NDR Info Nachrichten vom 07.02.2018:

Berlin: Die CDU-Vorsitzende, Kanzlerin Merkel, hat den mit CSU und SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag als gute Grundlage für eine stabile Regierung gewürdigt. Merkel sagte, in vielen Bereichen wie Bildung, Forschung und Digitalisierung seien große Maßnahmenpakete geschnürt worden. Die Parteien hätten sich um Balance bemüht, gerecht zu verteilen und solide zu wirtschaften. SPD-Chef Schulz sagte, der Koalitionsvertrag trage in großem Maße eine sozialdemokratische Handschrift. Die Sorgen und Nöte der Menschen und eine Verbesserung der Lebensbedingungen hätten für seine Partei stets im Mittelpunkt der Verhandlungen gestanden. Der CSU-Vorsitzende Seehofer sagte, die Vereinbarung sei eine Abkehr vom Weiter so. Die drei Parteien hatten sich erst heute früh auf den Koalitionsvertrag geeinigt. Zu den Knackpunkten gehörte die Gesundheitspolitik. Eine Kommission soll jetzt eine gemeinsame Honorarordnung für die gesetzliche und die private Krankenversicherung erarbeiten. CDU, CSU und SPD wollen auch die Befristungen bei Arbeitsverträgen einschränken, aber nicht ganz abschaffen.| 07.02.2018 16:45 Uhr

Hamburg: Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Bartsch, hat den Koalitionsvertrag von Union und SPD kritisiert. Bartsch sagte auf NDR Info, die Wahlverlierer verkauften etwas als Aufbruch, was es niemals sein könne. Die Frage der Umverteilung werde nicht angegangen, so Bartsch. Es fehle somit auch ein ausreichender Ansatz zur Armutsbekämpfung. Die Fraktionschefin der Grünen, Göring-Eckardt, bezeichnete den Koalitionsvertrag als Flickenteppich. Sie sagte, beim Klimaschutz setzten die Parteien ihr fahrlässiges Nichtstun fort. Es fehle die Vision für Deutschland. AfD-Fraktionschef Gauland wertet die Koalitionsvereinbarung als schwere Niederlage für die CDU. Gauland sagte, aus Angst vor dem Mitgliederentscheid der SPD hätten sich die Christdemokraten völlig aufgegeben. Dies zeige alleine schon die Ressortaufteilung der Ministerien.| 07.02.2018 16:45 Uhr

Karlsruhe: Das Bundesverfassungsgericht hat die Anträge gegen den geplanten Mitgliederentscheid der SPD zum Koalitionsvertrag zurückgewiesen. Somit kann die Parteibasis wie geplant über den Entwurf abstimmen. In Karlsruhe waren fünf Beschwerden gegen das Votum eingegangen. Das Bundesverfassungsgericht habe die Anträge ohne Begründung abgelehnt, so ein Sprecher. Dies ist in der Regel dann der Fall, wenn Beschwerden keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung haben.| 07.02.2018 16:45 Uhr

Straßburg: Der Vizepräsident des Europaparlaments, der polnische Abgeordnete Czarnecki, ist wegen eines Nazivergleichs und Beleidigung abgewählt worden. Mehr als zwei Drittel der Parlamentarier stimmten für diesen Schritt. Czarnecki gehört der nationalkonservativen polnischen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit an. Er hatte die christdemokratische polnische Abgeordnete Thun in einem Internet-Beitrag mit Nazi-Kollaborateuren verglichen.| 07.02.2018 16:45 Uhr

Pyeongchang: Bei der Eröffnungsfeier der Olympischen Winterspiele in Südkorea wird nach übereinstimmenden Berichten der Nordische Kombinierer Eric Frenzel die deutsche Fahne tragen. Der 29-Jährige setzte sich demnach in einer Abstimmung von Sportfans und deutschen Athleten durch. Zur Auswahl standen unter anderem auch Eisschnellläuferin Claudia Pechstein und Skirennfahrerin Viktoria Rebensburg. Frenzel ist fünffacher Weltmeister in der Nordischen Kombination und hatte vor vier Jahren in Sotschi Olympia-Gold gewonnen. Offiziell soll der Fahnenträger morgen vorgestellt werden.| 07.02.2018 16:45 Uhr