NDR Info Nachrichten vom 22.02.2018:

Bundesverwaltungsgericht prüft Fahrverbote

Leipzig: Der Rechtsstreit um Diesel-Fahrverbote in Innenstädten geht in die entscheidende Runde. Das Bundesverwaltungsgericht überprüft heute Urteile aus Düsseldorf und Stuttgart. Dort hatten Gerichte verlangt, dass die Behörden im Kampf gegen Schadstoffe auch Fahrverbote einführen müssen. Das sei die einzig effektive Maßnahme gegen Stickoxid. Geklagt hatte die Deutsche Umwelthilfe. Bestätigen die höchsten Verwaltungsrichter die Urteile, werden Fahrverbote für Dieselautos unterhalb der Euro-6-Norm wahrscheinlicher. Zurzeit laufen Verfahren gegen 16 weitere Städte. Die Schadstoff-Grenzwerte werden in knapp 77 Städten überschritten, darunter in Hamburg, Hannover, Oldenburg und Osnabrück.| 22.02.2018 08:45 Uhr

Ost-Ghuta: Gespräche über Feuerpause gescheitert

Damaskus: In Syrien sind Gespräche über eine Feuerpause in der Region Ost-Ghuta nach russischen Angaben gescheitert. Das Militär erklärte, die Rebellen hätten die Aufforderung ignoriert, ihren Widerstand aufzugeben und die Waffen niederzulegen. Der Botschafter Russlands bei den Vereinten Nationen, Nebensja, schlug für heute eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates vor. Dort könnten alle Beteiligten ihre Standpunkte zur Lage in Ost-Gutha vortragen. Nach dem Willen Schwedens und Kuwaits soll das Gremium zudem über eine Resolution abstimmen, die eine 30-tägige Feuerpause fordert. Ziel ist es, humanitäre Hilfslieferungen zu ermöglichen. Laut UNO wurden bei den Gefechten in Ost-Ghuta in den vergangenen Tagen mehr als 300 Menschen getötet.| 22.02.2018 08:45 Uhr

Jemen-Krieg: Rüstungsexporte an beteiligte Länder

Berlin: Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr mehr Rüstungsexporte an Länder bewilligt, die am Krieg im Jemen beteiligt sind. Aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Grünen geht hervor, dass die Exporte im Vergleich zum Vorjahr um neun Prozent gestiegen sind. Demnach hat die Bundesregierung militärische Ausrüstung in Höhe von rund 1,3 Milliarden Euro genehmigt. Der größte Teil sei an Ägypten gegangen, außerdem an die Vereinigten Arabischen Emirate und an Saudi-Arabien, das die Militärallianz im Jemen gegen die schiitischen Huthi-Rebellen anführt. Inzwischen gilt ein Exportstopp für Staaten, die unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind. Welche Länder genau laut Bundesregierung darunter fallen, ist nicht klar.| 22.02.2018 08:45 Uhr

Amnesty beklagt Aushöhlung der Menschenrechte

London: Amnesty International hat die internationale Gemeinschaft zum besseren Schutz von Minderheiten aufgerufen. In ihrem Jahresbericht kritisiert die Menschenrechtsorganisation, die Ausgrenzung einzelner Bevölkerungsgruppen sei in vielen Ländern Alltag geworden. Als Beispiel nennt sie die Massenvertreibung der Rohingya in Myanmar. Kritisch äußerte sich Amnesty auch über die EU-Staaten Ungarn und Polen. In Ungarn würden regierungskritische Gruppen als ausländische Agenten angeprangert. In Polen weite die Regierung ihre Kontrolle über Justiz, Nichtregierungsorganisationen und Medien aus. Als Lichtblick bezeichnete Amnesty, dass der öffentliche Widerstand weltweit zugenommen hat. Auch hier taucht im Jahresbericht Polen als Beispiel auf, außerdem die Menschen in den USA und Russland.| 22.02.2018 08:45 Uhr

Goldchancen für Biathletinnen und Kombinierer

Zum Sport: Bei den Olympischen Winterspielen in Südkorea hofft das deutsche Team heute auf weitere Medaillen. Gute Chancen werden der Biathlon-Staffel der Frauen um Doppel-Olympiasiegerin Laura Dahlmeier eingeräumt. Die Nordischen Kombinierer wollen nach den beiden Einzelsiegen von Eric Frenzel und Johannes Rydzek auch im Team-Wettbewerb Gold holen.| 22.02.2018 08:45 Uhr