NDR Info Nachrichten vom 16.02.2018:

Münchner Sicherheitskonferenz beginnt

München: Mehr als 500 Politiker und Experten beraten von heute an auf der Sicherheitskonferenz über die Krisen dieser Welt. Erwartet werden auch etwa 20 Staats- und Regierungschefs. Bundesverteidigungsministerin von der Leyen eröffnet das dreitägige Treffen am frühen Nachmittag. Im Mittelpunkt der Konferenz stehen die Zukunft Europas, die transatlantischen Beziehungen und die Konfliktherde im Nahen Osten. Am Rande wollen sich heute Abend erstmals seit einem Jahr die Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Russlands und der Ukraine treffen, um über den Konflikt in der Ostukraine zu beraten. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, OSZE, beklagt zunehmende Kampfhandlungen in der Krisenregion. Der Vize-Chef der OSZE-Beobachtermission in der Ostukraine, Hug, sprach von einer Aufwärtsspirale der Gewalt. In der vergangenen Woche seien die Verletzungen des Waffenstillstands zwischen pro-russischen Separatisten und ukrainischen Regierungstruppen um 30 Prozent im Vergleich zur Vorwoche gestiegen.| 16.02.2018 10:15 Uhr

SPD-Minister laut Scholz noch unklar

Berlin. Die SPD hat nach Darstellung ihres kommissarischen Parteichefs Scholz noch nicht entschieden, wen sie als Minister in eine neue Große Koalition schickt. Scholz sagte im ZDF, zunächst stehe die Abstimmung der Mitglieder über den Koalitionsvertrag an. Bei einem "Ja" werde die Partei dann die Frage, wer ins Kabinett gehe, diskutieren und entscheiden. Ähnlich äußerte sich die designierte SPD-Chefin Nahles. Der "Augsburger Allgemeinen" sagte sie, die Parteispitze werbe mit guten Gründen dafür, in die Regierung einzutreten und die Erfolge des Koalitionsvertrags umzusetzen. Mit welchem Personal werde geklärt, wenn der Auftrag dazu erteilt sei. Unterdessen sind die Sozialdemokraten im neusten ARD-"Deutschlandtrend" von Infratest Dimap auf ein Rekordtief von 16 Prozent gefallen. Das sind zwei Punkte weniger als vor zwei Wochen und der schlechteste Wert, den die SPD in einer Umfrage je erreicht hat.| 16.02.2018 10:15 Uhr

Merkel empfängt drei EU-Regierungschefs

Berlin: Bundeskanzlerin Merkel empfängt heute nacheinander drei Regierungschefs aus Europa. Den Auftakt bildet am Vormittag Italiens Ministerpräsident Gentiloni. Themen des Treffens dürften unter anderem die anstehende Reform der Euro-Zone sowie die Bekämpfung von Fluchtursachen in Afrika sein. Nächster Gast ist dann Polens Regierungschef Morawiecki, der zum Antrittsbesuch nach Berlin kommt. Zwar hat es zuletzt zwischen Polen und Deutschland wieder eine Annäherung gegeben, Streitfragen wie das EU-Rechtstaatsverfahren gegen Polen oder die geplante Pipeline Nord Stream 2 sind aber weiter ungelöst. Letzte Besucherin ist am Nachmittag Großbritanniens Premierministerin May. Merkel und May wollen unter anderem über das Thema Brexit sprechen.| 16.02.2018 10:15 Uhr

USA: Keine Einigung auf Migrationsgesetz

Washington: In den USA gibt es vorerst kein neues Einwanderungsgesetz. Ein parteiübergreifender Kompromissvorschlag scheiterte im Senat ebenso wie der Gesetzentwurf des Weißen Hauses. US-Präsident Trump hatte damit eine strengere Visavergabe durchsetzen und die Verlosung von Aufenthaltserlaubnissen beenden wollen. Den Kompromissvorschlag wies er zurück, weil aus seiner Sicht damit die illegale Einwanderung zunehmen würde. Es geht bei der Reform auch um die Zukunft von etwa 1,8 Millionen Kindern illegaler Einwanderer. Anfang März läuft eine Regelung aus, die sogenannte "Dreamer" vor der Abschiebung schützt.| 16.02.2018 10:15 Uhr

Börse kompakt

Zur Börse: Der Dax steigt um 0,9 Prozent auf 12.454 Punkte. Der japanische Nikkei-Index schließt um 1,89 Prozent höher bei 21.720. Der Euro kostet einen Dollar 25 35.| 16.02.2018 10:15 Uhr