NDR Info Nachrichten vom 01.02.2018:

Bundestag billigt Gesetz zum Familennachzug

Berlin: Nach einer kontrovers geführten Debatte hat der Bundestag entschieden, den Familiennachzug von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus weiterhin auszusetzen. Die seit zwei Jahren geltende Regelung wird bis Ende Juli verlängert. CDU, CSU und SPD hatten sich auf diese Regelung verständigt. Im Falle einer Regierungsbildung wollen sie von August an den Nachzug von monatlich 1.000 Familienangehörigen erlauben. Hinzu kommen Härtefälle. Bundesinnenminister de Maiziere sagte im Plenum, der Kompromiss stehe für Humanität und Verantwortung. SPD-Fraktionsvize Högl kündigte an, ihre Partei werde auf eine großzügigere Auslegung der Härtefall-Regelungen pochen. Die AfD plädierte dafür, Familienzusammenführungen nicht in Deutschland, sondern in Schutzzonen in Syrien zu organisieren. Die Linke bezeichnete das Gesetz als willkürlich und unmenschlich. Grüne und FDP warfen den Sozialdemokraten vor, sie seien umgefallen.| 01.02.2018 13:00 Uhr

AfD-Abgeordneter in Kontrollgremium gewählt

Berlin: Das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages ist komplett. Der Kandidat der AfD-Fraktion, Reusch, erhielt im zweiten Anlauf die nötige Mehrheit der Stimmen und gehört somit ab sofort dem Gremium an. Reusch hatte sich bereits vor zwei Wochen um einen der neun Sitze bemüht, war bei der Wahl aber durchgefallen. Das Parlamentarische Kontrollgremium ist zuständig für den Bundesnachrichtendienst, den Militärischen Abschirmdienst und das Bundesamt für Verfassungsschutz. Die Bundestagsabgeordneten, die ihm angehören, sind zu strikter Geheimhaltung verpflichtet.| 01.02.2018 13:00 Uhr

Metaller setzen Warnstreiks fort

Hamburg: Die IG Metall setzt heute ihre ganztägigen Warnstreiks im Norden mit Aktionen in der Autoindustrie fort. Betroffen sind Hersteller in Hamburg und Bremen sowie ein Zulieferer in Papenburg. Insgesamt wurden im Norden etwa 15.000 Metaller dazu aufgerufen, in den Ausstand zu treten. Laut Gewerkschaft gibt es massive Behinderungen auch bei Ford in Köln. Nach Angaben eines Sprechers läuft in dem dortigen Werk derzeit kein Auto vom Band. In dem Tarifstreit geht es vor allem um neue Arbeitszeitregeln. Eine erste Arbeitgeber-Klage gegen die ganztägigen Warnstreiks war gestern von einem Gericht in Krefeld abgewiesen worden.| 01.02.2018 13:00 Uhr

USA verlängern Schutzstatus für Syrer

Washington: Die USA haben einen besonderen Schutzstatus für syrische Flüchtlinge verlängert. Nach dem Beschluss des Heimatschutzministeriums dürfen 7.000 Menschen bis mindestens Herbst 2019 im Land bleiben. Die Lage im Bürgerkriegsland Syrien sei unverändert schlecht, hieß es zur Begründung. Wegen der strengen Einreisepolitik von Präsident Trump hatten viele Syrer befürchtet, ihren Status in den USA zu verlieren. Trump hatte zuletzt angekündigt, zehntausenden Menschen aus mittelamerikanischen Ländern den vorübergehenden Schutzstatus zu entziehen.| 01.02.2018 13:00 Uhr

Länderchefs: 31.10. zum Feiertag machen

Hamburg: Die Ministerpräsidenten der norddeutschen Bundesländer sind dafür, den 31. Oktober zum gesetzlichen Feiertag zu machen. Schleswig-Holsteins Regierungschef Günther und Bremens Bürgermeister Sieling sagten, mit diesem Vorschlag gehe man in die Landesparlamente. Falls diese zustimmen, könnte der Reformationstag schon in diesem Jahr arbeitsfrei sein. In Mecklenburg-Vorpommern ist der 31. Oktober bereits gesetzlicher Feiertag. Niedersachsen, Hamburg, Bremen und Schleswig-Holstein könnten folgen. In den Parlamenten wird aber auch darüber diskutiert, einen anderen Tag auszuwählen.| 01.02.2018 13:00 Uhr

BGH startet Verhandlung über Mordurteil gegen Raser

Karlsruhe: Der Bundesgerichtshof prüft die bundesweit erste Verurteilung von zwei Rasern wegen Mordes. Die Männer hatten Revisionen gegen ihre lebenslangen Haftstrafen eingelegt. Sie hatten sich vor zwei Jahren ein Autorennen auf dem Kurfürstendamm in Berlin geliefert. Dabei war an einer Kreuzung ein unbeteiligter anderer Autofahrer ums Leben gekommen. Das Landgericht Berlin sprach die Raser schuldig und wertete den Fall als Mord. Der BGH wird sein Revisions-Urteil Anfang März verkünden.| 01.02.2018 13:00 Uhr

Sportgerichtshof hebt Sperren für Wintersportler auf

Pyeongchang: Der Internationale Sportgerichtshof hat die lebenslangen Sperren gegen 28 russische Wintersportler aufgehoben. Die Richter des CAS haben ihre Entscheidung in der südkoreanischen Olympiastadt Pyeongchang bekannt gegeben. Sie begründen dies mit nicht ausreichenden Doping-Beweisen gegen die Athleten. Elf weitere Wintersportler bleiben zwar für Olympia in Pyeongchang ausgeschlossen, ihre lebenslangen Sperren wurden aber ebenfalls ungültig. Das Urteil bedeutet eine Niederlage für das Internationale Olympische Komitee, das die Sperren verhängt hatte. Damit sind auch die von den Sportlern bei Olympia 2014 erzielten Erfolge wieder gültig.| 01.02.2018 13:00 Uhr

Wettervorhersage

Das Wetter: Zeitweise heiter, stellenweise Regen oder Graupel, örtlich Gewitter, 4 bis 6 Grad. Nachts häufiger Schauer oder Schneeschauer, in Vorpommern trocken. Tiefstwerte 4 bis minus 1 Grad. Morgen gelegentlich Niederschlag, später nachlassend, 3 bis 6 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Sonnabend häufig trocken, örtlich leichter Schneeregen, 0 bis 4 Grad.| 01.02.2018 13:00 Uhr