NDR Info Nachrichten vom 07.02.2018:

Union und SPD einigen sich auf Koaltionsvertrag

Berlin: Der Koalitionsvertrag von Union und SPD steht. Die Spitzen der Parteien erzielten heute früh in den Verhandlungen einen Durchbruch. CSU-Landesgruppenchef Dobrindt sagte, es sei gelungen, die Konflikte aufzulösen. Dazu gehörten etwa die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen sowie Fragen der Gesundheitspolitik. Nach übereinstimmenden Berichten soll eine Kommission eine gemeinsame Honorarordnung für die gesetzliche und die private Krankenversicherung erarbeiten. Die drei Parteien verständigten sich auch auf die Ressort-Verteilung. Danach soll SPD-Chef Schulz Außenminister und Hamburgs Bürgermeister Scholz Finanzminister werden. Laut Medienberichten will Schulz den Vorsitz der SPD abgeben. Fraktionschefin Nahles solle das Amt übernehmen, heißt es. Als neuer Innenminister in der Koalition ist der CSU-Vorsitzende Seehofer vorgesehen. Die CDU stellt neben Kanzlerin Merkel unter anderem die Minister für Wirtschaft, Verteidigung, Bildung und Landwirtschaft.| 07.02.2018 12:45 Uhr

Wirtschaft zeigt sich enttäuscht

Berlin: Vertreter der Wirtschaft haben die bisher vorliegenden Ergebnisse der Koalitionseinigung als enttäuschend bezeichnet. Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Kempf, bemängelte eine Schieflage in Richtung Umverteilung. Er vermisse ein klares Bekenntnis zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Schweitzer, sagte, die Wirtschaft freue sich zwar über einige Zukunftsinvestitionen, sei aber zugleich besorgt über Lasten, die insbesondere die Unternehmen träfen.| 07.02.2018 12:45 Uhr

RBB: Islamistischer Gefährder in Berlin untergetaucht

Berlin: Die Polizei in der Hauptstadt sucht einem Medienbericht zufolge einen als Gefährder eingestuften Islamisten aus Tunesien. Nach Informationen des RBB wurde der Mann im Dezember wegen Drogenhandels festgenommen. Er sei später wieder freigelassen worden, obwohl er seit Wochen ausreisepflichtig sei und alle notwendigen Unterlagen für seine Abschiebung vorgelegen hätten. Dem Bericht zufolge ist der Verdächtige inzwischen untergetaucht. Er soll über zahlreiche falsche Identitäten verfügt haben. Warum er nach seiner Festnahme wieder freigelassen wurde, ist nicht bekannt. Der Fall erinnert an den Attentäter vom Berliner Weihnachtsmarkt. Er war den Behörden ebenfalls als islamistischer Gefährder bekannt. Seine Inhaftierung oder Abschiebung war jedoch versäumt worden.| 07.02.2018 12:45 Uhr

Neuer Tarifvertrag für Lufthansa-Bodenpersonal

Frankfurt am Main: Die Lufthansa und die Gewerkschaft ver.di haben sich auf einen neuen Tarifvertrag für das Bodenpersonal der Fluggesellschaft verständigt. Nach Angaben des Unternehmens erhalten die etwa 28.000 Beschäftigten rückwirkend zum 1. Februar drei Prozent mehr Geld. Im Mai kommenden Jahres soll es dann eine zweite Erhöhung um nochmal drei Prozent geben. Der Tarifvertrag habe eine Laufzeit von 33 Monaten, so ein Lufthansa-Sprecher. Laut ver.di hat die Tarifkommission der Gewerkschaft dem Ergebnis bereits zugestimmt.| 07.02.2018 12:45 Uhr

Schneechaos im Großraum Paris

Paris: Ungewöhnlich starke Schneefälle haben den Verkehr in Teilen Frankreichs weitgehend zum Erliegen gebracht. Die Regierung empfahl den Bürgern im Großraum Paris, ihre Autos stehen zu lassen. Auf den Autobahnen rund um die Hauptstadt hatten sich gestern Abend insgesamt mehr als 700 Kilometer Stau gebildet, tausende Menschen mussten die Nacht in ihren Fahrzeugen verbringen. Auch im Zug- und Flugverkehr kam es zu Verspätungen. Die Behörden richteten in Paris und Umgebung 46 Notunterkünfte für Gestrandete ein. Der Eiffelturm bleibt für Touristen vorerst geschlossen.| 07.02.2018 12:45 Uhr