NDR Info Nachrichten vom 16.02.2018:

SPD-Minister laut Scholz noch unklar

Berlin. Die SPD hat nach Darstellung ihres kommissarischen Parteichefs Scholz noch nicht entschieden, wen sie als Minister in eine neue Große Koalition schickt. Scholz sagte im ZDF, zunächst stehe die Abstimmung der Mitglieder über den Koalitionsvertrag an. Bei einem "Ja" werde die Partei dann die Frage, wer ins Kabinett gehe, diskutieren und entscheiden. Ähnlich äußerte sich die designierte SPD-Chefin Nahles. Der "Augsburger Allgemeinen" sagte sie, die Parteispitze werbe mit guten Gründen dafür, in die Regierung einzutreten und die Erfolge des Koalitionsvertrags umzusetzen. Mit welchem Personal werde geklärt, wenn der Auftrag dazu erteilt sei. Unterdessen sind die Sozialdemokraten im neusten ARD-"Deutschlandtrend" von Infratest Dimap auf ein Rekordtief von 16 Prozent gefallen. Das sind zwei Punkte weniger als vor zwei Wochen und der schlechteste Wert, den die SPD in einer Umfrag je erreicht hat.| 16.02.2018 09:15 Uhr

Gabriel: Herausforderungen kommen von außen

Berlin: Der geschäftsführende Außenminister Gabriel sieht die größten Herausforderungen für Deutschland nicht in der Innen-, sondern in der Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik. Aus Anlass der Münchner Sicherheitskonferenz schrieb der SPD-Politiker in einem Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung", es werde immer schwieriger, die Bundesrepublik zu regieren und Europa zusammenzuhalten. In vielen Teilen der Welt präge zunehmend eine militärische Konfliktlogik das Denken der Verantwortlichen. Ohne Militäreinsätze zum absoluten Tabu zu erklären, müsse Europa dem eine zivile und diplomatische Logik entgegenstellen. Gabriel nimmt an der Münchener Sicherheitskonferenz teil, die am frühen Nachmittag beginnt. Die Rolle Europas ist dort ein Thema.| 16.02.2018 09:15 Uhr

Merkel empfängt drei EU-Regierungschefs

Berlin: Bundeskanzlerin Merkel empfängt heute nacheinander drei Regierungschefs aus Europa. Den Auftakt bildet am Vormittag Italiens Ministerpräsident Gentiloni. Themen des Treffens dürften unter anderem die anstehende Reform der Euro-Zone sowie die Bekämpfung von Fluchtursachen in Afrika sein. Nächster Gast ist dann Polens Regierungschef Morawiecki, der zum Antrittsbesuch nach Berlin kommt. Zwar hat es zuletzt zwischen Polen und Deutschland wieder eine Annäherung gegeben, Streitfragen wie das EU-Rechtstaatsverfahren gegen Polen oder die geplante Pipeline Nord Stream 2 sind aber weiter ungelöst. Letzte Besucherin ist am Nachmittag Großbritanniens Premierministerin May. Merkel und May wollen unter anderem über das Thema Brexit sprechen.| 16.02.2018 09:15 Uhr

USA: Keine Einigung auf Migrationsgesetz

Washington: In den USA gibt es vorerst kein neues Einwanderungsgesetz. Ein parteiübergreifender Kompromissvorschlag scheiterte im Senat ebenso wie der Gesetzentwurf des Weißen Hauses. US-Präsident Trump hatte damit eine strengere Visavergabe durchsetzen und die Verlosung von Aufenthaltserlaubnissen beenden wollen. Den Kompromissvorschlag wies er zurück, weil aus seiner Sicht damit die illegale Einwanderung zunehmen würde. Es geht bei der Reform auch um die Zukunft von etwa 1,8 Millionen Kindern illegaler Einwanderer. Anfang März läuft eine Regelung aus, die sogenannte "Dreamer" vor der Abschiebung schützt.| 16.02.2018 09:15 Uhr

Börse kompakt

Zur Börse: Der Dax steigt um 0,5 Prozent auf 12.405 Punkte. Der japanische Nikkei-Index schließt um 1,89 Prozent höher bei 21.720. Der Euro kostet einen Dollar 25 34.| 16.02.2018 09:15 Uhr