NDR Info Nachrichten vom 14.02.2018:

Scholz: Nahles nach Vorstandsvotum gestärkt

Berlin: Der neue vorübergehende SPD-Chef Scholz sieht Fraktionschefin Nahles in der parteiinternen Machtdebatte gestärkt. Scholz sagte in den ARD-Tagesthemen, es sei gut, dass Parteipräsidium und -Vorstand Nahles einstimmig als künftige SPD-Chefin nominiert hätten. Dies bedeute eine Rückendeckung für sie, so Hamburgs Erster Bürgermeister. Die Spitze der Sozialdemokraten hatte gestern die Neuordnung des Parteivorstands auf den Weg gebracht. SPD-Chef Schulz war dabei zurückgetreten, sein Vize Scholz übernimmt für rund zwei Monate. Mitte April soll dann Fraktionschefin Nahles auf einem Sonderparteitag in das Amt gewählt werden. Die Querelen bei der SPD dürften heute auch ein großes Thema beim politischen Aschermittwoch sein, wo sich die Parteien traditionell einen Schlagabtausch liefern. Im bayrischen Vilshofen bei Passau wird Scholz als Hauptredner erwartet.| 14.02.2018 06:45 Uhr

Mahnwachen für Deniz Yücel geplant

Berlin: Zum Jahrestag der Festnahme des deutschen Journalisten Deniz Yücel in der Türkei sind heute zahlreiche Mahnwachen geplant. In Berlin soll es einen Autokorso als Solidaritätsbekundung geben. Yücels Heimatstadt Flörsheim am Main hat zu einer Mahnwache in der Stadthalle aufgerufen. Der Korrespondent der Zeitung "Die Welt" war heute vor einem Jahr in der Türkei festgenommen worden. Ihm wird Terrorpropaganda und Volksverhetzung vorgeworfen. Eine Anklageschrift liegt allerdings bis heute nicht vor. Außenminister Gabriel hat anlässlich des Jahrestages erneut die Freilassung Yücels gefordert. Es müsse jetzt schnell ein rechtsstaatliches Verfahren für den deutschen Journalisten geben.| 14.02.2018 06:45 Uhr

S-H fordert Änderungen beim Familiennachzug

Kiel: Schleswig-Holstein verlangt Änderungen am Gesetz zum Familiennachzug für bestimmte Flüchtlinge. Die Landesregierung aus CDU, Grünen und FDP setzt sich unter anderem dafür ein, die Wartefristen für Betroffene zu verkürzen, anstatt auszusetzen. Sie will deshalb den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat einschalten. Das im vergangenen Monat vom Bundestag beschlossene Gesetz sieht vor, dass Familienangehörige von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus bis Ende Juli nicht nach Deutschland kommen dürfen. Ab August soll der Nachzug wieder möglich sein, aber streng begrenzt werden.| 14.02.2018 06:45 Uhr

Ermittlungen gegen AfD-Politiker wegen Beleidigung

Dresden: Die Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren gegen den Bundestagsabgeordneten der AfD, Maier, eingeleitet. Wie ein Behördensprecher der "Welt" bestätigte, geht es um den Vorwurf der Beleidigung. Maier hatte den Sohn des früheren Tennisspielers Boris Becker, Noah, auf Twitter unter anderem als Halbneger bezeichnet. Die Immunität des AfD-Abgeordneten sei für die Dauer des Verfahrens aufgehoben, nachdem der Bundestag keinen Widerspruch gegen die Ermittlungen eingelegt habe, so der Sprecher. Maier weist die Vorwürfe zurück. Er behauptet, nicht er selbst, sondern einer seiner Mitarbeiter habe die Zeilen verfasst.| 14.02.2018 06:45 Uhr

Fußball-WM: Lärmschutz wird gelockert

Berlin: Zur Fußball-WM in diesem Sommer könnten die Lärmschutzregeln wieder vorübergehend gelockert werden. Die Bundesregierung wolle so ermöglichen, dass in Kneipen und Biergärten auch am späten Abend gefeiert werden darf, berichten die Zeitungen der "Funke-Mediengruppe". Die entsprechende Verordnung erlaubt demnach Übertragungen auf Großleinwänden auch nach 22 Uhr. Kommende Woche soll das Kabinett darüber entscheiden. Ähnliche Ausnahmen hatte es bereits während der letzten Welt- und Europameisterschaften gegeben.| 14.02.2018 06:45 Uhr