NDR Info Nachrichten vom 09.02.2018:

SPD-Politiker begrüßen Verzicht von Schulz

Hannover: Die SPD in Niedersachsen hat den Verzicht des scheidenden Vorsitzenden Schulz auf das Amt des Außenministers begrüßt. Landeschef und Ministerpräsident Weil sagte, Schulz werde mit dem Schritt seiner Verantwortung gerecht. Die Entscheidung der Mitglieder über einen Regierungseintritt der SPD dürfe nicht von Personalfragen überlagert sein, sondern müsse auf einer politischen Bewertung beruhen. Ähnlich äußerte sich der Chef der Sozialdemokraten in Schleswig-Holstein, Stegner. Er nannte das Vorgehen unausweichlich. Die Spitze der SPD in Nordrhein-Westfalen sieht in dem Schritt des Parteivorsitzenden einen notwendigen Beitrag dazu, die Glaubwürdigkeit der Sozialdemokraten zu stärken. Schulz hatte zuvor erklärt, er verzichte auf den Eintritt in eine neue Bundesregierung, weil er durch die Diskussion um seine Person den Erfolg des SPD-Mitgliedervotums über den Koalitionsvertrag gefährdet sehe.| 09.02.2018 17:45 Uhr

CDU unzufrieden über Koalitionsergebnis

Berlin: In der Union wächst der Ärger über das Verhandlungsergebnis in den Koalitionsgesprächen mit den Sozialdemokraten. Der CDU-Außenpolitiker Röttgen beklagte die hohe Anzahl an vorgesehenen SPD-geführten Ministerien. Die Christdemokraten seien damit innerhalb des Regierungsapparats strukturell geschwächt und verlören an Einfluss. Ähnlich äußerte sich der CDU-Bundestagsabgeordnete von Abercron. Er sagte, die Autorität der Kanzlerin sei nicht nur innerhalb der Partei erschüttert, sondern auch in ihrer Amtsführung als Regierungschefin. Der Chef der Jungen Union, Ziemiak, verlangte von Merkel ein Zeichen der Erneuerung. Er sagte, die CDU und die Regierung brauchten frische Köpfe.| 09.02.2018 17:45 Uhr

Olympische Winterspiele offiziell gestartet

Pyeongchang: Die 23. Olympischen Winterspiele sind offiziell gestartet. Am Mittag unserer Zeit sprach Südkoreas Präsident Moon die traditionelle Begrüßungsformel. Anschließend wurde das olympische Feuer im Stadion entzündet. Zuvor waren die etwa 2.900 Sportler aus 92 Ländern in die Arena eingezogen. Die russischen Athleten durften wegen des Dopingskandals bei den Winterspielen von Sotschi 2014 nur eine neutrale olympische Flagge schwenken.| 09.02.2018 17:45 Uhr

Trump unterzeichnet Haushaltspaket

Washington: Die Haushaltssperre in den USA ist wieder aufgehoben. Der Kongress machte den Weg dafür frei. Nach dem Senat stimmte auch das Repräsentantenhaus für ein Haushaltspaket. US-Präsident Trump unterzeichnete das Gesetz und setzte es damit in Kraft. Es umfasst einen deutlichen Anstieg der Ausgaben für Verteidigung und andere Programme, darunter Soziales und Infrastruktur. Das Paket ist auf zwei Jahre angelegt und umfasst mehrere hundert Milliarden Dollar. Die Haushaltssperre war um Mitternacht wegen einer Fristüberschreitung vorübergehend in Kraft getreten.| 09.02.2018 17:45 Uhr

BGH: Eigentümer haftet für Brandschäden

Karlsruhe: Ein Grundstückseigentümer muss für Brandschäden am Nachbarhaus haften, die durch Arbeiten an seinem Dach entstanden sind. Wie der Bundesgerichtshof heute urteilte, kommt es dabei auf ein Verschulden nicht an. Im konkreten Fall ging es um ein Gebäude in Quedlinburg. Das Haus war nach Arbeiten am Flachdach im Jahr 2011 abgebrannt. Die Versicherung des beschädigten Nachbarhauses verlangte von den Erben der inzwischen gestorbenen Eigentümer fast 98 000 Euro. In den Vorinstanzen hatte die Versicherung keinen Erfolg. Jetzt muss das Oberlandesgericht Naumburg den Fall noch einmal verhandeln.| 09.02.2018 17:45 Uhr