NDR Info Nachrichten vom 07.02.2018:

Berlin: CDU-Chefin Merkel hat den mit CSU und SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag als gute Basis für eine stabile Regierung gewürdigt. In vielen Bereichen wie Bildung, Forschung und Digitalisierung seien große Maßnahmenpakete geschnürt worden, sagte die Kanzlerin. Die Parteien hätten sich um Balance bemüht, gerecht zu verteilen und solide zu wirtschaften. SPD-Chef Schulz hob hervor, der Vertrag trage in großem Maße eine sozialdemokratische Handschrift. Der CSU-Vorsitzende Seehofer erklärte, die Vereinbarung sei eine Abkehr vom Weiter so. Medienberichten zufolge will Schulz als Außenminister ins Kabinett gehen. Den Parteivorsitz werde er aufgeben und an Fraktionschefin Nahles übergeben, bestätigte Schulz in einer Vorstandssitzung seiner Partei. Insgesamt übernimmt die SPD laut den Berichten sechs Ressorts im Kabinett. So ist Hamburgs Erster Bürgermeister Scholz als Finanzminister im Gespräch. An die CDU gehen voraussichtlich fünf Ministerien und das Kanzleramt. CSU-Chef Seehofer will als Innenminister nach Berlin wechseln. Seine Partei erhält zwei weitere Ressorts.| 07.02.2018 17:45 Uhr

Berlin: Vertreter der Opposition im Bundestag haben den Koalitionsvertrag von Union und SPD kritisiert. Linksfraktionschef Bartsch sagte auf NDR Info, die Wahlverlierer verkauften etwas als Aufbruch, was es niemals sein könne. Die Frage der Umverteilung werde nicht angegangen. Es fehle somit auch ein ausreichender Ansatz zur Armutsbekämpfung. Die Fraktionschefin der Grünen, Göring-Eckardt, bezeichnete den Koalitionsvertrag als Flickenteppich. Beim Klimaschutz setzten die Parteien ihr fahrlässiges Nichtstun fort, erklärte Göring-Eckardt. Der AfD-Fraktions-Vorsitzende Gauland wertete die Koalitionsvereinbarung als schwere Niederlage für die CDU. Aus Angst vor dem Mitgliederentscheid der SPD hätten sich die Christdemokraten völlig aufgegeben, so Gauland.| 07.02.2018 17:45 Uhr

Straßburg: Der Vizepräsident des Europaparlaments, der polnische Abgeordnete Czarnecki, ist wegen eines Nazivergleichs und Beleidigung abgewählt worden. Mehr als zwei Drittel der Parlamentarier stimmten für diesen Schritt. Czarnecki gehört der nationalkonservativen polnischen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit an. Er hatte die christdemokratische polnische Abgeordnete Thun in einem Internet-Beitrag mit Nazi-Kollaborateuren verglichen.| 07.02.2018 17:45 Uhr

Taipeh: Vor der Küste Taiwans hat es ein weiteres Erdbeben gegeben. Es hatte nach Angaben von Experten eine Stärke von 5,6. Über Schäden oder Opfer ist bisher nichts bekannt. Gestern waren bei einem Beben der Stärke 6,0 in Taiwan mindestens sechs Menschen ums Leben gekommen, mehr als 250 wurden verletzt. Die Rettungsarbeiten in der Hafenstadt Hualien an der Ostküste der Insel dauerten an. Die Behörden berichten von etwa 70 Vermissten.| 07.02.2018 17:45 Uhr

Brüssel: Die EU will für die Übergangsphase nach dem Brexit Sanktionsmöglichkeiten gegen Großbritannien vorerst beibehalten. Wie aus dem Textentwurf der EU-Kommission hervorgeht, möchte Brüssel gegen London weiter vorgehen können, wenn sich die Briten kurz nach dem Brexit nicht mehr an europäisches Recht halten sollten. Die Briten wollen Ende März 2019 aus der Europäischen Union austreten. Bis Ende 2020 sollen sie aber weiter EU-Recht einhalten und Beiträge zahlen. Im Gegenzug soll Großbritannien Vorteile des Binnenmarktes und der Zollunion genießen.| 07.02.2018 17:45 Uhr