NDR Info Nachrichten vom 01.02.2018:

Familiennachzug bleibt ausgesetzt

Berlin: Der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus bleibt bis Ende Juli ausgesetzt. Der Bundestag stimmte mit 376 Stimmen für die von CDU/ CSU und SPD vorgeschlagene Übergangslösung. 298 Abgeordnete votierten dagegen. Damit wird die derzeitige Regelung um viereinhalb Monate verlängert. Falls Union und Sozialdemokraten eine neue Regierung bilden, wollen sie eine Neuregelung beschließen. Danach sollen von August an bis zu 1.000 Familienangehörige monatlich nach Deutschland kommen dürfen. Auch Härtefall-Regelungen sind möglich. Der Familiennachzug betrifft derzeit vor allem Flüchtlinge aus Syrien. Sie werden zumeist nicht persönlich verfolgt, sondern fliehen vor den Kriegshandlungen in ihrem Land.| 01.02.2018 14:45 Uhr

Missstände in Pflegeheimen

Berlin: Die Versorgung von Pflegebedürftigen in Heimen und Zuhause muss nach Ansicht der Krankenkassen weiter verbessert werden. Der medizinische Dienst der Kassen hat bei Prüfungen im Jahr 2016 zahlreiche Mängel festgestellt. Bei jedem vierten Pflegebedürftigen erfolge die Wundversorgung nicht nach dem aktuellen Wissensstand. Oftmals wurde das Gewicht nicht kontrolliert obwohl dies aufgrund des Gesundheitszustands erforderlich war. Auch bei der Beratung der zu versorgenden Männer und Frauen gab es Missstände. Insgesamt erfüllten aber viele Heime und ambulante Pflegedienste die Anforderungen an eine gute Pflege, heißt es in dem Bericht.| 01.02.2018 14:45 Uhr

VW-Betriebsrat will Warnstreiks deutlich ausweiten

Wolfsburg: Zum Auftakt der Warnstreiks bei Volkswagen hat der Betriebsrat des Konzerns angekündigt, den Ausstand deutlich auszuweiten. VW-Betriebsratschef Osterloh sagte, zur Not werde der halbe Konzern zum Stillstand gebracht. Vorgestern war die dritte Verhandlungsrunde um den Haustarifvertrag für die 120.000 VW-Beschäftigten gescheitert. Auch andere Autobauer sind heute von den Warnstreiks der IG Metall betroffen. Dazu gehören Mercedes in Hamburg und Daimler in Bremen. Für morgen sind ganztägige Warnstreiks unter anderem bei BMW und den VW-Töchtern Audi und Porsche geplant. Im Tarifkonflikt der Metall- und Elektroindustrie geht es vor allem um die Forderung der Gewerkschaft nach flexibleren Arbeitszeitregelungen. Mit Klagen gegen die 24-Stunden-Warnstreiks der IG Metall sind die Arbeitgeber bisher gescheitert. Das Frankfurter Arbeitsgericht wird erst in knapp drei Wochen über die Rechtmäßigkeit der laufenden Warnstreiks entscheiden.| 01.02.2018 14:45 Uhr

Länderchefs: 31.10. zum Feiertag machen

Hamburg: Die Ministerpräsidenten der norddeutschen Bundesländer sind dafür, den 31. Oktober zum gesetzlichen Feiertag zu machen. Schleswig-Holsteins Regierungschef Günther und Bremens Bürgermeister Sieling sagten, mit diesem Vorschlag gehe man in die Landesparlamente. Falls diese zustimmen, könnte der Reformationstag schon in diesem Jahr arbeitsfrei sein. In Mecklenburg-Vorpommern ist der 31. Oktober bereits gesetzlicher Feiertag. Niedersachsen, Hamburg, Bremen und Schleswig-Holstein könnten folgen. In den Parlamenten wird aber auch darüber diskutiert, einen anderen Tag auszuwählen.| 01.02.2018 14:45 Uhr

Russland will für Olympia-Start seiner Sportler kämpfen

Moskau: Nach der Aufhebung der Doping-Sperren für 28 russische Sportler hofft die Regierung auf einen Start bei den Olympischen Winterspielen in Südkorea. Kreml-Sprecher Peskow teilte mit, Russland setze sich in Gesprächen mit dem Internationalen Olympischen Komitee für einen Start der Athleten ein. Der Internationale Sportgerichtshof hatte die lebenslangen Sperren gegen die russischen Wintersportler aufgehoben. Ihr Start in Peyongchang ist aber ungewiss, weil ihnen wegen ihrer bisherigen Sperre keine offizielle Einladung des IOC vorliegt. Die Richter des CAS hatten ihre Entscheidung damit begründet, es gebe nicht ausreichende Doping-Beweise gegen die Athleten.| 01.02.2018 14:45 Uhr