NDR Info Nachrichten vom 10.02.2018:

Schwesig fordert Ende der SPD-Personaldebatte

Güstrow: Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig hat ein Ende der Personaldebatten in der SPD gefordert. Die Besetzung des Außenministeriums dürfe jetzt erstmal kein Thema mehr sein, sagte die SPD-Politikerin auf einer Veranstaltung in Güstrow. Es müsse in den kommenden Wochen um die Inhalte gehen. Schließlich gehe es um das Land und um das, was die Menschen bewege. Die Entscheidung von Parteichef Schulz verdiene Respekt, fügte Schwesig hinzu. SPD-Fraktionschefin Nahles sagte dazu, sich persönlich zurückzunehmen, zeuge von menschlicher Größe. Schulz hatte gestern erklärt, er strebe jetzt doch nicht das Amt des Außenministers in einer Großen Koalition an.| 10.02.2018 06:15 Uhr

GroKo: Kauder verteidigt Ressortverteilung

Berlin: Unionsfraktionschef Kauder hat die im Koalitionsvertrag mit der SPD ausgehandelte Verteilung der Ministerämter verteidigt. Er habe zwar Verständnis für die Enttäuschung in der CDU über den Verlust des Finanzministeriums, sagte Kauder der "Passauer Neuen Presse". Doch wenn die Gespräche an der Frage der Posten gescheitert wären, "hätten uns die Bürger eher für verrückt erklärt". Das hätte auch dem Ansehen der Union massiv geschadet, so Kauder. Der CDU-Wirtschaftsflügel droht dagegen mit einer Blockade umstrittener Inhalte des Koalitionsvertrages . Dieser sei nicht die Bibel, sagte der CDU-Abgeordnete von Stetten der "Augsburger Allgemeinen". Gesetze würden im Bundestag gemacht und nicht bei Koalitionsverhandlungen.| 10.02.2018 06:15 Uhr

Korea: Moon trifft Delegation aus dem Norden

Seoul: Südkoreas Präsident Moon hat eine hochrangige Delegation aus Nordkorea empfangen. Zu der Gruppe gehörte auch die Schwester des nordkoreanischen Machthabers Kim Jong Un. Mit ihr war Moon bereits gestern bei der Eröffnungsfeier der Olympischen Winterspiele in Pyeongchang zusammengetroffen. Über Inhalte des Gesprächs wurde nichts bekannt. Es gibt Spekulationen, Nordkorea könnte Südkoreas Präsidenten zu einem Besuch nach Pjöngjang einladen. UN-Generalsekretär Guterres rief Nord- und Südkorea zu einem verstärkten Dialog auf. Ziel müsse sein, die koreanische Halbinsel von Atomwaffen zu befreien.| 10.02.2018 06:15 Uhr

Trump blockiert Dokument zur Russland-Affäre

Washington: In der Russland-Affäre blockiert US-Präsident Trump die Veröffentlichung eines vertraulichen Dokuments der oppositionellen Demokraten. Zur Begründung teilte das Weiße Haus mit, mehrere Passagen gefährdeten die nationale Sicherheit und die Interessen der Strafverfolgungsbehörden. In der vergangenen Woche hatte Trump noch Notizen eines republikanischen Abgeordneten aus dem Geheimdienstausschusses freigegeben. Darin wird dem FBI Befangenheit in den Ermittlungen zur Russland-Affäre vorgeworfen. Mit dem eigenen Bericht wollen die Demokraten diese Vorwürfe entkräften. Die US-Bundespolizei und das Justizministerium untersuchen, ob es im Präsidentschaftswahlkampf 2016 Kontakte zwischen Russland und dem Team von Trump gab.| 10.02.2018 06:15 Uhr

EU-Kommissarin plädiert für Sammelklagen

Brüssel: EU-Wettbwerbskommissarin Vestager hat sich für die Einführung von Sammelklagen in Europa ausgesprochen. Sie sei ein wenig enttäuscht, dass dieser Weg bisher nicht weiter verfolgt wurde, sagte Vestager der "Rheinischen Post". Sie äußerte sich auch mit Blick auf den Dieselskandal. Es liege doch auf der Hand, dass ein einzelner Verbraucher einigermaßen machtlos gegenüber gigantischen Konzernen sei. Daher wäre schon viel gewonnen, wenn Verbraucherschutz-Organisationen den Klageweg im Namen vieler Geschädigter beschreiten könnten, erklärte die Wettbewerbskommissarin.| 10.02.2018 06:15 Uhr