NDR Info Nachrichten vom 22.02.2018:

Verhandlung über Fahrverbote in Leipzig

Leipzig: Das Bundesverwaltungsgericht prüft heute die Zulässigkeit von Fahrverboten für Dieselautos in Innenstädten. Konkret geht es um die Frage, ob die Städte Fahrverbote nach geltendem Recht und damit auch ohne eine bundesweit einheitliche Regelung anordnen dürfen. Verhandelt wird über Urteile aus Stuttgart und aus Düsseldorf. Nach einer Klage der Deutschen Umwelthilfe hatten die Gerichte dort die städtischen Behörden angewiesen, Fahrverbote einzuführen, um Grenzwerte für Feinstaub und Stickoxid einzuhalten. Der Grünen-Fraktionschef Hofreiter betonte im "ARD-Morgenmagazin", die Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht sei Folge eines Versagens der Bundesregierung. Sie habe die Autoindustrie weder zur technischen Nachrüstung von Diesel-Fahrzeugen verpflichtet noch eine blaue Plakette für schadstoffärmere Fahrzeuge eingeführt.| 22.02.2018 08:15 Uhr

UN-Sicherheitsrat beschäftigt sich mit Syrien

New York: Schweden und Kuwait haben eine 30-tägige Feuerpause für Syrien gefordert. Wie die schwedische UN-Vertretung mitteilte, könnte eine Abstimmung über die gemeinsam eingebrachte Resolution im UN-Sicherheitsrat noch heute stattfinden. Der Waffenstillstand solle humanitäre Hilfslieferungen und Evakuierungen ermöglichen. Der russische UN-Botschafter Nebensja schlug für heute eine Sondersitzung zur Lage in der syrischen Stadt Ost-Ghuta vor. Dort könnten alle Beteiligten ihre Standpunkte vortragen. Nach russischen Angaben sind die Gespräche über eine Feuerpause in der umkämpften Region Ost-Ghuta gescheitert. Die Rebellen hätten die Aufforderung ignoriert, ihren Widerstand aufzugeben und die Waffen niederzulegen.| 22.02.2018 08:15 Uhr

Trump will Lehrer bewaffnen

Washington: US-Präsident Trump hat als Reaktion auf das Massaker an einer Schule in Florida vorgeschlagen, die Lehrer zu bewaffnen. Angesichts immer wiederkehrender Schießereien müsse etwas getan werden, sagte Trump bei einem Treffen mit Überlebenden und Angehörigen der Opfer im Weißen Haus. So könnten einzelne bewaffnete Lehrer Angriffe schnell beenden. Der US-Präsident sicherte zudem eine strengere Kontrolle von Waffenkäufern zu. Vor allem ihre psychische Verfassung müsse überprüft werden. In der vergangenen Woche hatte ein 19-Jähriger an einer Schule in Florida 17 Menschen erschossen. Gestern hatten zahlreiche Schüler vor dem Weißen Haus für strengere Waffengesetze demonstriert. Auch in Florida gab es erneut Proteste.| 22.02.2018 08:15 Uhr

BGH überprüft Urteil gegen IS-Anhängerin

Karlsruhe: Zwei Jahre nach dem Messerangriff auf einen Polizisten in Hannover prüft der Bundesgerichtshof das Urteil gegen die damals 16-jährige Täterin. Das Oberlandesgericht im niedersächsischen Celle hatte in dem Fall entschieden, dass die IS-Anhängerin wegen versuchten Mordes sechs Jahre in Jugendhaft muss. Zur Begründung hieß es, die Jugendliche habe mit ihrer Tat die Terrororganisation "Islamischer Staat" unterstützen wollen. Ihr Verteidiger legte Revision gegen die Entscheidung ein. Der Bundesgerichtshof überprüft ebenfalls das Strafmaß eines Mitangeklagten. Der 20-Jährige war zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt worden, weil er die Pläne der 16-Jährigen nicht angezeigt hatte.| 22.02.2018 08:15 Uhr

Börse Kompakt

Zur Börse: Der japanische Nikkei-Index schließt bei 21.736 Punkten. Das sind 1,1 Prozent weniger als gestern. Beim Dow Jones gab es ein Minus von 0,7 Prozent auf 24.798 Punkte. Der Dax steht aktuell bei 12.364 Punkten. Das ist ein Minus von 1 Prozent. Der Euro kostet einen Dollar 22 60.| 22.02.2018 08:15 Uhr