NDR Info Nachrichten vom 09.02.2018:

Diksussion über Personalpläne der SPD

Berlin: Vorwürfe des scheidenden Außenministers Gabriel haben in der SPD einen Streit über die Besetzung von Spitzenposten in einer neuen Bundesregierung entfacht. Der frühere SPD-Fraktionschef im Bundestag, Oppermann, äußerte im ZDF Unverständnis für Gabriel. Der 58-Jähriger müsse sich damit abfinden, dass Ämter nur auf Zeit vergeben werden. Hamburgs Bürgermeister Scholz forderte eine sachliche Debatte. Er betonte, es sei nicht unüblich, dass Parteivorsitzende wie Schulz Angaben zu ihrer Zukunft machten. Die SPD-Linke Mattheis kritisierte hingegen auf NDR Info die SPD-Spitze aus Schulz und Nahles. Es sei nicht Ordnung, dass sich die beiden zusammensetzten und die Partei unter sich aufteilten. Der SPD-Vorsitzende Schulz hatte am Tag der Einigung bekannt gegeben, dass er in einer Großen Koalition das Amt des Außenministers übernimmt. Der amtierende Außenamtschef Gabriel warf seiner Partei daraufhin respektloses Verhalten und Wortbruch vor.| 09.02.2018 09:45 Uhr

Altmaier: Inhalte zählen, nicht Ressortverteilung

Berlin: Nach unionsinterner Kritik hat der geschäftsführende Finanzminister und Kanzleramtschef Altmaier den Koalitionsvertrag erneut verteidigt. In den ARD-Tagesthemen sagte der CDU-Politiker, man dürfe die Ressortverteilung nicht höher stellen als die Inhalte. Zudem habe sich die Union auch alle Ministerien gesichert, die für Digitalisierung und Zukunftsfragen zuständig seien. Zuvor hatte es vor allem vom Wirtschaftsflügel Kritik gegeben. Dabei ging es in erster Linie um die Entscheidung, der SPD das Finanzministerium zu überlassen. Auch Schleswig-Holsteins Regierungschef Günther bezeichnete die Ressortverteilung als bitter.| 09.02.2018 09:45 Uhr

Erneute Haushaltssperre in den USA

Washington: In den USA gilt zum zweiten Mal binnen drei Wochen eine Haushaltssperre. Der US-Senat stimmte dem Kompromiss für ein zweijähriges Haushaltsgesetz erst nach Ablauf der Frist zu, weil ein republikanischer Senator die Abstimmung über Stunden hinauszögerte. Er kritisierte, dass das Gesetz die Schuldenlast der USA drastisch erhöht. Nun muss das Repräsentantenhaus noch über das Gesetz abstimmen. Je nach Verlauf wird der "Shutdown" danach rasch wieder aufgehoben oder er dauert an. In letzerem Fall müssten hunderttausende Bundesbedienstete zwangsweise zuhause bleiben, Behörden und etwa auch Nationalparks blieben geschlossen. Das Gesetz sieht vor, dass die vorgesehenen Ausgabenbegrenzungen in den nächsten zwei Jahren um knapp 300 Milliarden US-Dollar höher liegen als bisher.| 09.02.2018 09:45 Uhr

UN-Sicherheitsrat: Kein Ergebnis zu Syrien

New York: Eine Sitzung des UN-Sicherheitsrats zur humanitären Lage in Syrien hat keine konkreten Fortschritte gebracht. Das Gremium war auf Antrag Schwedens und Kuwaits zusammengekommen, um über eine einmonatige Waffenruhe zu beraten. Der russische UN-Botschafter, Nebensia, sagte im Anschluss, eine Feuerpause sei nicht realistisch. Er warf den Mitgliedern des Sicherheitsrats außerdem vor, Giftgas-Angriffe und eine prekäre humanitäre Lage in Syrien zu instrumentalisieren.| 09.02.2018 09:45 Uhr

CAS weist Klage russischer Sportler ab

Pyeongchang: 45 weitere russische Sportler bleiben von den Olympischen Winterspielen in Südkorea ausgeschlossen. Wenige Stunden vor der Eröffnung der Spiele in Südkorea wies der internationale Sportgerichtshof CAS eine Beschwerde der Athleten sowie zweier Betreuer gegen das Internationale Olympische Komitee zurück. Das IOC hatte die Russen wegen Doping-Verstößen nicht eingeladen. Rund 170 Sportler des Landes hatten grünes Licht für ihre Teilnahme erhalten. Allerdings müssen sie unter neutraler Flagge antreten. Die Olympischen Winterspiele werden heute Mittag unserer Zeit eröffnet. Mehr als 2.900 Sportler aus 92 Nationen nehmen teil.| 09.02.2018 09:45 Uhr