NDR Info Nachrichten vom 21.02.2018:

Bremen: Im Rechtsstreit über die Beteiligung von Fußball-Klubs an den Kosten von Polizeieinsätzen hat das Land Bremen einen Erfolg errungen. Das Oberverwaltungsgericht der Stadt entschied in zweiter Instanz, dass die Deutsche Fußball-Liga einen Teil der Kosten übernehmen muss. Die Gebührenforderung des Landes Bremen sei rechtmäßig. Dies betrifft Spiele, in denen besonders viele Polizisten eingesetzt werden, weil Ausschreitungen von Fans befürchtet werden. Zur Begründung erklärten die Richter, die Sicherheit sei zwar Kernaufgabe des Staates. Eine Kostenbeteiligung sei aber zulässig, weil die Klubs auch aufgrund der Sicherheitsleistungen der Polizei wirtschaftlich erfolgreich seien. Die Deutsche Fußball-Liga will das Urteil anfechten.| 21.02.2018 12:45 Uhr

Berlin: Deutschland verstärkt den Schutz gegen die Afrikanische Schweinepest. So dürfen Wildschweine künftig das ganze Jahr über gejagt werden. Das Bundeskabinett beschloss, die Schonzeit abzuschaffen. In nationales Recht umgesetzt werden zudem mehrere Vorschriften für den Fall eines Ausbruchs der Tierseuche, etwa zur Desinfektion von Fahrzeugen. Der Bundesrat muss der Verordnung noch zustimmen. Die für Menschen ungefährliche Erkrankung verläuft bei Haus- und Wildschweinen fast immer tödlich. Einen Impfstoff gibt es nicht. Die Afrikanische Schweinepest breitet sich derzeit über Russland und das Baltikum in Richtung Westeuropa aus. Nach einem weiteren Beschluss des Kabinetts werden während der Fußball-Weltmeisterschaft im Sommer die Lärmschutzregeln gelockert. Auch nach 22 Uhr ist dann das sogenannte Public Viewing erlaubt, also die Übertragung der WM-Spiele auf Großleinwänden.| 21.02.2018 12:45 Uhr

Damaskus: Syrische Regierungstruppen greifen die Rebellen in der Region Ost-Ghuta unvermindert an. Aktivisten berichten von zehn Toten und etwa 200 Verletzten. Die Region sei erneut aus der Luft und mit Artillerie beschossen worden, teilte die oppositionsnahe Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit. Vermutlich hätten auch russische Flugzeuge Angriffe geflogen. Ost-Ghuta nahe der Hauptstadt Damaskus wird seit Monaten von syrischen Regierungstruppen belagert. Etwa 400.000 Menschen sind dort eingeschlossen. Auch in der Kurdenregion Afrin im Norden Syriens spitzt sich die Lage zu. Ein syrischer Diplomat bezeichnete den Militäreinsatz der Türkei in dem Grenzgebiet als Aggression und drohte mit Gegenmaßnahmen.| 21.02.2018 12:45 Uhr

Brüssel: Die EU-Kommission hat gegen Bosch, Continental und weitere Autozulieferer wegen illegaler Kartellbildung Strafen von insgesamt 151 Millionen Euro verhängt. Laut Brüsseler Behörde hatte sich Bosch mit zwei japanischen Konkurrenten auf dem Markt für Zündkerzen abgesprochen sowie mit Continental und einem Zulieferer bei Bremssystemen. In einem weiteren Fall hätten zudem mehrere Seetransport-Unternehmen aus Chile, Japan, Norwegen und Schweden Absprachen beim interkontinentalen Transport von Fahrzeugen getroffen. Sie müssen dafür Strafen von insgesamt 395 Millionen Euro zahlen.| 21.02.2018 12:45 Uhr

Karlsruhe: Der Bundesgerichtshof hat die geltende Rechtslage beim Schneeräumen auf Gehwegen bestätigt. Die Richter wiesen die Schmerzensgeld-Klage eines Mannes gegen eine Grundstückseigentümerin aus München ab. In dem Fall hatte die Stadt auf dem Bürgersteig einen etwa 1 Meter 20 breiten Streifen von Schnee geräumt. Zwischen der Eingangstür des Mietshauses, die direkt am Gehweg liegt, und dem geräumten Streifen verblieb ein kleines Stück Schnee. Darauf war der Mann ausgerutscht. Die Richter entschieden, ein oder zwei Schritte über das nicht gestreute Stück seien dem Mann zuzumuten gewesen.| 21.02.2018 12:45 Uhr