppositionsnahe Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte berichtet, kamen dabei mindestens 13 Zivilisten ums Leben. Es habe zudem etwa 100 Verletzte gegeben. Das Gebiet sei innerhalb weniger Stunden von rund 200 Granaten getroffen worden, hieß es weiter. Gestern hatten Schweden und Kuwait eine 30-tägige Feuerpause für Syrien gefordert. Wie die schwedische UN-Vertretung mitteilte, könnte eine Abstimmung über die gemeinsam eingebrachte Resolution im UN-Sicherheitsrat noch heute stattfinden. Der Waffenstillstand solle humanitäre Hilfslieferungen und Evakuierungen ermöglichen.| 22.02.2018 10:15 Uhr

London: Amnesty International hat die internationale Gemeinschaft zum besseren Schutz von Minderheiten aufgerufen. In ihrem Jahresbericht kritisiert die Menschenrechtsorganisation, die Ausgrenzung einzelner Bevölkerungsgruppen sei in vielen Ländern Alltag geworden. Als Beispiel nennt sie die Massenvertreibung der Rohingya in Myanmar. Kritisch äußerte sich Amnesty auch über die EU-Staaten Ungarn und Polen. In Ungarn würden regierungskritische Gruppen als ausländische Agenten angeprangert. In Polen weite die Regierung ihre Kontrolle über Justiz, Nichtregierungsorganisationen und Medien aus.| 22.02.2018 10:15 Uhr

Podgorica: In Montenegro hat ein Unbekannter einen Anschlag auf die US-Botschaft verübt. Wie die Regierung in Podgorica mitteilte, warf der Angreifer zunächst eine Handgranate auf das Botschaftsgelände. Anschließend sprengte er sich in die Luft. Ein Sprecher der US-Botschaft empfahl, die Gegend um das Gebäude zu meiden. Die Hintergründe des Anschlags sind unklar.| 22.02.2018 10:15 Uhr

Zur Börse: Der Dax fällt um 1,3 Prozent auf 12.312 Punkte. Der japanische Nikkei-Index schließt um 1,1 Prozent niedriger bei 21.736. Der Euro kostet einen Dollar 22 82.| 22.02.2018 10:15 Uhr