NDR Info Nachrichten vom 20.02.2018:

Bartels: Zustand der Bundeswehr düster

Berlin: Der Zustand der Bundeswehr hat sich nach Ansicht des Wehrbeauftragten des Bundestages, Bartels, trotz erheblicher Reformanstrengungen nicht verbessert. Die Lücken bei Personal und Material seien teilweise noch größer geworden, heißt es im aktuellen Jahresbericht, den der SPD-Politiker zur Stunde vorstellt. Die Einsatzbereitschaft der Waffensysteme bezeichnet er als dramatisch niedrig. Weil Personal fehle, seien die Soldaten überlastet und frustriert. Der Wehrbeauftragte kommt zu dem Fazit, dass die eingeleiteten Trendwenden deutlich mehr Fahrt aufnehmen müssten. Zuvor hatte der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Hellmich, in einem Interview erklärt, die Geduld der Soldaten gehe zu Ende. Die Ministerin müsse jetzt sagen, wie sie die Mängel abstellen wolle.| 20.02.2018 12:15 Uhr

Erdogan: Werden Afrin belagern

Ankara: Der türkische Präsident Erdogan hat angekündigt, die Armee des Landes werde die von kurdischen Kämpfern kontrollierte Stadt Afrin in Nordsyrien demnächst belagern. In den kommenden Tagen werde man die Stadt einkreisen und dadurch verhindern, dass Hilfe von außen komme, sagte Erdogan auf einer Parteiversammlung. Nach Erkenntnissen der in London ansässigen Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte sind die türkischen Truppen aber noch mehr als 17 Kilometer von der Stadt Afrin entfernt. Die Beobachtungsstelle hat zahlreiche Informanten in Syrien. Die Türkei geht seit einem Monat militärisch gegen die Kurdenorganisation YPG vor. Diese hofft nun auf Unterstützung durch syrische Regierungstruppen.| 20.02.2018 12:15 Uhr

GroKo-Vertrag: Nun hat die Basis das Wort

Berlin: In der SPD hat das Mitgliedervotum über den Vertrag für eine Neuauflage der Großen Koalition begonnen. Mehr als 460.000 Sozialdemokraten sind aufgerufen, bis 2. März zu entscheiden, ob sie dem Bündnis mit der Union zustimmen oder nicht. Das Ergebnis soll dann zwei Tage später bekanntgegeben werden. Am vergangenen Wochenende hatte die Parteispitze um die designierte SPD-Vorsitzende Nahles auf mehreren Regionalkonferenzen für ein Ja der Mitglieder für den Koalitionsvertrag geworben. Es seien darin viele sozialdemokratische Inhalte verankert. Zu den Gegnern einer Großen Koalition gehören vor allem die Jusos.| 20.02.2018 12:15 Uhr

EU-Finanzminister beraten über US-Steuerreform

Brüssel: Die EU-Finanzminister sind wegen der Steuerreform von US-Präsident Trump in Alarmbereitschaft. Man werde alles tun, um unfairen Wettbewerb zu vermeiden, sagte der geschäftsführende Bundesfinanzminister Altmaier vor einem Treffen mit seinen EU-Kollegen. Unternehmen sollten nicht ihren Sitz aus Europa verlagern. Man müsse vermeiden, dass Investitionsströme umgelenkt würden. Vielmehr wolle man auf den Regeln der Welthandelsorganisation bestehen, so Altmaier. Die EU-Finanzminister beraten heute hinter verschlossenen Türen über die US-Steuerreform.| 20.02.2018 12:15 Uhr

Bewertungsportal muss klagende Ärztin löschen

Karlsruhe; Das Ärztebewertungsportal Jameda muss die Daten einer Kölner Hautärztin vollständig löschen. Das entschied der Bundesgerichtshof und gab damit der klagenden Dermatologin recht. Das Grundrecht der Frau auf informationelle Selbstbestimmung überwiege in diesem Fall das Recht auf Meinungs- und Medienfreiheit, sagten die BGH-Richter in ihrer Urteilsbegründung. Jameda habe die für Bewertungsportale gebotene Neutralität verlassen, weil es mit seinem Geschäftsmodell zahlende Ärzte begünstige. Jameda muss seine Werbeanzeigen nun grundlegend verändern.| 20.02.2018 12:15 Uhr

Börse Kompakt

Zur Börse: Der Dax steigt um 0,1 Prozent auf 12.399 Punkte. Der japanische Nikkei-Index schließt um 1 Prozent niedriger bei 21.925. Der Euro kostet einen Dollar 23 40.| 20.02.2018 12:15 Uhr