NDR Info Nachrichten vom 22.02.2018:

Bundesrichter verhandeln über Diesel-Fahrverbote

Leipzig: Das Bundesverwaltungsgericht prüft heute die Zulässigkeit von Fahrverboten für Dieselautos in Innenstädten. Konkret geht es um die Frage, ob die Städte Fahrverbote nach geltendem Recht und damit auch ohne eine bundesweit einheitliche Regelung anordnen dürfen. Verhandelt wird über Urteile aus Stuttgart und aus Düsseldorf. Nach einer Klage der Deutschen Umwelthilfe hatten die Gerichte dort die städtischen Behörden angewiesen, Fahrverbote in Betracht zu ziehen, um Grenzwerte für Feinstaub und Stickoxid einzuhalten. Das Bundesverwaltungsgericht könnte bereits heute ein Urteil sprechen. Bundesweit werden die Schadstoff-Grenzwerte in etwa 70 Städten überschritten. Nach Angaben des Umweltbundesamts gehen 60 Prozent der Belastung vom Verkehr aus.| 22.02.2018 07:15 Uhr

UN-Sicherheitsrat beschäftigt sich mit Syrien

New York: Schweden und Kuwait haben eine 30-tägige Feuerpause für Syrien gefordert. Wie die schwedische UN-Vertretung mitteilte, könnte eine Abstimmung über die gemeinsam eingebrachte Resolution im UN-Sicherheitsrat noch heute stattfinden. Der Waffenstillstand solle humanitäre Hilfslieferungen und Evakuierungen ermöglichen. Der russische UN-Botschafter Nebensja schlug für heute eine Sondersitzung zur Lage in der syrischen Stadt Ost-Ghuta vor. Dort könnten alle Beteiligten ihre Standpunkte vortragen. Nach russischen Angaben sind die Gespräche über eine Feuerpause in der umkämpften Region Ost-Ghuta gescheitert. Die Rebellen hätten die Aufforderung ignoriert, ihren Widerstand aufzugeben und die Waffen niederzulegen.| 22.02.2018 07:15 Uhr

Merkel gibt Regierungserklärung zu EU-Finanzen ab

Berlin: Bundeskanzlerin Merkel gibt heute im Bundestag eine Regierungserklärung zum bevorstehenden EU-Gipfel ab. Die Staats- und Regierungschefs wollen morgen in Brüssel vor allem über die Finanzplanung nach 2020 sprechen. Durch den Austritt Großbritanniens gehen der Europäischen Union jährlich Einnahmen von rund 14 Milliarden Euro verloren. Außerdem soll es um die Finanzierung neuer Aufgaben bei der Verteidigung und der Sicherung der Außengrenzen sowie um die Vorbereitung der Europawahl gehen.| 22.02.2018 07:15 Uhr

BGH überprüft Urteil gegen IS-Anhängerin

Karlsruhe: Zwei Jahre nach dem Messerangriff auf einen Polizisten in Hannover prüft der Bundesgerichtshof das Urteil gegen die damals 16-jährige Täterin. Das Oberlandesgericht im niedersächsischen Celle hatte in dem Fall entschieden, dass die IS-Anhängerin wegen versuchten Mordes sechs Jahre in Jugendhaft muss. Zur Begründung hieß es, die Jugendliche habe mit ihrer Tat die Terrororganisation "Islamischer Staat" unterstützen wollen. Ihr Verteidiger legte Revision gegen die Entscheidung ein.| 22.02.2018 07:15 Uhr

Anschlag auf US-Botschaft in Montenegro

Podgorica: In Montenegro hat ein Unbekannter einen Anschlag auf die US-Botschaft verübt. Wie die Regierung in Podgorica mitteilte, warf der Angreifer zunächst eine Handgranate auf das Botschaftsgelände. Anschließend sprengte er sich in die Luft. Ein Sprecher der US-Botschaft empfahl, die Gegend um das Gebäude zu meiden. Die Hintergründe des Anschlags sind unklar.| 22.02.2018 07:15 Uhr

Börse Kompakt

Zur Börse: Der japanische Nikkei-Index schließt bei 21.736 Punkten. Das ist ein Minus von 1,1 Prozent. Beim Dow Jones gab es ein Minus von 0,7 Prozent auf 24.798 Punkte. Der Dax: 12.470 Punkte; minus 0,1 Prozent. Der Euro steht bei einem Dollar 22 75.| 22.02.2018 07:15 Uhr