NDR Info Nachrichten vom 08.02.2018:

GroKo: Die CSU sagt ja - die CDU hadert noch

München: Der CSU-Vorstand hat den Weg für die Bildung einer Großen Koalition freigemacht. Wie Parteichef Seehofer mitteilte, fiel die Entscheidung einstimmig. Der ausgehandelte Vertrag solle als Grundlage der politischen Arbeit in den nächsten Jahren in Berlin dienen. Mit Blick auf die Verteilung der Ministerien sagte Seehofer, die CSU sei mit den Bereichen Inneres, Verkehr und Entwicklung sehr zufrieden. In der CDU gibt es Widerstand gegen die vereinbarte Ressortaufteilung. Vor allem die Entscheidung, das Finanzministerium der SPD zu überlassen, sorgt für Kritik. Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU in Baden-Württemberg forderte einen Kurswechsel der Partei und den sofortigen Einstieg in einen Personalwechsel in Berlin mit klaren Zeitfenstern. Das beziehe sich auch auf Kanzlerin Merkel, betonte die Vereinigung.| 08.02.2018 16:45 Uhr

SPD-Linke fordert Urwahl über Parteivorsitz

Berlin: Der geplante Rückzug von Martin Schulz als SPD-Chef sorgt bei Parteilinken und Gegnern der Großen Koalition für erheblichen Unmut. Sie forderten eine Urwahl über den künftigen Parteivorsitz. In einem offenen Brief verwiesen Bundestagsabgeordnete, Landespolitiker und GroKo-Kritiker darauf, dass Schulz erst im Dezember als Vorsitzender wiedergewählt worden sei. Nun missachte er dies Votum und Fraktionschefin Nahles solle die Partei führen. Damit würden der Parteitag und die Entscheidung der Delegierten ad absurdum geführt. SPD-Chef Schulz hatte gestern nach der Einigung auf den Koalitionsvertrag erklärt, er wolle den Vorsitz abgeben und als Außenminister in das Kabinett gehen.| 08.02.2018 16:45 Uhr

Gewerkschaftsforderung für Bund und Kommunen

Berlin: Die Gewerkschaften fordern sechs Prozent mehr Lohn für die etwa 2,3 Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen. Verdi-Chef Bsirske betonte, es solle ein Plus von mindestens 200 Euro monatlich geben. Die Tarifgespräche zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern beginnen Ende des Monats in Potsdam. Daran nehmen unter anderem Vertreter von Verdi, dem Beamtenbund, der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände und der scheidende Bundesinnenminister de Maizière teil. Voraussichtlich werden die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen bis April dauern.| 08.02.2018 16:45 Uhr

G-20-Sonderausschuss tagt

Hamburg: In der Hansestadt ist der G-20-Sonderausschuss zusammengekommen, um seine Aufarbeitung des Gipfeltreffens abzuschließen. Die Ausschuss-Mitglieder wollen unter anderen Justizsenator Steffen von den Grünen befragen. Dabei soll es auch um die Vorab-Einschätzungen von Polizei und Senat zum Gewaltpotential der G-20-Gegner gehen. Nach NDR-Recherchen war der Verfassungsschutz der Hansestadt frühzeitig über geplante Krawalle informiert. Die Behörde soll unter anderem schon am Vorabend erfahren haben, dass für den 7. Juli Brennstoff deponiert wurde, um Barrikaden und Autos anzuzünden.| 08.02.2018 16:45 Uhr

Handy am Steuer: Urteil nach Radfahrer-Tod

Hannover: Das Amtsgericht der niedersächsischen Landeshauptstadt hat eine Autofahrerin wegen fahrlässiger Tötung eines Radfahrers zu einer 14-monatigen Bewährungsstrafe verurteilt. Die 25-Jährige hatte zugegeben, beim Autofahren telefoniert und deshalb eine rote Ampel übersehen zu haben. Sie war im vergangenen Juli mit bis zu Tempo 60 auf eine Kreuzung in Langenhagen bei Hannover gefahren und erfasste einen Radfahrer, der zwei Tage später seinen Verletzungen erlag. Die Verteidigung verzichtete darauf, Rechtsmittel einzulegen. Das Urteil ist damit rechtskräftig.| 08.02.2018 16:45 Uhr