NDR Info Nachrichten vom 06.02.2018:

Berlin: Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD befinden sich offenbar auf der Zielgeraden. Beide Seiten machten nach zweimaliger Verlängerung heute klar, dass sie nun bis zu einer Entscheidung ohne Unterbrechung beraten wollten. SPD-Chef Schulz sagte, es gebe gute Gründe für die Annahme, dass man zu einem Ende komme. CDU-Chefin und Kanzlerin Merkel forderte von allen Beteiligten Kompromissbereitschaft ein. Die schwierigsten Bereiche dürften die Arbeitsmarkt- und Gesundheitspolitik sein. Hier verlangt die SPD Zugeständnisse von CDU und CSU. So fordern die Sozialdemokraten Verbesserungen für gesetzlich Krankenversicherte und ein Ende der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen.| 06.02.2018 15:45 Uhr

Berlin: Vor dem geplanten Mitgliedervotum über eine Großen Koalition verzeichnet die SPD eine Eintrittswelle. Im bayerischen Landesverband war heute von knapp 3000 neuen Parteimitgliedern die Rede, in Berlin und Niedersachsen wurden jeweils mehr als 1000 Eintritte gemeldet. Bis 18 Uhr müssen die Neuzugänge im Verzeichnis stehen, wenn sie über einen Koalitionsvertrag mit der Union abstimmen möchten. Das Bundesverfassungsgericht prüft derzeit noch die Zulässigkeit des Verfahrens. Laut Gericht liegen fünf Anträge vor, das Votum zu untersagen - zwei von ihnen wurden bereits abgelehnt. Die Antragsteller hätten Zweifel angemeldet, ob sich das Votum mit den Grundsätzen der repräsentativen Demokratie vereinbaren lässt. Bereits 2013 hatte das höchste deutsche Gericht einen entsprechenden Antrag abgewiesen. Zur Begründung hieß es, die Entscheidungsfreiheit der Bundestagsabgeordneten sei dadurch nicht beeinträchtigt.| 06.02.2018 15:45 Uhr

Warschau: Polens Präsident Duda hat mitgeteilt, das vom Parlament verabschiedete Holocaust-Gesetz zu unterzeichnen. Gleichzeitig werde er es dem Verfassungsgericht zur Prüfung vorlegen, um Zweifel auszuräumen, die Regelung schränke die Meinungsfreiheit ein. Das erklärte das Staatsoberhaupt am Vormittag. Das Gesetz sieht Geld- oder Haftstrafen für diejenigen vor, die die Todeslager der Nazis im besetzen Polen fälschlicherweise als "polnische Lager" bezeichnen oder die den polnischen Staat der Komplizenschaft mit den Nazis bezichtigen. Bei der liberalen Opposition sowie in Israel und den USA war dies auf Kritik gestoßen.| 06.02.2018 15:45 Uhr

Köln: Rund zwei Jahre nach den Übergriffen in der Silvesternacht hat die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen gegen alle am Einsatz beteiligten Beamten eingestellt. Die Ereignisse seien ein in dieser Größenordnung unbekanntes Phänomen gewesen, teilte die zuständige Behörde im nordrhein-westfälischen Aachen mit. Es bestehe gegen keinen Verdächtigen der hinreichende Verdacht auf eine Straftat. Dass sich die Planungen rückblickend als unzureichend erwiesen hätten, könne den beteiligten Beamten strafrechtlich nicht vorgeworfen werden. Ermittelt worden war unter anderem auch gegen den früheren Kölner Polizeipräsidenten Albers. In der Silvesternacht von 2015 auf 2016 hatte es rund um den Kölner Hauptbahnhof massenhaft sexuelle Übergriffe auf Frauen gegeben. Viele Beschuldigte waren nordafrikanischer Herkunft.| 06.02.2018 15:45 Uhr

Esenshamm: Das 2011 abgeschaltete Kernkraftwerk Unterweser darf stillgelegt und zurückgebaut werden. Das niedersächsische Umweltministerium erteilte jetzt die Genehmigung. Betreiber PreussenElektra will noch in diesem Monat mit den Abrissarbeiten beginnen. Diese dürften rund 13 Jahre dauern. Das Kernkraftwerk Unterweser hat von 1978 bis 2011 Strom produziert.| 06.02.2018 15:45 Uhr