NDR Info Nachrichten vom 13.02.2018:

SPD-Führung berät über Schulz-Nachfolge

Berlin: Kurz vor einer Sitzung des SPD-Präsidiums mehren sich in der Partei die Stimmen, die Nachfolge des Bundesvorsitzenden Schulz nicht vorzeitig zu regeln. Mit Schleswig-Holstein, Berlin und Sachsen-Anhalt haben sich inzwischen drei Landesverbände dagegen ausgesprochen, Fraktionschefin Nahles bereits heute kommissarisch zur neuen SPD-Chefin zu küren. Zudem hat Flensburgs Oberbürgermeisterin Lange ihre Kandidatur für den Parteivorsitz angekündigt. Die 41-Jährige sagte der NDR1 Welle Nord, sie trete für ein offenes und basisdemokratisches Verfahren an. Der Weg sei für sie viel viel wichtiger, als das Ziel. Der noch amtierende SPD-Vorsitzende Schulz hatte in der vergangenen Woche seinen Rückzug ankündigt. Ursprünglich wollte er jedoch das Ergebnis des Mitgliederentscheids über den Koalitionsvertrag mit der Union abwarten. Dieser soll Anfang März vorliegen.| 13.02.2018 11:45 Uhr

Tillerson: Kampf gegen IS weiter fortsetzen

Kuwait-Stadt: US-Außenminister Tillerson hat dazu aufgerufen, im Kampf gegen die Terror-Organisation "Islamischer Staat" nicht nachzulassen. Der IS stelle auch nach dem Ende der großen Militäreinsätze weiterhin eine Gefahr dar, sagte Tillerson zum Auftakt des Außenministertreffens der internationalen Anti-IS-Koalition. Es sei jetzt wichtig, zerstörte Gebiete in Syrien und im Irak wiederaufzubauen. Tillerson kündigte weitere 200 Millionen US-Dollar an, um befreite Gebiete in Syrien zu unterstützen. Parallel zu dem Treffen in Kuwait läuft eine dreitägige internationale Konferenz zum Wiederaufbau des Iraks. Der IS hat die größten Teile seines früheren Herrschaftsgebietes im Irak und in Syrien mittlerweile verloren. Dennoch sind in beiden Ländern noch immer IS-Kämpfer aktiv.| 13.02.2018 11:45 Uhr

Panzer-Exporte in die Türkei wohl rechtens

Berlin: Die Lieferung von "Leopard"-Kampfpanzern an die Türkei verstößt auch vor dem Hintergrund der Militäroffensive Ankaras im Norden Syriens offenbar nicht gegen das Völkerrecht. In einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags heißt es laut "Rheinischer Post", zum Zeitpunkt der Genehmigung habe die Bundesregierung nicht mit einem solchen Vorgehen der türkischen Armee rechnen können. Die Linken-Abgeordnete Sommer betonte, bei künftigen Waffen- und Rüstungsexporten könne die Bundesregierung belangt werden, wenn türkische Soldaten Menschen in einem anderen Staat mit deutschen Waffen töteten.| 13.02.2018 11:45 Uhr

Prozessauftakt wegen gewerbsmäßigen Betrugs

Kiel: Das Landgericht verhandelt von heute an gegen drei Männer wegen gewerbsmäßigen Betrugs. Die Angeklagten sollen sich unter anderem in Neumünster als Bulgaren ausgegeben und so zu Unrecht Arbeitslosengeld erhalten haben. Die Personaldaten hatten sie demnach von Männern, die tatsächlich aus Bulgarien kamen, aber nichts von dem Betrug gewusst haben sollen. Sie wohnten in Massenunterkünften und wurden offenbar als billige Arbeitskräfte ausgebeutet. Der Gesamtschaden beträgt etwa 800.000 Euro. Zwei der drei Angeklagten sitzten in Untersuchungshaft. Es sind 19 Verhandlungstage angesetzt.| 13.02.2018 11:45 Uhr

Esa-Chef glaubt nicht an Privatisierung der ISS

Paris: Der Chef der Europäischen Weltraumorganisation Esa glaubt nicht an eine künftige Privatisierung der Internationalen Raumstation ISS. Der Gesamtbetrieb der Raumstation sei einfach zu teuer, sagte der Deutsche Jan Wörner, derzeitiger Generaldirektor bei der Europäischen Weltraumorganisation. Wie gestern bekannt wurde, erwägt die US-Regierung nach 2024 aus der Finanzierung der ISS auszusteigen. Sie will eine Privatisierung des Weltraumlabors vorantreiben. Die ISS wird seit fast 20 Jahren betrieben. Beteiligt an ihr sind neben den USA Russland, die EU, Japan und Kanada.| 13.02.2018 11:45 Uhr