NDR Info Nachrichten vom 16.02.2018:

München: Verteidigungsministerin von der Leyen eröffnet heute die 54. Sicherheitskonferenz. Dazu werden in der bayerischen Landeshauptstadt mehr als 500 Politiker und Experten erwartet. Im Mittelpunkt der Beratungen stehen die Zukunft Europas, die transatlantischen Beziehungen sowie die zahlreichen Konflikte in Nahost. Vor Beginn der Konferenz wurden vermehrt Forderungen laut, die Bundeswehr finanziell besser auszustatten. Der Wehrbeauftragte des Bundes, Bartels, sagte der "Passauer Neuen Presse", die Zeit des Kürzens, Streichens und Sparens müsse vorbei sein. Er erinnerte daran, dass von der Leyen 2016 ein Programm für die Ausrüstung angekündigt habe. Bis 2030 sollten die Lücken gefüllt sein. Die sechs Milliarden Euro im Verteidigungshaushalt reichten dafür nicht. Auch der CDU-Außenpolitiker Röttgen sagte im Morgenmagazin von ARD und ZDF, Deutschland müsse mehr tun. Weltweit nähmen die Gefahrenherde zu, doch die Bundesrepublik sei "nicht zufriedenstellend einsatzbereit". Das sei wirklich ein Offenbarungseid, so der CDU-Politiker.| 16.02.2018 10:45 Uhr

Berlin: Die SPD hat nach den Worten ihres kommissarischen Parteichefs Scholz noch keine Entscheidung über ihre Minister in einer neuen großen Koalition getroffen. Im ZDF sagte Scholz, zunächst stehe die Abstimmung der mehr als 460.000 SPD-Mitglieder über den Koalitionsvertrag an. Erst, wenn sie mehrheitlich zustimmten, werde die Frage, wer ins Kabinett gehe, diskutiert und entschieden. Es existiere keine Liste, so der Hamburger Bürgermeister. Insgesamt sind sechs Bundesministerien für die SPD vorgesehen. Scholz selbst wird als möglicher Finanzminister in einer neuen Koalition mit der Union gehandelt.| 16.02.2018 10:45 Uhr

Berlin: Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Kahl, schätzt die Sicherheitslage in ganz Afghanistan als schlecht ein. Dem "Tagesspiegel" sagte Kahl, es deute zudem nichts darauf hin, dass sie sich demnächst signifikant verbessere. Die aufständischen Taliban sowie Ableger des IS seien in der Lage, selbst in der mit Sicherheitskräften reichlich versorgten Hauptstadt Kabul verheerende Anschläge zu begehen. Das bedeute eine andauernde Gefahr. Kahl betonte, in allen Regionen Afghanistans seien Anschläge immer wieder möglich. Bis zu 40 Prozent des Staatsgebietes würden gar nicht mehr von den Sicherheitskräften kontrolliert. Die Einschätzungen Kahls sind bemerkenswert, weil die Bundesregierung offiziell immer noch von "sicheren Gebieten" in Afghanistan ausgeht, in denen auch abgeschobene Flüchtlinge unterkommen könnten. Abschiebungen in das Land wurden aber eingeschränkt.| 16.02.2018 10:45 Uhr

Hannover: Die Hilfsorganisationen in Niedersachsen haben einem Zeitungsbericht zufolge Millionen-Überschüsse durch den Betrieb von Notunterkünften für Flüchtlinge erzielt. Nach Informationen der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" haben die Johanniter, der Malteser Hilfsdienst, das Rote Kreuz und andere seit 2015 insgesamt rund 16 Millionen Euro verdient. Über das Geld können die Organisationen allerdings nicht frei verfügen. Vereinbarungen mit dem Land sehen vor, in den kommenden drei bis fünf Jahren in den Katastrophenschutz zu investieren und etwa neue Einsatzfahrzeuge anzuschaffen. Niedersachsen hatte die Hilfsorganisationen im Jahr 2015 um Unterstützung gebeten, um den Ansturm von mehr als 102.000 Flüchtlingen zu bewältigen. Die Helfer stellten unter anderem Notlager für Tausende Menschen zur Verfügung.| 16.02.2018 10:45 Uhr