NDR Info Nachrichten vom 20.02.2018:

SPD startet Mitgliederbefragung über GroKo

Berlin: Die SPD startet heute ihre Mitgliederbefragung zur geplanten Großen Koalition. Mehr als 460.000 Sozialdemokraten sind aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Sie können für oder gegen den Koalitionsvertrag stimmen, den die Partei-Spitze mit CDU und CSU ausgehandelt hat. Die Mitglieder müssen die Wahlunterlagen spätestens am 2. März an die SPD zurückgeschickt haben. Zwei Tage später soll das Ergebnis bekanntgegeben werden. Die designierte SPD-Chefin Nahles hat die Basis dazu aufgerufen, für den Koalitionsvertrag zu stimmen. Nahles sagte zum Auftakt des Mitgliedervotums, die Pläne verbesserten das Leben der Menschen, zum Beispiel in den Bereichen Rente, Pflege oder Familien.| 20.02.2018 07:15 Uhr

Kritik wegen Ausrüstungsmängel bei der Bundeswehr

Berlin: Nach Berichten über Ausrüstungsmängel bei der Bundeswehr wird Kritik an Verteidigungsministerin von der Leyen laut. Die Geduld der Soldaten gehe zu Ende, sagte der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Hellmich, der "Passauer Neuen Presse". Die Ministerin müsse jetzt sagen, wie sie die Mängel abstellen wolle. Die Ausrüstungsmängel könnten auch Auswirkungen auf den Jahresbericht des Wehrbeauftragten des Bundestages haben, der am Mittag offiziell vorgelegt wird. Den SPD-Politiker Bartels erreichen jedes Jahr Tausende Beschwerden und Anliegen der Soldaten. Laut Medienberichten fehlen der Truppe derzeit nicht nur einsatzfähige Panzer, sondern auch Schutzwesten, Winterbekleidung und Zelte. Zudem sind große Waffensysteme der Bundeswehr offenbar nur bedingt einsatzbereit.| 20.02.2018 07:15 Uhr

EU-Ratspräsidentschaft will Ende der Grenzkontrollen

Berlin: Die bulgarische EU-Ratspräsidentschaft hat Deutschland und vier weitere Länder aufgefordert, die Grenzkontrollen innerhalb der EU zügig wieder aufzuheben. Bulgariens Außenministerin und Vize-Regierungschefin Zaharieva sagte der Zeitung "Welt", Kontrollen innerhalb des Schengen-Raums schadeten der Wirtschaft und widersprächen dem Gedanken der ungehinderten Freizügigkeit. Deutschland, Österreich, Dänemark, Schweden und Norwegen dürften noch bis Mai an den Binnengrenzen im Schengen-Raum kontrollieren. Dies sollte aber nicht weiter verlängert werden. Deutschland hatte wegen der Flüchtlingskrise und den daraus resultierenden Sicherheitsproblemen im September 2015 als erstes Land des Schengenraums wieder Kontrollen an der österreichischen Grenze eingeführt. Die EU-Kommission dringt schon lange darauf, sie auslaufen zu lassen.| 20.02.2018 07:15 Uhr

Studie: Flüchtlingsprojekte rufen Förderung nicht ab

Berlin: Viele Flüchtlingsinitiativen in Deutschland rufen bereitstehende Milliarden-Fördermittel offenbar nicht ab. Laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung haben 37 Prozent der Projektgruppen angegeben, in den vergangenen fünf Jahren kein Geld beantragt zu haben. Staatliche Gelder kommen demnach vor allem bei etablierten Organisationen wie Wohlfahrtsverbänden und Kirchen an. Sie hätten mehr Erfahrung bei der Beantragung. Viele kleine Organisationen verzichten dagegen und geben als Gründe hohe bürokratische Hürden sowie fehlende Zeit oder Informationen an. Flüchtlingsorganisationen forderten von Politik und Verwaltung, die Verfahren deutlich einfacher zu machen und weniger Bedingungen zu stellen.| 20.02.2018 07:15 Uhr

Börse Kompakt

Zur Börse: Der japanische Nikkei-Index schließt bei 21.925 Punkten. Das ist ein Minus von einem Prozent. Die New-Yorker Börse blieb gestern wegen eines Feiertages geschlossen. Der Dax: 12.386 Punkte; minus 0,5 Prozent. Der Euro steht bei einem Dollar 23 85.| 20.02.2018 07:15 Uhr