NDR Info Nachrichten vom 31.01.2018:

US-Präsident will Guantanamo offen halten

Washington: In seiner Rede zur Lage der Nation hat US-Präsident Trump angekündigt, das Gefangenenlager Guantanamo beizubehalten. Mit einem entsprechenden Erlass habe er die Entscheidung seines Vorgängers Obama rückgängig gemacht. Trump kritisierte die bisherigen Freilassungen als töricht. Der US-Präsident rief in seiner Rede vor beiden Kammern des Kongresses zu überparteilicher Zusammenarbeit auf. An die Bürger des Landes appellierte er, wie eine Familie zusammenzustehen. Die Lage der Nation sei stark, weil das Volk stark sei. Mit Blick auf Nordkorea warnte der Präsident vor den Gefahren für die USA durch einen Atomwaffen-Angriff. Die Führung Nordkoreas bezeichnete er als rücksichtslos. Deshalb wolle er die Politik des maximalen Drucks beibehalten, so Trump.| 31.01.2018 08:45 Uhr

Koalitionsgespräche: Einigung bei Pflege

Berlin: Union und SPD haben sich in den Koalitionsverhandlungen auf Verbesserungen in der Pflege geeinigt. Laut der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Dreyer soll es in der Branche künftig flächendeckende Tarifverträge geben. Zudem ist ein Sofortprogramm für 8.000 zusätzliche Pflegekräfte geplant. In der Arbeitsmarktpolitik liegen die Verhandler nach Angaben von SPD-Generalsekretär Klingbeil noch weit auseinander. Die Sozialdemokraten fordern, dass Arbeitsverträge künftig nicht mehr befristet werden dürfen, wenn kein sachlicher Grund dafür vorliegt.| 31.01.2018 08:45 Uhr

Lehrer verklagen Land Niedersachsen

Hannover: Mehrere Lehrer in Niedersachsen gehen juristisch gegen die ihrer Meinung nach zu langen Arbeitszeiten vor. Laut NDR1 Niedersachsen haben eine Grundschulleiterin und ein Schulleiter beim Verwaltungsgericht Hannover Klagen gegen das Bundesland eingereicht. In den kommenden Tagen wollen weitere Pädagogen dem Schritt folgen - unter anderem in Braunschweig. Sie bemängeln, dass sie deutlich mehr arbeiten, als die 40 Stunden pro Woche, die eigentlich für Beamte gelten. Das Land Niedersachsen verletze damit seine Fürsorgepflicht, sagen die Kläger.| 31.01.2018 08:45 Uhr

VW will Affentest aus Gerichtsverfahren heraushalten

Wolfsburg: Nach den Abgasversuchen an Affen in den USA bemüht sich Volkswagen um Schadensbegrenzung. Nach NDR-Informationen versucht der Konzern derzeit, die Studie aus einem Gerichtsverfahren im US-Bundesstaat Virginia ausschließen zu lassen. Die VW-Anwälte schreiben, Ziel der Kläger sei es, eine scharfe und emotionale Reaktion der Jury hervorzurufen. Der Konzern solle für etwas bestraft werden, mit dem das Unternehmen gar nichts zu tun habe. Die Klägerseite ist anderer Meinung. Die Studie sei ein weiterer Beweis für Geheimhaltung und Unterschlagung durch VW. In dem Verfahren klagen Volkswagen-Kunden im Zusammenhang mit dem Diesel-Skandal.| 31.01.2018 08:45 Uhr

AfD in MV wählt Terrorverdächtigen in Gremium

Schwerin: Die AfD in Mecklenburg-Vorpommern hat einen Terrorverdächtigen in ein Parteigremium gewählt. Laut NDR 1 Radio MV wurde der vom Dienst suspendierte Polizist zum Vize-Vorsitzenden des AfD-Ausschusses "Innere Sicherheit" bestimmt. Gegen ihn läuft seit vergangenen August ein Antiterror-Verfahren der Bundesanwaltschaft. Dem Mann wird vorgeworfen, gemeinsam mit anderen eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet zu haben. Mecklenburg-Vorpommerns AfD-Fraktionschef Kramer räumte gegenüber dem NDR ein, dass er wegen der Personalie Bauchschmerzen gehabt habe. Allerdings gelte für den Kandidaten die Unschuldsvermutung.| 31.01.2018 08:45 Uhr