NDR Info Nachrichten vom 01.02.2018:

Bundestag billigt Gesetz zum Familennachzug

Berlin: Nach einer kontrovers geführten Debatte hat der Bundestag entschieden, den Familiennachzug von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus weiterhin auszusetzen. Die seit zwei Jahren geltende Regelung wird bis Ende Juli verlängert. CDU, CSU und SPD hatten sich auf diese Regelung verständigt. Im Falle einer Regierungsbildung wollen sie von August an den Nachzug von monatlich 1.000 Familienangehörigen erlauben. Hinzu kommen Härtefälle. Bundesinnenminister de Maiziere sagte im Plenum, der Kompromiss stehe für Humanität und Verantwortung. SPD-Fraktionsvize Högl kündigte an, ihre Partei werde auf eine großzügigere Auslegung der Härtefall-Regelungen pochen. Die AfD plädierte dafür, Familienzusammenführungen nicht in Deutschland, sondern in Schutzzonen in Syrien zu organisieren. Die Linke bezeichnete das Gesetz als willkürlich und unmenschlich. Grüne und FDP warfen den Sozialdemokraten vor, sie seien umgefallen.| 01.02.2018 14:15 Uhr

AfD-Abgeordneter in Kontrollgremium gewählt

Berlin: Das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages ist komplett. Der Kandidat der AfD-Fraktion, Reusch, erhielt im zweiten Anlauf die nötige Mehrheit der Stimmen und gehört somit ab sofort dem Gremium an. Reusch hatte sich bereits vor zwei Wochen um einen der neun Sitze bemüht, war bei der Wahl aber durchgefallen. Das Parlamentarische Kontrollgremium ist zuständig für den Bundesnachrichtendienst, den Militärischen Abschirmdienst und das Bundesamt für Verfassungsschutz. Die Bundestagsabgeordneten, die ihm angehören, sind zu strikter Geheimhaltung verpflichtet.| 01.02.2018 14:15 Uhr

BGH entscheidet im März über Raser-Urteil

Karlsruhe: Der Bundesgerichtshof prüft seit heute die erste Verurteilung von zwei Rasern wegen Mordes. Das Landgericht Berlin hat die Männer zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt. Die Angeklagten hatte sich vor zwei Jahren ein Autorennen auf dem Kurfürstendamm in Berlin geliefert. Dabei hatte einer der beiden Raser einen unbeteiligten Wagen gerammt. Der Zusammenstoß war so heftig, dass der 69-Jahre alte Fahrer noch im Auto starb. Der Bundesgerichtshof will sein Urteil in dem Fall am 3.März verkünden.| 01.02.2018 14:15 Uhr

EU-Kommission will Trinkwasser verbessern

Brüssel: Die EU-Kommission hat eine Strategie für besseres Trinkwasser in Europa vorgestellt. Ziel sei es, dass die Europäer mehr Wasser aus dem Hahn und weniger aus Plastikflaschen trinken. Dadurch würden Massen an Plastikmüll vermieden. Auch könnten die Verbraucher mit dem Verzicht auf Plastikflaschen Geld sparen. Geplant sind demnach neue verpflichtende Qualitäts-Standards. Auch sollten verstärkt öffentliche Wasserzapfstellen eingerichtet werden. Nach Kommissionsangaben haben rund eine Million Europäer keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser. In Deutschland ist die Qualität des Trinkwassers laut Umweltbundesamt fast überall sehr gut.| 01.02.2018 14:15 Uhr

AI-Chef in der Türkei muss in Haft bleiben

Istanbul: Der Präsident von Amnesty International in der Türkei, Kilic, muss nun doch in Haft bleiben. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation hat ein Gericht in Istanbul entschieden, die gestern verfügte Freilassung von Kilic auf Antrag der türkischen Staatsanwaltschaft wieder rückgängig zu machen. Der Menschenrechtsanwalt war im Juni in Izmir unter dem Verdacht festgenommen worden, zur verbotenen Bewegung des islamischen Predigers Gülen zu gehören. Die türkische Führung macht diesen für den Putschversuch im Jahr 2016 verantwortlich. Amnesty International weist die Vorwürfe zurück und wirft der Staatsanwaltschaft vor, keine Beweise vorgelegt zu haben.| 01.02.2018 14:15 Uhr

Börse Kompakt

Zur Börse: Der Dax fällt um 0,1 Prozent auf 13.175 Punkte. Der Euro kostet einen Dollar 24 56.| 01.02.2018 14:15 Uhr