NDR Info Nachrichten vom 09.02.2018:
Debatte über Ministerposten in der SPD
Berlin: In der SPD ist nach der Einigung auf einen Koalitionsvertrag mit der Union ein offener Streit über die Personalentscheidungen ausgebrochen. Der scheidende Bundesaußenminister Gabriel warf der Partei-Führung respektloses Verhalten vor. Den Zeitungen der "Funke-Mediengruppe" sagte er, es bleibe eigentlich nur das Bedauern darüber, wie wenig ein gegebenes Wort noch zähle. Welche Zusage er damit meint, ließ er offen. Gabriel wird einer neuen Bundesregierung voraussichtlich nicht mehr angehören. Der SPD-Vorsitzende Schulz beansprucht das Amt des Außenministers in einer Großen Koalition für sich. Mehrere führende SPD-Politiker äußerten Unverständnis für Gabriels Kritik - unter ihnen der frühere SPD-Fraktionschef im Bundestag, Oppermann, und Hamburgs Bürgermeister Scholz. Die SPD-Linke Mattheis sagte hingegen auf NDR Info, es gehe nicht, dass sich SPD-Chef Schulz und Fraktionschefin Nahles zusammensetzten und die Partei einfach unter sich aufteilten.| 09.02.2018 08:45 Uhr
Altmaier: Inhalte zählen, nicht Ressortverteilung
Berlin: Nach unionsinterner Kritik hat der geschäftsführende Finanzminister und Kanzleramtschef Altmaier den Koalitionsvertrag erneut verteidigt. In den ARD-Tagesthemen sagte der CDU-Politiker, man dürfe die Ressortverteilung nicht höher stellen als die Inhalte. Zudem habe sich die Union auch alle Ministerien gesichert, die für Digitalisierung und Zukunftsfragen zuständig seien. Zuvor hatte es vor allem vom Wirtschaftsflügel Kritik gegeben. Dabei ging es in erster Linie um die Entscheidung, der SPD das Finanzministerium zu überlassen. Auch Schleswig-Holsteins Regierungschef Günther bezeichnete die Ressortverteilung als bitter.| 09.02.2018 08:45 Uhr
Erneute Haushaltssperre in den USA
Washington: In den USA gilt zum zweiten Mal binnen drei Wochen eine Haushaltssperre. Der US-Senat stimmte dem Kompromiss für ein zweijähriges Haushaltsgesetz erst nach Ablauf der Frist zu, weil ein republikanischer Senator die Abstimmung über Stunden hinauszögerte. Er kritisierte, dass das Gesetz die Schuldenlast der USA drastisch erhöht. Nun muss das Repräsentantenhaus noch über das Gesetz abstimmen. Je nach Verlauf wird der "Shutdown" danach rasch wieder aufgehoben oder er dauert an. In letzerem Fall müssten hunderttausende Bundesbedienstete zwangsweise zuhause bleiben, Behörden und etwa auch Nationalparks blieben geschlossen.| 09.02.2018 08:45 Uhr
IG Metall Küste und Nordmetall übernehmen Pilotabschluss
Hamburg: IG Metall Küste und Nordmetall haben den Pilotabschluss in der Metallindustrie im Südwesten übernommen. Das teilten beide Seiten heute früh mit. Nordmetall-Präsident Lambusch sagte, die 4,3 Prozent mit Einmalzahlungen und der Einstieg in eine verstärkte Arbeitszeitflexibilität seien auch für den Norden ein Zukunftsmodell. Die IG Metall Küste zeigte sich ebenfalls zufrieden. Die Beschäftigten bekämen deutlich mehr Geld, lobte Bezirksleiter Geiken. Genauso wichtig sei der Einstieg in ein modernes Arbeitszeitmodell. Die Einigung betrifft 140.000 Beschäftigte in Hamburg, Bremen, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und dem nordwestlichen Niedersachsen.| 09.02.2018 08:45 Uhr
Niedersachsen: Beratungen über Schulgesetz
Hannover: Der niedersächsische Landtag beschäftigt sich mit geplanten Änderungen des Schulgesetzes. Im Kultusausschuss des Parlaments beraten am Vormittag Fachpolitiker mit Sozialverbänden und Elterninitiativen. Konkret geht es um flexiblere Einschulungstermine. Die rot-schwarze Landesregierung will starre Stichtage abschaffen. Eltern sollen demnach etwa freier entscheiden dürfen, ob ihr Kind erst ein Jahr später in die Schule kommt. Weiteres Thema sind die Förderschulen für lernschwache Kinder.| 09.02.2018 08:45 Uhr