NDR Info Nachrichten vom 31.01.2018:

Boehringer zum Ausschussvorsitzenden gewählt

Berlin : Der AfD-Politiker Peter Boehringer ist zum Vorsitzenden des Haushaltsauschusses des Bundestags gewählt worden. Boehringer erhielt in der konstituierenden Sitzung die Stimmen von AfD und FDP. Die Linke votierte gegen ihn, Union, SPD und Grüne enthielten sich. Die Linke hatte zuvor eine Abstimmung über den umstrittenen AfD-Kandidaten beantragt. Normalerweise werden die Ausschussvorsitzenden nicht gewählt, sondern nur bestimmt. Wenn aber eine andere Fraktion Widerspruch gegen einen Kandidaten einlegt, muss es stattdessen eine Wahl des Vorsitzenden geben. Die Linke hatte den Widerspruch mit frauen- und islamfeindlichen Äußerungen Boehringers begründet. Der Rechtsausschuss wählte den AfD-Abgeordneten Brandner zu seinem Vorsitzenden. Den Ausschuss für Tourismus leitet künftig der AfD-Abgeordnete Münzenmaier.| 31.01.2018 13:00 Uhr

Deutscher Arbeitsmarkt mit guten Daten

Nürnberg: Der deutsche Arbeitsmarkt sorgt auch im Januar für gute Nachrichten. Laut Bundesagentur für Arbeit ist die Zahl der Erwerbslosen zwar etwas angestiegen. Insgesamt zeigt sich aber weiter ein positiver Trend. So waren im Januar zwei Millionen 570.000 Menschen ohne Job. Das sind 185.000 mehr als im Dezember. Im Vergleich zum Januar 2017 ist die Zahl aber um mehr als 200.000 zurückgegangen. In der Regel melden sich im Januar wegen des anhaltenden Winterwetters mehr Menschen arbeitslos. Die Zahl der offenen Stellen ist aber weiter auf Rekordniveau. Vor allem beim Handel, im Baugewerbe und in der Dienstleistungsbranche suchen Firmen nach Mitarbeitern.| 31.01.2018 13:00 Uhr

Bundesregierung rechnet mit höherem Wachstum

Berlin: Die Bundesregierung erwartet für dieses Jahr ein deutlich höheres Wirtschaftswachstum. Laut Jahreswirtschaftsbericht wird das Bruttoinlandsprodukt in Deutschland um 2,4 Prozent steigen. Bisher war die Bundesregierung von einem Plus von 1,9 Prozent ausgegangen. Wirtschaftsministerin Zypries sagte, die deutsche Wirtschaft befinde sich in einer sehr guten Verfassung. Der Aufschwung komme auch bei den Arbeitnehmern an. Die realen Nettolöhne und -gehälter seien seit 2013 durchschnittlich um mehr als 1,6 Prozent pro Jahr gestiegen. Das Wirtschaftswachstum werde auch neue Arbeitsplätze bringen. Zypries rechnet damit, dass die Zahl der Erwerbstätigen dieses Jahr um weitere 490.000 ansteigt.| 31.01.2018 13:00 Uhr

Einigung beim Rentenbeitrag

Berlin: Bei ihren Koalitionsverhandlungen haben sich Union und SPD offenbar darauf verständigt, dass der Rentenbeitragssatz bis 2025 nicht über 20 Prozent steigen soll. Für die Zeit danach solle eine Kommission mit Vertretern der Tarifpartner und der Wissenschaft eingerichtet werden, heißt es übereinstimmenden Agenturmeldungen. Die Festschreibung gilt bei den drei Parteien als möglich, weil mit weiter sinkenden Arbeitslosenzahlen und einer Zunahme von sozialversicherungspflichtigen Beschäftigen gerechnet wird. Derzeit liegt der Beitragssatz bei 18,6 Prozent und dürfte offiziellen Prognosen zufolge im Jahr 2023 auf 18,7 Prozent zulegen.| 31.01.2018 13:00 Uhr

Gabriel: befürworten Zwei-Staaten-Lösung in Nahost

Jerusalem: Bundesaußenminister Gabriel hat mit dem israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu über den festgefahrenen Friedensprozess im Nahen Osten beraten. Gabriel sagte anschließend, Deutschland befürworte ganz klar eine Zwei-Staaten-Lösung von Israelis und Palästinensern. Netanjahu äußerte sich zurückhaltender. Vorrang habe die militärische Sicherheit der israelischen Grenzen. Beide Politiker tauschten sich außerdem über die Konflikte in der Region aus, etwa in Syrien, im Jemen oder im Libanon. Der jüngste diplomatische Streit zwischen Deutschland und Israel sei dagegen kein Thema mehr gewesen, so der Außenminister. Vor neun Monaten hatte Netanjahu einen Termin mit Gabriel abgesagt, weil dieser nicht auf ein Treffen mit regierungskritischen Organisationen verzichtet hatte.| 31.01.2018 13:00 Uhr

Studie: Grundrechte weltweit eingeschränkt

Berlin: Immer mehr Menschen weltweit sind einer Studie zufolge in ihren Grundrechten eingeschränkt. Wie die christliche Organisation "Brot für die Welt" mitteilte, leben derzeit nur zwei Prozent der Weltbevölkerung in Staaten, die Rechte wie die Meinungs- oder Versammlungsfreiheit garantieren. Zu diesen insgesamt 21 Ländern gehören unter anderem Deutschland, Schweden und Neuseeland. Aus dem sogenannten "Atlas der Zivilgesellschaft" geht weiter hervor, dass in sieben von acht Staaten politische Aktivisten, Nichtregierungsorganisationen und Journalisten von den jeweiligen Regierungen in ihrem Engagement eingeschränkt werden. Als Beispiele nennt die Studie ein überwachtes oder blockiertes Internet, Einschüchterungen und Angriffe sowie gesetzliche Verbote. Staaten mit besonders starken Einschränkungen sind demnach China, Saudi-Arabien und Äthiopien.| 31.01.2018 13:00 Uhr

Wettervorhersage

Das Wetter: Bedeckt und zum Teil kräftiger Regen oder Graupel, auch Gewitter. 6 bis 11 Grad. Nachts im Harz Schneeschauer, hier Glättegefahr, örtlich Regen, Tiefstwerte 3 bis 0 Grad. Morgen nach freundlichem Beginn gebietsweise Regen oder Graupelschauer bei 4 bis 7 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Freitag zeitweise Schauer oder Schneeregen, 3 bis 6 Grad.| 31.01.2018 13:00 Uhr