NDR Info Nachrichten vom 01.02.2018:

Familiennachzug bleibt ausgesetzt

Berlin: Der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus bleibt bis Ende Juli ausgesetzt. Der Bundestag stimmte mit 376 Stimmen für die von CDU/ CSU und SPD vorgeschlagene Übergangslösung. 298 Abgeordnete votierten dagegen. Damit wird die derzeitige Regelung um viereinhalb Monate verlängert. Falls Union und Sozialdemokraten eine neue Regierung bilden, wollen sie eine Neuregelung beschließen. Danach sollen von August an bis zu 1.000 Familienangehörige monatlich nach Deutschland kommen dürfen. Auch Härtefall-Regelungen sind möglich. Der Familiennachzug betrifft derzeit vor allem Flüchtlinge aus Syrien. Sie werden zumeist nicht persönlich verfolgt, sondern fliehen vor den Kriegshandlungen in ihrem Land. Grüne und Linke wollen den Familiennachzug ohne Begrenzungen ermöglichen, die AfD will ihn für diese Gruppe ganz abschaffen. Die FDP kritisierte die Begrenzung auf 1.000 Fälle pro Monat als willkürlich.| 01.02.2018 12:45 Uhr

VW-Betriebsrat will Warnstreiks deutlich ausweiten

Wolfsburg: Zum Auftakt der Warnstreiks bei Volkswagen hat der Betriebsrat des Konzerns angekündigt, den Ausstand deutlich auszuweiten. VW-Betriebsratschef Osterloh sagte, zur Not werde der halbe Konzern zum Stillstand gebracht. Vorgestern war die dritte Verhandlungsrunde um den Haustarifvertrag für die 120.000 VW-Beschäftigten gescheitert. Auch andere Autobauer sind heute von den Warnstreiks der IG Metall betroffen. Dazu gehören Mercedes in Hamburg und Daimler in Bremen. Für morgen sind ganztägige Warnstreiks unter anderem bei BMW und den VW-Töchtern Audi und Porsche geplant. Im Tarifkonflikt der Metall- und Elektroindustrie geht es vor allem um die Forderung der Gewerkschaft nach flexibleren Arbeitszeitregelungen. Mit Klagen gegen die 24-Stunden-Warnstreiks der IG Metall sind die Arbeitgeber bisher gescheitert. Das Frankfurter Arbeitsgericht wird erst in knapp drei Wochen über die Rechtmäßigkeit der laufenden Warnstreiks entscheiden.| 01.02.2018 12:45 Uhr

Umweltbundesamt: Stickoxidbelastung weiter zu hoch

Berlin: Die Stickoxid-Belastung in deutschen Städten bleibt laut Umweltbundesamt trotz rückläufiger Tendenz deutlich zu hoch. Wie die Behörde mitteilte, werden Grenzwerte in vielen Fällen überschritten. Viele Einwohner seien also weiter Schadstoffen ausgesetzt. Das Umweltbundesamt relativierte damit vorläufige Messdaten aus dem vergangenen Jahr. Danach lag die Belastung mit Stickstoffdioxid in rund 70 Kommunen über dem Grenzwert. Im Jahr zuvor waren es noch 90 Städte. Auch in vielen norddeutschen Kommunen werden Grenzwerte weiter nicht eingehalten, so in Hannover, Hildesheim und Oldenburg.| 01.02.2018 12:45 Uhr

BGH befasst sich mit Mordurteilen gegen Raser

Karlsruhe: Der Bundesgerichtshof verhandelt seit dem Vormittag die Revisionen von zwei Rasern, die wegen Mordes verurteilt worden sind. Die beiden Männer waren vor zwei Jahren bei einem illegalen Autorennen mit stark überhöhter Geschwindigkeit über den Berliner Kurfürstendamm gefahren. Als sie eine rote Ampel ignorierten, erfasste einer von ihnen den Wagen eines Unbeteiligten. Dieser starb noch am Unfallort. Das Landgericht Berlin hatte die Männer wegen Mordes zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt. Es war bundesweit das erste Mal, dass ein entsprechendes Urteil gegen Raser erging.| 01.02.2018 12:45 Uhr

Frontzeck wird Trainer in Kaiserslautern

Zum Sport: Michael Frontzeck wird neuer Trainer beim Fußball-Zweitligisten 1. FC Kaiserslautern. Wie der Klub am Vormittag bekanntgab, übernimmt er das Amt von Jeff Strasser, der wegen Herzrhythmus-Störungen längere Zeit pausieren muss. Kaiserslautern ist derzeit Tabellenletzter. Frontzeck hatte zuletzt bis Dezember 2015 Hannover 96 betreut.| 01.02.2018 12:45 Uhr