NDR Info Nachrichten vom 07.02.2018:

De Maizière scheidet aus Regierung aus

Berlin: Innenminister de Maizière gehört der nächsten Bundesregierung nicht mehr an. Der CDU-Politiker sagte, ein Ministeramt sei immer ein Amt auf Zeit. Er freue sich, dass eine neue stabile Regierung zustande komme. Union und SPD hatten sich heute früh auf einen Koalitionsvertrag und die Ressortverteilung geeinigt. Neuer Innenminister soll Berichten zufolge CSU-Chef Seehofer werden. Für das Außenministerium ist demnach der SPD-Vorsitzende Schulz vorgesehen. Er will angeblich nicht länger Parteichef bleiben. Das Amt solle die Fraktionsvorsitzende Nahles übernehmen, heißt es. Neuer Finanzminister und Vizekanzler wird den Angaben zufolge Hamburgs Bürgermeister Scholz. Die CDU stellt neben Kanzlerin Merkel unter anderem die Minister für Wirtschaft, Verteidigung, Bildung und Landwirtschaft. Zur Stunde berät die große Runde von 91 Politikern von Union und SPD im Konrad-Adenauer Haus über den Koalitionsvertrag. Es wird erwartet, dass sich die Parteivorsitzenden im Anschluss zu den Vereinbarungen äußern.| 07.02.2018 14:45 Uhr

Wirtschaft zeigt sich enttäuscht

Berlin: Vertreter der Wirtschaft haben die bisher vorliegenden Ergebnisse der Koalitionseinigung als enttäuschend bezeichnet. Arbeitgeberpräsident Kramer beklagte, die Unternehmen müssten mit einem Mehr an Regulierung einem Verlust von Flexibilität rechnen. Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Kempf, sprach von einer Schieflage in Richtung Umverteilung. Er vermisse ein klares Bekenntnis zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung.| 07.02.2018 14:45 Uhr

RBB: Islamistischer Gefährder in Berlin untergetaucht

Berlin: Die Polizei in der Hauptstadt sucht einem Medienbericht zufolge einen als Gefährder eingestuften Islamisten aus Tunesien. Nach Informationen des RBB wurde der Mann im Dezember wegen Drogenhandels festgenommen. Er sei später wieder freigelassen worden, obwohl er seit Wochen ausreisepflichtig sei und alle notwendigen Unterlagen für seine Abschiebung vorgelegen hätten. Dem Bericht zufolge ist der Verdächtige inzwischen untergetaucht. Er soll über zahlreiche falsche Identitäten verfügt haben. Warum er nach seiner Festnahme wieder freigelassen wurde, ist nicht bekannt. Der Fall erinnert an den Attentäter vom Berliner Weihnachtsmarkt. Er war den Behörden ebenfalls als islamistischer Gefährder bekannt. Seine Inhaftierung oder Abschiebung war jedoch versäumt worden.| 07.02.2018 14:45 Uhr

Bundesgerichtshof stärkt Stromkundenrechte

Karlsruhe: Der Bundesgerichtshof hat die Mieterrechte bei extrem hohen Stromabrechnungen gestärkt. Demnach müssen Mieter solche Abrechnungen nicht bezahlen, wenn die ernsthafte Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers des Energieanbieters besteht, urteilte das Gericht. Im konkreten Fall hatte der Oldenburger Stromanbieter EWE von einem Rentnerpaar eine Nachzahlung von mehr als 9.000 Euro verlangt, weil es innerhalb eines Jahres das Zehnfache an Strom verbraucht haben sollte als im Jahr zuvor. Nach Ansicht der Karlsruher Richter hätte der Anbieter in diesem Fall den extremen Energieverbrauch beweisen müssen.| 07.02.2018 14:45 Uhr

Taiwan: Zahl der Erdbeben-Opfer gestiegen

Taipeh: Bei dem Erdbeben in Taiwan sind nach jüngsten Angaben fünf Menschen gestorben und 250 verletzt worden. Einsatzkräfte suchen in den Trümmern der Gebäude nach weiteren Opfern. Das Beben gestern Abend hatte eine Stärke von 6,4. Vor allem die Hafenstadt Hualien wurde stark getroffen. Dort stürzte ein Hotel ein, ein Apartmenthaus neigt sich gefährlich zur Seite.| 07.02.2018 14:45 Uhr