NDR Info Nachrichten vom 01.02.2018:

Familiennachzug bleibt ausgesetzt

Berlin: Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus dürfen weiterhin keine Familienangehörigen nach Deutschland holen. Der Bundestag verlängerte die seit zwei Jahren geltende Regelung bis Ende Juli. Falls Union und Sozialdemokraten eine neue Regierung bilden, wollen sie beschließen, dass von August an bis zu 1.000 Familienangehörige pro Monat in die Bundesrepublik einreisen dürfen. Hinzu kommen Härtefall-Regelungen. Den eingeschränkten Schutzstatus haben derzeit insbesondere viele Flüchtlinge aus Syrien. Grüne und Linke wollen den Familiennachzug ohne Begrenzungen ermöglichen, die FDP ist für eine Aussetzung um zwei Jahre mit Ausnahmemöglichkeiten. Die AfD will den Familiennachzug für diese Gruppe ganz abschaffen.| 01.02.2018 19:15 Uhr

Union und SPD einigen sich bei Rente

Berlin: Union und SPD haben sich auf Eckpunkte eines Rentenkonzepts verständigt. Nach Angaben der sozialdemokratischen Fraktionschefin Nahles soll zum einen das Rentenniveau bis 2025 nicht unter 48 Prozent des bisherigen Bruttolohns sinken. Zum anderen sollen die Beiträge zur Rentenversicherung bei 20 Prozent gedeckelt werden. Außerdem ist geplant, die Mütterrente auszuweiten und eine Grundrente für langjährige Beitragszahler einzuführen. Bisher unversicherte Selbständige müssen den Plänen zufolge künftig fürs Alter vorsorgen. Laut Nahles sollen die Mehrausgaben durch einen - so wörtlich - guten Mix aus Beiträgen und Steuern finanziert werden. Heute beraten noch die 15 Spitzenunterhändler von CDU, CSU und SPD über die bisherigen Ergebnisse der einzelnen Arbeitsgruppen.| 01.02.2018 19:15 Uhr

Luftverschmutzung: Merkel will Städte unterstützen

Berlin : Bundeskanzlerin Merkel hat schnelle zusätzliche Unterstützung für Städte mit besonders hoher Luftverschmutzung durch Diesel-Abgase in Aussicht gestellt. Man werde sich mit den Kommunen nochmals zusammensetzen, um individuelle Lösungen zu finden, sagte Merkel nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten. Oberstes Ziel sei es, Fahrverbote zu vermeiden. Ähnlich äußerten sich auch die Ministerpräsidentinnen des Saarlandes und von Mecklenburg-Vorpommern, Kramp-Karrenbauer und Schwesig. Die EU-Kommission kritisiert unzureichende Bemühungen zur Reduzierung der Luftverschmutzung und könnte Deutschland deswegen vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen.| 01.02.2018 19:15 Uhr

Anklage gegen Syrer wegen Terrorverdachts

Karlsruhe: Die Bundesanwaltschaft hat drei Syrer wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung angeklagt. Die Männer sollen sich 2012 der islamistischen Terrormiliz Al-Nusra-Front angeschlossen haben. Laut Anklage haben sich zwei von ihnen in Nordsyrien an Vertreibungen und Plünderungen beteiligt. Die Angeklagten im Alter von 42 bis 51 Jahren waren im vergangenen Juni in Lübeck, Hamburg und Umgebung festgenommen worden. Seitdem sitzen sie in Untersuchungshaft.| 01.02.2018 19:15 Uhr

Bundeswehr beendet Somalia-Einsatz

Berlin: Die Bundeswehr beendet nach acht Jahren ihren Ausbildungseinsatz in Somalia. Als Grund nannte das Auswärtige Amt unter anderem Defizite bei den politischen und institutionellen Strukturen des afrikanischen Landes. Bis zu 20 undeswehrsoldaten bilden die somalischen Streitkräfte in ihrem Kampf gegen islamistische Terroristen aus. Das Mandat endet am 31. März.| 01.02.2018 19:15 Uhr

Bundesnetzagentur muss häufig schlichten

Bonn: Die Bundesnetzagentur ist im vergangenen Jahr von deutlich mehr Bürgern als Schlichter eingeschaltet worden. Grund waren unter anderem zu hohe Telefonrechnungen, Leitungsstörungen oder Anschluss-Sperren. Es seien mehr als 2500 Schlichtungsanträge gestellt worden und damit ein Viertel mehr als 2016, teilte die Behörde mit. In der Hälfte der Fälle habe es eine gütliche Einigung gegeben, die im Sinne des Verbrauchers ausgefallen sei. Die Schlichtungsverfahren sind kostenlos.| 01.02.2018 19:15 Uhr