NDR Info Nachrichten vom 20.02.2018:

Afrin: In Syrien spitzt sich die Lage an zwei Fronten zu. Nach syrischen Regierungsangaben hat die türkische Armee die Kurdenhochburg Afrin bombardiert. Kurz zuvor sollen dort erste Kräfte der syrischen Regierungstruppen eingerückt sein, um die kurdischen YPG zu unterstützen. Diese sehen sich bereits seit Wochen einer Offensive der Türkei ausgesetzt. Dabei sollen zahlreiche Menschen getötet worden sein. Der türkische Präsident Erdogan hat eine Belagerung Afrins in den kommenden Tagen angekündigt. Weiter südlich nahe Damaskus bereiten syrische Regierungstruppen offenbar eine Bodenoffensive gegen Ost-Ghuta vor, eine der letzten verbliebenen Rebellenhochburgen. Bei Angriffen von Artillerie und Luftwaffe sind dort nach Angaben der oppositionsnahen syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte seit gestern etwa 180 Menschen getötet worden.| 20.02.2018 16:45 Uhr

Berlin: Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Bartels, sieht erhebliche Lücken bei Personal und Material der Bundeswehr. Wie aus dem Jahresbericht des SPD-Politkers hervorgeht, sind bei Offizieren und Unteroffizieren 21.000 Dienstposten nicht besetzt. Dies führe zu Überlastungen der Soldaten. Als dramatisch schlecht beschreibt Bartels die materielle Ausstattung: So seien Ende 2017 alle sechs deutschen U-Boote nicht einsetzbar gewesen. Viele Flugzeuge fielen immer wieder aus, worunter die Pilotenausbildung leide. Weiterhin beklagt der Wehrbeauftragte ein Übermaß an Zentralisierung und Bürokratisierung.| 20.02.2018 16:45 Uhr

Brüssel: Die EU bereitet sich auf einen Handelsstreit mit den USA vor. Ein Sprecher der europäischen Kommission teilte mit, sollten die Vereinigten Staaten Importbeschränkungen für Produkte europäischer Unternehmen einführen, werde man angemessene Mittel einsetzen. Das habe Brüssel der US-Regierung auf höchster Ebene klargemacht. Nach einem Medienbericht droht die EU mit Zöllen auf amerikanische Produkte wie Kartoffeln, Whiskey und Motorräder. Die USA erwägen, Einfuhrbeschränkungen für Stahl und Aluminium zu verhängen.| 20.02.2018 16:45 Uhr

Berlin: Die Bundeshauptstadt will das Miteinander der Verkehrsteilnehmer durch ein Mobilitätsgesetz neu regeln. Als Ziele gab Verkehrssenatorin Günther aus, mehr Menschen dazu zu bewegen, öffentliche Verkehrsmittel oder Fahrräder zu benutzen sowie den Verkehr für alle sicherer zu machen. Laut Gesetzentwurf ist geplant, an allen Haupt- und Nebenstraßen Fahrradwege zu bauen. Zudem soll der öffentliche Nahverkehr überall Vorrang erhalten. Berlin wäre das erste Bundesland mit einem gesetzlich festgeschriebenen Verkehrskonzept. Der Entwurf wird nun vom Abgeordnetenhaus weiter beraten.| 20.02.2018 16:45 Uhr

Brüssel: Polen darf nach Auffassung des EU-Generalanwalts den Urwald Bialowieza nicht in großem Umfang abholzen. Das Fällen der Bäume würde Brutstätten geschützter Tierarten zerstören, erklärte der Rechtsberater des Europäischen Gerichtshofs, Bot. Die Entscheidung der Richter wird in den kommenden Monaten erwartet. Sie müssen Bots Auffassung nicht folgen, tun dies aber in vielen Fällen. Polens Umweltminister Kowalczyk erklärte, sein Land werde dem Urteil des EuGH folgen. Der Urwald ist als Unesco-Weltnaturerbe anerkannt. Er ist einer der letzten in Europa. Gegen die Abholzpläne gibt es massive Proteste.| 20.02.2018 16:45 Uhr