NDR Info Nachrichten vom 17.02.2018:

München: Großbritanniens Premierministerin May hat ihre Absicht bekräftigt, in der Sicherheitspolitik auch in Zukunft eng mit der Europäischen Union zusammenzuarbeiten. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz sagte May, die Sicherheit Europas sei auch die Sicherheit des Vereinigten Königreichs. Ihre Regierung wolle die Zusammenarbeit deshalb auch nach einem Ausscheiden aus der EU fortsetzen. Zuvor hatte Bundesaußenminister Gabriel auf der Konferenz für ein enges Bündnis derjenigen Staaten geworben, die am Modell einer freiheitlichen Demokratie festhalten. Der SPD-Politiker hob insbesondere die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und den USA hervor. Sie müssten gemeinsam der Herausforderung durch autokratische Regierungsmodelle widerstehen. Gabriel nannte in diesem Zusammenhang China und Russland.| 17.02.2018 11:15 Uhr

Berlin: Nach der Freilassung des Journalisten Deniz Yücel haben führende Regierungspolitiker weitere Schritte von der Türkei gefordert. Justizminister Maas von der SPD sagte, alle in der Türkei zu Unrecht Inhaftierten hätten Anspruch auf ein rechtsstaatliches Verfahren. Die Bundesregierung werde nichts unversucht lassen, damit auch sie freikommen. Ähnlich äußerte sich CDU-Außenexperte Kiesewetter. Auf NDR Info sagte er, weitere Schritte der Türkei müssten jetzt zwingend folgen. Dazu gehöre die Aufhebung des Ausnahmezustands, der solche Inhaftierungen ohne Anklage überhaupt erst möglich mache. Noch immer würden in der Türkei mehr als 150 Journalisten festgehalten. Deniz Yücel war gestern nach mehr als einem Jahr in türkischer Untersuchungshaft freigekommen. Er ist inzwischen nach Deutschland zurückgekehrt.| 17.02.2018 11:15 Uhr

Hamburg: Führende SPD-Politiker werben seit heute an bei der Basis für ein Bündnis mit der Union. Auftakt ist seit dem Vormittag eine Mitgliederkonferenz in Hamburg mit bis zu 800 Teilnehmern. Dort wollen die designierte SPD-Chefin Nahles und der kommissarische Vorsitzende, Hamburgs Erster Bürgermeister Scholz, den ausgehandelten Koalitionsvertrag gemeinsam erläutern. Für den Nachmittag ist eine ähnliche Veranstaltung in Hannover geplant; daran nimmt auch Niedersachsens SPD-Landeschef Weil teil. Die mehr als 460.000 SPD-Mitglieder sind aufgerufen, bis zum 2. März über eine Koalition mit der Union abzustimmen. Die CDU will auf einem Parteitag über das Bündnis entscheiden, die CSU hat bereits zugestimmt.| 17.02.2018 11:15 Uhr

Washington: US-Sonderermittler Mueller hat 13 russische Staatsbürger und drei Unternehmen wegen des Versuchs angeklagt, die Präsidentschaftswahl 2016 zu beeinflussen. Ziel der Beschuldigten sei es gewesen, im politischen System der Vereinigten Staaten Zwietracht zu säen, heißt es. Sie sollen im Wahlkampf den späteren Sieger Trump unterstützt und dessen Gegenkandidatin Clinton diskreditiert haben. Die Angeklagten halten sich in Russland auf, sind daher für die US-Justiz nicht greifbar.| 17.02.2018 11:15 Uhr

Brüssel: Die Europäische Union will offenbar die Landwirtschaft in Afrika stärken. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa wird der zuständige Kommissar Hogan dazu am Montag einen Plan vorlegen. Eine Expertengruppe aus Wissenschaft, Industrie und Nichtregierungsorganisationen soll demnach Wege für mehr Investitionen in die afrikanische Landwirtschaft finden. Ziel sei es, die Migration zu verringen. Kritiker werfen der EU vor, die Landwirtschaft in Afrika durch den Export subventionierter Agrarprodukte zu schädigen. Der Kontinent verfügt über große Mengen fruchtbarer Felder, die allerdings oft brach liegen.| 17.02.2018 11:15 Uhr