NDR Info Nachrichten vom 06.02.2018:

Berlin: Union und SPD bemühen sich in ihren Koalitionsgesprächen um die Beilegung letzter Streitpunkte. Beide Seiten halten an ihrem Vorhaben fest, die Verhandlungen in den kommenden Stunden abzuschließen. Daher gilt als wahrscheinlich, dass die Gespräche bis in den späten Abend oder die Nacht andauern werden. Keine Einigung gibt es offenbar nach wie vor in der Arbeitsmarkt- und in der Gesundheitspolitik. Außerdem soll es noch in einer Reihe weiterer Fragen Differenzen geben, die aber bei einer Lösung in den großen Themen vermutlich zügig beigelegt werden können.| 06.02.2018 16:45 Uhr

Berlin: Vor dem geplanten Mitgliedervotum über eine Große Koalition verzeichnet die SPD eine Eintrittswelle. Im bayerischen Landesverband war heute von knapp 3.000 neuen Parteimitgliedern die Rede, in Berlin und Niedersachsen wurden jeweils mehr als 1.000 Eintritte gemeldet. Bis 18 Uhr müssen die Neuzugänge im Verzeichnis stehen, wenn sie über einen Koalitionsvertrag mit der Union abstimmen möchten. Das Bundesverfassungsgericht prüft derzeit noch die Zulässigkeit des Verfahrens. Laut Gericht liegen fünf Anträge vor, das Votum zu untersagen - zwei von ihnen wurden bereits abgelehnt. Die Antragsteller hätten Zweifel angemeldet, ob sich das Votum mit den Grundsätzen der repräsentativen Demokratie vereinbaren lässt.| 06.02.2018 16:45 Uhr

Warschau: Polens Präsident Duda wird das vom Parlament verabschiedete Holocaust-Gesetz trotz internationaler Proteste unterzeichnen. Wie das Staatsoberhaupt mitteilte, wird er die Regelung zugleich dem Verfassungsgericht zur Prüfung vorlegen. Das Gesetz stellt es unter Strafe, wenn jemand dem polnischen Staat eine Mitverantwortung für die von den Nationalsozialisten im besetzten Polen begangenen Verbrechen zuschreibt. Duda sagte, Polen habe im Zweiten Weltkrieg als Staat nicht existiert und habe sich deshalb auch nicht als solcher am Holocaust beteiligen können. Das Land habe das Recht, sich vor falschen Unterstellungen zu schützen. Gegner bemängeln, das Gesetz gefährde die freie Meinungsäußerung.| 06.02.2018 16:45 Uhr

Köln: Rund zwei Jahre nach den Übergriffen in der Silvesternacht hat die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen gegen alle am Einsatz beteiligten Beamten eingestellt. Die Ereignisse seien ein in dieser Größenordnung unbekanntes Phänomen gewesen, teilte die zuständige Behörde im nordrhein-westfälischen Aachen mit. Es bestehe gegen keinen Verdächtigen der hinreichende Verdacht auf eine Straftat. Dass sich die Planungen rückblickend als unzureichend erwiesen hätten, könne den beteiligten Beamten strafrechtlich nicht vorgeworfen werden. Ermittelt worden war unter anderem auch gegen den früheren Kölner Polizeipräsidenten Albers. In der Silvesternacht von 2015 auf 2016 hatte es rund um den Kölner Hauptbahnhof massenhaft sexuelle Übergriffe auf Frauen gegeben. Viele Beschuldigte waren nordafrikanischer Herkunft.| 06.02.2018 16:45 Uhr

Bremen: Nach einem Senatsbeschluss sollen Schulen und Kitas in der Hansestadt ihre Gemeinschaftsverpflegung bis 2022 vollständig auf Bio-Lebensmittel umstellen. Bremens Umweltsenator Lohse sprach von einem deutlichen Signal an die Landwirte. Auch Kliniken und städtische Kantinen sollen dem Modell folgen. Sie sollen bis 2024 dafür sorgen, dass 20% des Angebots aus Bio-Lebensmitteln besteht.| 06.02.2018 16:45 Uhr