NDR Info Nachrichten vom 22.02.2018:

Regierungserklärung vor EU-Gipfel

Berlin: Einen Tag vor dem EU-Gipfel gibt Bundeskanzlerin Merkel zur Stunde eine Regierungserklärung ab. Vor den Abgeordneten im Bundestag sagte Merkel, Deutschland und die EU stünden vor großen Herausforderungen. Unter anderem die Wirtschaft verlagere sich zunehmend nach Asien. Europäische Unternehmen gehörten zum Beispiel in der Digitalbranche nicht zur Weltspitze. Auf drängende Fragen müssten Deutschland und die EU mehr Antworten finden , sagte Merkel. Bei dem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs morgen in Brüssel beginnen die Verhandlungen über den Finanzrahmen nach 2020. Durch den Brexit muss die Europäische Union jährlich mit etwa 14 Milliarden Euro weniger kalkulieren. Weiteres Gipfelthema ist die Europawahl im kommenden Jahr.| 22.02.2018 09:15 Uhr

Verhandlung über Fahrverbote in Leipzig

Leipzig: Das Bundesverwaltungsgericht prüft heute die Zulässigkeit von Fahrverboten für Dieselautos in Innenstädten. Konkret geht es um die Frage, ob die Städte Fahrverbote nach geltendem Recht und damit auch ohne eine bundesweit einheitliche Regelung anordnen dürfen. Verhandelt wird über Urteile aus Stuttgart und aus Düsseldorf. Nach einer Klage der Deutschen Umwelthilfe hatten die Gerichte dort die städtischen Behörden angewiesen, Fahrverbote einzuführen, um Grenzwerte für Feinstaub und Stickoxid einzuhalten. Der Grünen-Fraktionschef Hofreiter betonte im "ARD-Morgenmagazin", die Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht sei Folge eines Versagens der Bundesregierung. Sie habe die Autoindustrie weder zur technischen Nachrüstung von Diesel-Fahrzeugen verpflichtet noch eine blaue Plakette für schadstoffärmere Fahrzeuge eingeführt.| 22.02.2018 09:15 Uhr

UN-Sicherheitsrat beschäftigt sich mit Syrien

New York: Schweden und Kuwait haben eine 30-tägige Feuerpause für Syrien gefordert. Wie die schwedische UN-Vertretung mitteilte, könnte eine Abstimmung über die gemeinsam eingebrachte Resolution im UN-Sicherheitsrat noch heute stattfinden. Der Waffenstillstand solle humanitäre Hilfslieferungen und Evakuierungen ermöglichen. Der russische UN-Botschafter Nebensja schlug für heute eine Sondersitzung zur Lage in der syrischen Stadt Ost-Ghuta vor. Dort könnten alle Beteiligten ihre Standpunkte vortragen.| 22.02.2018 09:15 Uhr

Trump will Lehrer bewaffnen

Washington: US-Präsident Trump hat als Reaktion auf das Massaker an einer Schule in Florida vorgeschlagen, die Lehrer zu bewaffnen. Angesichts immer wiederkehrender Schießereien müsse etwas getan werden, sagte Trump bei einem Treffen mit Überlebenden und Angehörigen der Opfer im Weißen Haus. So könnten einzelne bewaffnete Lehrer Angriffe schnell beenden. Der US-Präsident sicherte zudem eine strengere Kontrolle von Waffenkäufern zu. Vor allem ihre psychische Verfassung müsse überprüft werden. In der vergangenen Woche hatte ein 19-Jähriger an einer Schule in Florida 17 Menschen erschossen. Gestern hatten zahlreiche Schüler vor dem Weißen Haus für strengere Waffengesetze demonstriert. Auch in Florida gab es erneut Proteste.| 22.02.2018 09:15 Uhr

Milliardenplus bei Krankenkassen

Berlin: Die gesetzlichen Krankenkassen haben im vergangenen Jahr offenbar einen Überschuss von drei Milliarden Euro erzielt. Damit stiegen die Reserven der Kassen auf 19 Milliarden Euro, schreibt die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Hinzu kämen die Rücklagen aus dem Gesundheitsfonds von etwa neun Milliarden Euro. Der Gesetzlichen Krankenversicherung gehe es so gut wie lange nicht mehr, sagte der AOK-Bundesvorsitzende Litsch der Zeitung. Grund dafür sei unter anderem die gute Konjunktur.| 22.02.2018 09:15 Uhr

Börse Kompakt

Zur Börse: Der Dax fällt um 0,9 Prozent auf 12.363 Punkte. Der japanische Nikkei-Index schließt um 1,1 Prozent niedriger bei 21.736. Der Euro kostet einen Dollar 22 67.| 22.02.2018 09:15 Uhr